Afghanistan-Krise: SP fordert Antworten vom Kanton Luzern
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Besonders für die Rechte der Frauen kann die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan schwere Konsequenzen haben. (Bild: Symbolbild: pixabay)

Humanitäre Verpflichtung der Schweiz Afghanistan-Krise: SP fordert Antworten vom Kanton Luzern

2 min Lesezeit 3 Kommentare 09.09.2021, 13:32 Uhr

Mit einer dringlichen Anfrage fordert die SP Luzern Antworten vom Kanton zur humanitären Lage in Afghanistan. Die Partei will wissen, wie der Kanton in Anbetracht der humanitären Krise in Afghanistan handeln will.

Das Thema dominiert derzeit die internationale Berichterstattung. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind viele Augen auf das Land und die humanitäre Krise vor Ort gerichtet. In einer dringlichen Anfrage an den Kanton Luzern fordert die kantonale SP Antworten auf die Frage, wie der Kanton im Hinblick auf die Krise in Afghanistan handeln will.

So heisst es in der Medienmitteilung der SP: «Ziel ist es, von der Regierung zu erfahren, inwiefern diese ihre bestehenden Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen gedenkt.» Dies soll an der Septembersession des Kantonsrats, welche in der kommenden Woche stattfindet, diskutiert werden.

So schlägt die SP beispielsweise vor, dass sich der Kanton beim Bund dafür einsetzt, dass vorläufig aufgenommenen Afghanen in Luzern ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt wird. Zudem soll der Kanton auch den Familiennachzug sowie die wirtschaftliche Integration dieser Menschen ermöglichen.

Auch humanitäre Hilfe vor Ort soll geprüft werden

Die SP-Kantonsrätin Anja Meier, welche die Anfrage beim Regierungsrat eingereicht hat, meint dazu: «Bürgerkriegsgeflüchtete haben den gleichen Schutzbedarf wie andere Flüchtlinge. Hier hat der Kanton mit Härtefallgesuchen einen gewissen Spielraum.»

Weiter schlägt die kantonale SP vor, dass der Kanton humanitäre Soforthilfe vor Ort finanziell unterstützt. Zudem könnte sich der Kanton beim Bund für eine erleichterte Erteilung humanitärer Visa einsetzen, die auch für Familienangehörige von Afghaninnen mit Asyl oder vorläufiger Aufnahme gelten soll.

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3 Kommentare
  1. Oliver Heeb, 09.09.2021, 17:04 Uhr

    Aussenpolitik und und aussenpolitische Massnahmen sind Bundessache. Das wird auch im Staatskundeunterricht vermittelt. Um 30 Millionen CHF wurde die Humanitäre Hilfe des Bundes bereits aufgestockt, für die Hilfe vor Ort. Das ist heute der Standard und nach der Flüchtlingskrise von 2015 mehr als angezeigt. Afghanen/innen verursachen bezüglich Delinquenz und bei der Integration überdurchschnittlich viel Aufwand. Sorgen wir also zuerst einmal dafür, dass wir mit denen zu Gang kommen, die schon hier sind.

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  2. Marc, 09.09.2021, 14:54 Uhr

    Wir haben keine humanitäre Verpflichtung dort. Ausser in den feuchten Träumen der Linken. Afghanistan geht uns nichts an.

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    1. Hugo Ball, 09.09.2021, 16:18 Uhr

      Hilfe vor Ort ist schon angezeigt – was der Bund auch so beschlossen hat! Aber ich unterstütze Ihr Votum dahingehend, dass es nicht sinnvoll ist, hunderte oder tausende weitere Afghanen in Europa anzusiedeln. Diesen Kulturschock erleiden die Afghanen nicht, wenn sie in der Region Hilfe erhalten. Und die Integration erweist sich evidenzbasiert in vielen europäischen Staaten als nicht durchführbar. Die SP kann vor Ort helfen, wenn es ihr ein Anliegen ist.

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