AI: Stimmrechtsbeschwerde eingereicht
Drei Personen aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden haben eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie sind nicht einverstanden damit, dass die Standeskommission (Regierung) die Landsgemeinde wegen der Corona-Schutzmassnahmen abgesagt hat. Stimmrechtsbeschwerden haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Deshalb bereitet der Kanton die ausserordentlichen Urnenabstimmungen vom 9. und 16. Mai 2021 wie geplant vor. Die Standeskommission werde die Öffentlichkeit in dieser Sache wieder informieren, sobald dies das Verfahren zulasse, heisst es in der Mitteilung weiter.
Quelle:swisstxt
für das Community-Voting
Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.