Afghanistan-Krise: SP fordert Antworten vom Kanton Luzern

Mit einer dringlichen Anfrage fordert die SP Luzern Antworten vom Kanton zur humanitären Lage in Afghanistan. Die Partei will wissen, wie der Kanton in Anbetracht der humanitären Krise in Afghanistan handeln will.

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Redaktion zentralplus

Das Thema dominiert derzeit die internationale Berichterstattung. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind viele Augen auf das Land und die humanitäre Krise vor Ort gerichtet. In einer dringlichen Anfrage an den Kanton Luzern fordert die kantonale SP Antworten auf die Frage, wie der Kanton im Hinblick auf die Krise in Afghanistan handeln will.

So heisst es in der Medienmitteilung der SP: «Ziel ist es, von der Regierung zu erfahren, inwiefern diese ihre bestehenden Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen gedenkt.» Dies soll an der Septembersession des Kantonsrats, welche in der kommenden Woche stattfindet, diskutiert werden.

So schlägt die SP beispielsweise vor, dass sich der Kanton beim Bund dafür einsetzt, dass vorläufig aufgenommenen Afghanen in Luzern ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt wird. Zudem soll der Kanton auch den Familiennachzug sowie die wirtschaftliche Integration dieser Menschen ermöglichen.

Auch humanitäre Hilfe vor Ort soll geprüft werden

Die SP-Kantonsrätin Anja Meier, welche die Anfrage beim Regierungsrat eingereicht hat, meint dazu: «Bürgerkriegsgeflüchtete haben den gleichen Schutzbedarf wie andere Flüchtlinge. Hier hat der Kanton mit Härtefallgesuchen einen gewissen Spielraum.»

Weiter schlägt die kantonale SP vor, dass der Kanton humanitäre Soforthilfe vor Ort finanziell unterstützt. Zudem könnte sich der Kanton beim Bund für eine erleichterte Erteilung humanitärer Visa einsetzen, die auch für Familienangehörige von Afghaninnen mit Asyl oder vorläufiger Aufnahme gelten soll.