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AFR18: Borns und Hartmanns mühsame Werbetour
  • Politik
Armin Hartmann (links) und Rolf Born weibeln derzeit für die AFR18. (Bild: les )

Luzerner Bürger bleiben Infoveranstaltung fern AFR18: Borns und Hartmanns mühsame Werbetour

5 Min 2 Kommentare 26.04.2019, 05:30 Uhr

Bald stimmt Luzern über die AFR18 ab. Der Abstimmungskampf zur komplizierten Vorlage ist im vollen Gang: Rolf Born und Armin Hartmann vom Verband der Luzerner Gemeinden tingeln durch den Kanton. In Ebikon kreuzten auch die politischen Gegner auf. Zudem zeigen die Gemeinden mit dem Finger aufeinander.

Von einer «Jahrhundertvorlage» ist die Rede. Am 19. Mai stimmt die Luzerner Bevölkerung über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) ab. Es geht um eine Neuverteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hat die Vorlage gemeinsam mit der Luzerner Regierung erarbeitet – dank bürgerlichen Politikern fand sie auch im Kantonsrat eine knappe Mehrheit. Nun entscheidet das Volk.

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VLG-Präsident Rolf Born (FDP) und VLG-Finanzchef Armin Hartmann (SVP) sind die Architekten der Grossreform. Sie tingeln aktuell durch den Kanton und wollen die AFR18 dem Volk schmackhaft machen. Keine einfache Aufgabe, denn die Vorlage ist hochkomplex.

Gegnerkomitee sorgte für Gegenwind

An diesem Donnerstagabend in Ebikon war dies jedoch noch die kleinste Schwierigkeit. Bereits am Eingang wartete nämlich das Gegenkomitee und deckte die Besucher mit Nein-Flyern ein. Nur: Am sonnigen Frühlingsabend fanden nur Vereinzelte den Weg an die Veranstaltung. 25 Besucher waren es insgesamt, die meisten davon Behördenvertreter – mit bereits gemachten Meinungen.

Vor der Veranstaltung verteilten Gegner der Vorlage Flyer. Darunter die Kantonsräte Heidi Scherer (FDP), Franz Gisler (SVP), Urs Brücker (GLP) und Claudia Bernasconi (CVP).

Vor der Veranstaltung verteilten Gegner der Vorlage Flyer. Darunter die Kantonsräte Heidi Scherer (FDP), Franz Gisler (SVP), Urs Brücker (GLP) und Claudia Bernasconi (CVP).

(Bild: les)

Nichtsdestotrotz bot die Veranstaltung einen interessanten Einblick in die AFR18. Armin Hartmann arbeitete die ganze Vorgeschichte gründlich auf. Bildungskostenteiler 50:50 und die Neuregelung des Wasserbaus würden seit Jahren gefordert. Heute bezahlt der Kanton nur einen Viertel der Volksschulkosten. Den Wasserbau soll er künftig vollständig übernehmen. Damit übernimmt der Kanton Kosten von rund 180 Millionen Franken, welche heute die Gemeinden tragen.

Zur Gegenfinanzierung werden die Sondersteuern neu verteilt und die Gemeinden tragen neu die Ergänzungsleistungen bei IV-Bezügern und die individuellen Prämienverbilligungen bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe vollständig. Weil dies nicht ausreicht, soll weiter ein Steuerfussabtausch stattfinden. Heisst: Der Kanton erhöht seine Steuern um eine Zehntelseinheit und zwingt die Gemeinden zu einer Steuersenkung im gleichen Ausmass. Für den Steuerzahler ändert sich somit nichts. Kompliziert ist’s allemal.

Vorlage beinhaltet Verknüpfungen

Hartmann klärte die Anwesenden aber gründlich auf. Und er war angesichts der kritischen Besuchermasse bedacht, insbesondere bei umstrittenen Punkten Klarheit zu schaffen. Er betonte immer wieder die finanzpolitische Bedeutung der Vorlage: «Der Kanton wird mit der AFR18 jährlich um 20 Millionen entlastet.» Die Entlastung würde mittels Steuergesetzrevision um weitere 13 Millionen steigen. Die Bürgerlichen machen aber ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung von dem Erfolg der AFR18 abhängig.

SVP-Finanzpolitiker Armin Hartmann hat die Vorlage massgeblich mitgeprägt.

SVP-Finanzpolitiker Armin Hartmann hat die Vorlage massgeblich mitgeprägt.

(Bild: les)

Gegner der Vorlage monierten im Vorfeld der Infoveranstaltung, dass sie nicht angefragt wurden, ihre Argumente zu präsentieren. Born und Hartmann übernahmen diesen Job und erläuterten auch die Kritikpunkte. Etwa bezüglich Unsicherheiten bei der Gegenfinanzierung, dass die Gemeinden nur dynamische Kosten übernehmen müssten oder dass es ungeklärte rechtliche Fragen bezüglich Verletzung der Einheit der Materie oder der Gemeindeautonomie gäbe. 

Dazu gab auch Regierungspräsident Robert Küng einen Kommentar ab: «Unsicherheiten haben wir überall, schliesslich zählt aber das Gesamtpaket», sagte er. Und auch er strich die finanzpolitische Bedeutung der AFR18 hervor und sprach von einem «Befreiungsschlag».

Zoff unter den Gemeinden 

Bei der anschliessenden Diskussion wurde indes klar, wie umstritten die AFR18 tatsächlich ist. Meggens Gemeindepräsident Urs Brücker, bekennender Gegner der Reform, sprach von einer «Nötigung des Stimmvolks». Dies, weil die Regierung von einer erfolgreichen Steuerreform des Bundes ausgeht – obwohl die Abstimmung ebenso am 19. Mai stattfindet. Hartmann entgegnete: «Das Risiko ist kalkulierbar.»

Doch auch Hartmann musste zugeben, dass es Gemeinden gibt, welche bei der Reform zu den Verlierern zählen würden. «Es trifft jene mit wenigen Schülern und die ressourcenstarken Gemeinden.» Eine Gemeinde mit anstehenden Wasserbauprojekten hingegen profitiere, wenn der Kanton künftig die Kosten trage.

Dieser Argumentationslinie folgte Käthy Ruckli, Gemeindepräsidentin von Buchrain. «Nur zusammen sind wir ein starker Kanton», sagte sie und appellierte an die Solidarität der reichen Gemeinden. Buchrain sei mit Wasserbauprojekten und vielen Schülern aktuell stark benachteiligt.

Käthy Ruckli, Gemeindepräsidentin von Buchrain, warb im Anschluss für die Vorlage. Im Hintergrund hört CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer zu.

Käthy Ruckli, Gemeindepräsidentin von Buchrain, warb im Anschluss für die Vorlage. Im Hintergrund hört CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer zu.

(Bild: les)

Urs Brücker störte sich ob dieser Aussage. «Jetzt haben wir genau eine Diskussion zwischen den Gemeinden», so der GLP-Kantonsrat. Damit sei man von der ursprünglichen Idee der Aufgabenneuverteilung weggekommen. «Jetzt planen wir einen Schatten-Finanzausgleich.» 

Hartmann versuchte zu beruhigen: «Bei jeder Verschiebung sind die Konsequenzen der einzelnen Gemeinden unterschiedlich.» Das Gesamtpaket zähle und während sechs Jahren gäbe es einen Härtefallausgleich. Er erklärte am Beispiel der Schülerzahlen: «Die Stadt Luzern würde sich erst mit 2’250 zusätzlichen Schülern im kantonalen Durchschnitt befinden. Das würde 35 Millionen Franken Mehrkosten bedeuten.» Da mache es sehr viel aus, welchen Anteil der Kanton besteuere. 

«Alle trifft es einmal» 

SVP-Kantonsrat Franz Gisler aus Greppen rückte daraufhin den Wasserbau in den Mittelpunkt. Er argumentierte: «Der Kanton plant Luxuslösungen. Wir würden lieber sanieren, statt grosse Renaturierungen zu machen.» Robert Küng erklärte daraufhin, dass die Anforderungen des Bundes sehr hoch seien. Auch Hartmann unterstrich die Vorteile einer neuen Regelung: «Wir haben seitenweise Projekte bereit, die umgesetzt werden können, sobald die Finanzierung geregelt ist.»

Als Urs Brücker nochmals die Megger Sicht darlegte und sich fragte, was nach Ablauf der Härtefallregelung passiere, meldete sich Urs Kaufmann, Gemeindepräsident aus Altishofen zu Wort. Er war extra nach Ebikon gekommen, weil er sich die Argumente dieser Region anhören wollte.

«Alle trifft es einmal», sagte er. Bei der Halbierung der Firmensteuer hätten Gemeinden mit finanzstarken Firmen auch massiv bluten müssen. «Es ist kleinkariert, wenn die reichen Gemeinden nun jammern», sagte er. Brücker entgegnete, Meggen würde dafür viel in den Finanzausgleich zahlen. 

Das letzte Wort hatte VLG-Präsident Rolf Born. Er würdigte die unterschiedlichen politischen Perspektiven. Beim VLG gibt man sich überzeugt, dass die AFR18 ein austariertes Werk ist. Noch stehen drei Veranstaltungen in Hochdorf (29.4.), Sempach (30.4.) und Willisau (6.5.) an. Hartmann und Born werden weiter versuchen, ihre Botschaft ans Volk zu bringen. Sie dürften darauf hoffen, dass sie vor mehr Bürgern referieren können und weniger Politiker des Gegenkomitees die Plattform nutzen. 

Lehrer und Bauern unterstützen AFR18

Ebenfalls am Donnerstag luden die Befürworter der AFR18 auch zu einer Medienkonferenz. Dabei wurde klar, dass nebst Bauern auch Lehrer und Musikschullehrer die Vorlage unterstützen. Dies insbesondere, weil Verbesserungen im Bildungsbereich vorgesehen sind (zentralplus berichtete).

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2 Kommentare
  1. Kurt Heller, 28.04.2019, 16:11 Uhr

    Die freie Meinungsäusserung scheint für den Gemeindeverband nur für jene zu gelten, die für die ARF sind! Sonst hätte man den Gegnern nicht mit fadenscheinigen Argumenten einen Beitrag verwehrt!
    Da gibt es nur eines: NEIN zum ARF und keine Stimme bei der Wahl des Regierungsrates für die ARF-nahen Schwerzmann und Winiker. Dafür eine Stimme für neue Ideen und neue Gesichter, also für Korintha Bärtsch!

  2. Josef Scherer, 27.04.2019, 18:08 Uhr

    Die AFR 18 ist in der Tat eine unnötige Zwängerei. Es mag vor vielen Jahren für den Kantonsrat ein hehres Ziel gewesen sein, den Bildungskostenteiler neu definieren zu wollen, damit der Kanton mehr, die Gemeinden weniger zahlen müssen. Was aber in der Folge zum Ausgleich entstand mit der vorliegenden Aufgaben- und Finanzrefom, ist keine ausgewogene Lösung. Vielmehr eine Wundertüte mit unabsehbaren finanziellen Folgen für viele Gemeinden, denen heute suggeriert wird, sie könnten profitieren. Da wird mit veralteten Zahlen Schönfärberei betrieben. Da wird behauptet, Steuererhöhungen könnten vermieden werden. Dabei erhöht der Kanton diese durch die Hintertür. Da wird den Gemeinden ein Steuerdiktat aufgezwungen, weil sie ihren Steuerfuss senken müssen. Da werden finanzielle Belastungen vom Kanton zu den Gemeinden verschoben in Bereichen, wo die Kosten künftig viel stärker wachsen werden als im Bildungsbereich. Die Konstrukteure dieses Kartenhauses hatten leider im Verlaufe dieses Projektes nicht den Mut «Halt, sichern, Übung abbrechen» zu befehlen. Vielmehr wurden schon früh Kritiker kaltgestellt. Und mit einer Propaganda-Maschinerie wird derzeit versucht, den Stimmbürgern den Speck durchs Maul zu ziehen. Indem Versprechungen gemacht werden, wer denn alles von der AFR18 profitieren könne. Dabei kann von Nullsummenspiel keine Rede sein: Vielmehr wird diese Reform missbraucht zur Verbesserung der Kantonsfinanzen, zu Lasten der Gemeinden. Da ist es von den Befürwortern etwas vermessen zu behaupten, man stelle eben Gemeinwohl vor Eigeninteressen. Lassen Sie sich nicht täuschen vom Speck, mit dem die stimmenden Mäuse gefangen werden sollen. Ich sage deshalb nein zu dieser Scheinreform mit höchst unsicheren Folgen für uns alle.

    Josef Scherer, Gemeinderat FDP, Meggen