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Äxgüsi, wie war das mit der USR III? Jungpolitiker schenken sich nichts
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Heisse Diskussion im kalten Winter: SVP-Politiker Gregor Bruhin (23, links) trifft Andreas Lustenberger (30, Alternative – die Grünen). (Bild: mam)

Zug: Diskussion zur Unternehmenssteuerreform III Äxgüsi, wie war das mit der USR III? Jungpolitiker schenken sich nichts

15 min Lesezeit 05.02.2017, 11:39 Uhr

Die jungen Politiker Gregor Bruhin (SVP) und Andreas Lustenberger (Alternative – die Grünen) schenken sich nichts: Droht mit der Unternehmenssteuerreform III ein Loch in Milliardenhöhe? Nein. Ziehen Unternehmen aus der Schweiz weg und gehen Arbeitsplätze verloren, wenn sie an der Urne abgelehnt wird? Auch nein. So zerpflücken sie sich die besten Argumente.

Traue keinem über 30, heisst es. Deswegen haben wir Gregor Bruhin (23), Gemeinderat für die SVP in der Stadt Zug, und Andreas Lustenberger (30), Zuger Kantonsrat für «Alternative – die Grünen» und Kantonalpräsident, eingeladen, um über die Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren. Die kommt am 12. Februar eidgenössisch zur Abstimmung und ist für Zug von besonderer Tragweite.

Die beiden jungen Politiker beweisen: Es gibt eine Menge Gründe, am 12. Februar dafür oder dagegen zu stimmen. Für all jene, die es übersichtlich mögen, haben wir zwei kurze Videos bereitgestellt, die erklären, warum Gregor Bruhin dafür und Andreas Lustenberger dagegen ist.

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zentralplus: Was ändert, wenn die Unternehmenssteuerreform III angenommen wird?

Andreas Lustenberger: Die Politik der Steuerschlupflöcher geht weiter. Statt der Steuerschlupflöcher, gegen die wir uns immer eingesetzt haben und die auch die  internationale Staatengemeinschaft ablehnt, werden nun neue geschaffen und es kommt zu grossen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

USR III: Darum geht's

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft. Die Reform soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, können hingegen neu Forschung und Entwicklung steuerlich entlastet werden. Ebenso werden Abzüge aufs Eigenkapital von Unternehmen möglich. Die Kantone entscheiden im Fall einer Annahme selbstständig, ob und wie viel der möglichen neuen Abzüge sie gewähren wollen. Abstimmungstermin ist der 12. Februar.

Gregor Bruhin: Ich sehe das anders. Das Steuerregime muss ändern wegen internationalem Druck durch die OECD, einverstanden. Deswegen mussten wir uns bereit erklären, die privilegierte Besteuerung gewisser Unternehmen zu beenden. Diese Unternehmen haben hier Arbeitsplätze geschaffen, Leute in Lohn gebracht, die wiederum Steuern bezahlt und konsumiert haben. Diese Privilegierung fällt nun weg und wird einfach durch etwas Neues ersetzt. Mit der USR III werden alle Unternehmen gleich besteuert, es gibt keine unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen mehr, aber man macht gewisse Konzessionen, damit das Steuerniveau ungefähr dem entspricht, was vorher war. Es bleibt also ungefähr beim Status quo, und das finde ich gut.

zentralplus: Was passiert, wenn die Reform abgelehnt wird?

Gregor Bruhin: Dann müssen Bundesrat und Parlament über die Bücher und schnell eine Lösung zimmern, die ein ungefähr gleiches Steuerniveau garantiert. Wenn das nicht gelingt, dann droht eine Abwanderung von Firmen und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Ich glaube zwar nicht, das alle wegziehen, aber es wären viele Firmen betroffen. Schweizweit wären rund 24’000 Unternehmen mit 150’000 Arbeitsplätzen betroffen. Im Kanton Zug gibt es nur schon 1800 gemischte Gesellschaften, die betroffen sind. Die Auswirkungen wären gross, wenn man keine Lösung findet.

«Von einem Nein zur USR III wären schweizweit rund 24’000 Unternehmen mit 150’000 Arbeitsplätzen betroffen.»

Gregor Bruhin, SVP, Zug

Andreas Lustenberger: Aus unserer Sicht gibt es ausser den Steuern auch andere Standortfaktoren, die für eine Firma noch zentraler sind, wie etwa Sicherheit, politische Stabilität, ein gutes Bildungssystem, guten öffentlichen Verkehr und so weiter. Es gibt keine Evidenz dafür, dass Unternehmen in Massen abwandern würden. Wir haben in der Schweiz ja sowieso schon tiefe Unternehmenssteuern. Viele Kantone haben sie in den letzten Jahren noch weiter nach unten geschraubt.

Ich frage mich sowieso, wo all diese Firmen hinziehen sollten. In ganz Europa verzichtet man auf Steuerschlupflöcher. Deswegen würde es uns gut anstehen, selbstsicherer zu sein und nicht einfach nur Angst zu haben. Diese Vorlage ist eine Umverteilungsvorlage, da vor allem Grosskonzerne, weniger aber KMU, davon profitieren. Und bei den Grossunternehmen profitieren am Schluss auch nur die Aktionäre und nicht die Arbeitnehmenden. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen – auch im Kanton Zug –, dann hat das mehr mit dem neoliberalen Wirtschaftssystem zu tun, bei dem immer mehr nach Offshore verlagert wird, nicht aber mit dem lokalen Steuerfuss im Kanton Zug.

Gregor Bruhin: Der einfache Mann profitiert aber sehr wohl von der Reform. Wenn man schaut, wer die USR III unterstützt, dann sind das nicht nur die Vertreter der Grossunternehmen. Zum Beispiel spricht sich der Bäckermeisterverband dafür aus, der Schreinermeisterverband, der Verband der Coiffeure – also Leute, die oft zum Kleingewerbe zählen. Schauen wir uns das mal am Beispiel von Johnson & Johnson in Zug an: Das Unternehmen hat vor einigen Jahren hier einen neuen Campus gebaut. Darin eingemietet ist die Bäckerei Zumbach, ein Betrieb aus Unterägeri, der Filialen in mehreren Zuger Gemeinden besitzt. Also ein Gewerbler, der sich bei einem Mega-Konzern einmieten konnte und so gute Geschäfte machen und zusätzliche Leute beschäftigen kann.

Ich weiss nicht, wie viele Firmen in Zug bleiben oder nicht ohne USR III. Einige werden sicher gehen und andere bleiben. Jene, die bleiben, werden die höhere Steuerbelastung einsparen, indem sie zum Beispiel ihre Investitionen kürzen, was dann wieder das lokale Gewerbe trifft, da es weniger Aufträge bekommt. Deswegen ist es wichtig, eine ausgewogene Lösung zu finden, die einen gewissen Ausgleich schafft. Das tut die USR III und deswegen kommt sie allen zugute.

Andreas Lustenberger: Du vergisst die Steuerausfälle, die dadurch entstehen. Es fehlt mit der USR III viel Geld bei Bund, Kantonen und Gemeinden und deshalb sprechen sich auch viele Kantons- und Gemeindepolitiker dagegen aus. Es gibt zwei Möglichkeiten, um Steuerausfälle bei Unternehmenssteuern zu kompensieren: Steuern für die natürlichen Personen erhöhen oder Sparprogramme auflegen. Es trifft also sehr wohl die einfachen Leute, und das ist gerade im Kanton Zug von Bedeutung, wo sie mit geringer Kaufkraft und hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Gregor Bruhin: Schauen wir doch mal die Kosten der USR III an: Gemäss Bund kostet sie ungefähr 3 Milliarden Franken. 1,1 Milliarden Franken gehen zulasten des Bundes, weil er damit Steuerausfälle der Kantone und Gemeinden kompensiert. Davon gehen wiederum 60 Millionen Franken an den Kanton Zug. Der Kanton Zug, der sonst immer bei allem Möglichen Geld abdrücken muss, zum Beispiel für den NFA, bekommt für einmal etwas zurück. Für die Zuger ist das eine gute Nachricht.

Und das Geld kommt auch ganz lokal an: Für die Stadt Zug macht das etwa 5 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen jährlich aus. Jedenfalls rechnet die Stadt damit in einem mittleren Szenario – und diese Berechnungsart hat in der Stadt Zug in den letzten Jahren immer sehr genau gestimmt. Ich glaube, die riesigen Steuerausfälle, von denen immer die Rede ist, sind nicht real. Die Finanzdirektorenkonferenz ist dafür, alle 26 Kantonsregierungen in der Schweiz sind für die USR III. Sogar linke Vertreter sind dafür: In Basel-Stadt die Regierungsrätin Eva Herzog von der SP oder in Zug Stadtpräsident Dolfi Müller – Leute, die ganz konkret sehen, welche Vorteile die Reform für ihre Stadt oder ihren Kanton bringt.

«Mit der USR III werden neue Steuerschlupflöcher geschaffen und es kommt zu grossen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.»

Andreas Lustenberger, Alternative – die Grünen, Baar

Andreas Lustenberger: Ich mache aus einer internationalen Perspektive Politik und nicht aus einer lokalen. Deswegen sehe ich auch die Probleme, die entstehen, wenn wir in der Schweiz Steuern für Aktivitäten erheben, die eigentlich in andern Ländern geleistet werden. Aber: Wie werden denn diese 1,1 Milliarden kompensiert, die der Bund umleitet? Das Geld fehlt dann, und es fallen keine Mehreinnahmen vom Himmel.

Gregor Bruhin: Nein, das Geld fehlt nicht. Schau Dir die Finanzplanung des Bundes an. Nach Annahme der USR III steigen die Steuern in den nächsten Jahren um fünf Milliarden Franken, rechnet der Bund. Nach Wegfall der 1,1 Milliarden Franken bleiben immer noch 3,9 Milliarden übrig. Dann ist etwa eine weitere Milliarde für den Verkehr gebunden, aber es bleiben immer noch 2,9 Milliarden Mehreinnahmen übrig, die man ausgeben kann. Man kann immer noch diskutieren, wie die verteilt werden, aber es ist nicht so, dass uns Geld für Ausgaben fehlen würde wegen der USR III.

Andreas Lustenberger: Das ist mir jetzt aber sehr hypothetisch. Bei der Unternehmenssteuerreform II hat der Bund auch von Mehreinnahmen gesprochen und am Ende fehlten Milliarden. Deswegen bezweifle ich, dass diese 2,9 Milliarden Mehreinnahmen realistisch sind. Unsere Angst ist vielmehr, dass es zu Mindereinnahmen kommt. Und wenn der Bund mit 1,1 Milliarden den Kantonen hilft, dann fehlt ihm das Geld und er muss sparen. In unserem föderalen System hat das Auswirkungen auch auf kantonaler und gemeindlicher Ebene. Spart der Bund bei den Sozialversicherungen oder im Sozialwesen, betrifft das am Ende die Gemeinden, weil mehr Leute auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ich fürchte wirklich, dass man nun die Reform durchzieht, bei der wenige Unternehmen und deren Aktionäre profitieren, aber viele Leute von weiteren Sparpaketen betroffen sind, oder mehr Steuern zahlen müssen.

Gregor Bruhin: Das kann man auf den Kanton Zug bezogen wirklich nicht sagen. Der Grund, warum wir bei uns ein strukturelles Defizit haben, das leider nicht behoben ist, nachdem das Entlastungsprogamm an der Urne abgelehnt wurde, ist die hohe Belastung durch den Nationalen Finanzausgleich – die rund 326 Millionen Franken, die der Kanton Zug jedes Jahr abdrücken muss. Den zentralen Finanzausgleich mitberücksichtigt, muss die Stadt Zug allein rund 75 Millionen Franken jährlich abdrücken.

Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht, eine Verzichtsplanung aufgelegt, die keine grossen Probleme gemacht hat, und wir schreiben jetzt wieder schwarze Zahlen. Der Kanton ist noch nicht so weit, aber das liegt am NFA, nicht daran, dass man zu tiefe Steuern hätte oder zu wenig Steuereinnahmen. Es ist unbekannt, was genau passieren würde, wenn man die Steuern anhebt. Würden Firmen abziehen, wie viele würden abziehen und müsste der Mittelstand dann das Loch stopfen? Mir sind das zu viele Risiken.

«Die privilegierte Besteuerung der Statusgesellschaften habt ihr Linken ja nie wirklich toll gefunden»

Gregor Bruhin, SVP, Zug

Andreas Lustenberger: Der Nationale Finanzausgleich ist aus meiner Sicht ein hausgemachtes Problem. Unser Ressourcenpotential ist das beste in der Schweiz, wenn man aber schaut, wie viel wir davon mit Steuern abschöpfen, dann nimmt fast niemand so wenig wie wir. Es ist unser eigener Fehler, dass wir die Unternehmen nicht stärker besteuern. Das würde uns mehr Einnahmen bescheren.

Gregor Bruhin: Wir glauben, dass die Bemessungsgrundlage für den Neuen Finanzausgleich unfair ist, aber zurück zur USR III: Ich finde, die Reform stellt ein schlaue und ausgewogene Lösung dar: Gewisse Abzugsmöglichkeiten fallen weg, andere kommen hinzu. Zudem: Die privilegierte Besteuerung der Statusgesellschaften habt ihr Linken ja nie wirklich toll gefunden. Dolfi Müller hat im Interview mit zentralplus eine knackige Aussage gemacht: «Ich erinnere mich, wie wir als junge Sozialdemokraten gegen das Bankgeheimnis und die Statusgesellschaften gekämpft haben. Beides wäre erreicht mit der USR III, aber nun wehrt sich ausgerechnet die SP gegen die Abschaffung der Statusgesellschaften.» Das ist doch ein Widerspruch in sich selber.

Andreas Lustenberger: Aber auch die neuen Abzugsmöglichkeiten können nicht alle nutzen, es sind ja doch wieder nur einige Grosskonzerne, die davon profitieren.

Gregor Bruhin: Das findet ihr doch gut; ihr wollt doch mehr Steuern.

Andreas Lustenberger: Ja, aber die Patentboxen können nicht alle Unternehmen in gleichem Masse geltend machen. Doch es stimmt, wir Linken waren immer für die Abschaffung der Statusgesellschaften. Nur finde ich es schade, dass Dolfi Müller in Kauf nimmt, dass etwas Schlechtes abgeschafft und gleich wieder mit etwas Schlechtem ersetzt wird. Es fehlt der internationale Blickwinkel, das Gärtchendenken bringt uns nicht weiter.

Andreas Lustenberger (30): Geograf, Pfadfinder, Streethockeyspieler – und engagierter Politiker.

Andreas Lustenberger (30): Geograf, Pfadfinder, Streethockeyspieler – und engagierter Politiker.

(Bild: mam)

Wie siehst Du das denn? Wenn die Schweiz zu einer Insel wird, auf die Unternehmen kommen, um wenig Steuern zu zahlen, und so Steuersubstrat andernorts fehlt. Das führt doch zu einem enormen Ungleichgewicht, das immer grösser wird und am Schluss zu Flüchtlingsströmen und anderen Problemen führt, welche Eure Finanzpolitik in der Konsequenz auslöst.

Gregor Bruhin: Naja, die USR III ist ein rein schweizerisches Thema, das Kanton und Stadt Zug besonders betrifft, und ich nehme im Gegensatz zu Deiner Vogelperspektive eher die lokale Froschperspektive ein. Aber zu Deiner Frage: Ich glaube, wir sind limitiert, es können gar nicht alle hierher kommen und Steuern bezahlen. Die Frage ist doch, mit welchen Standorten wir in Konkurrenz stehen. Es geht um London, es geht um Singapur, es geht um die Bermudas, einzelne Orte in den USA. Wenn wir die Steuervorteile hier abschiessen, dann wird es sie einfach irgendwo anders auf der Welt geben. Die Schweiz spielt international eine gute Rolle und engagiert sich stärker als andere Staaten. Wenn nun bei uns mehr Geld anfällt, das wir auch für gute Zwecke einsetzen, werden wir unserer Verantwortung gerecht. Und das tun wir ja – mit Entwicklungsförderung, mit friedensfördernden Leistungen. Persönlich habe ich kein schlechtes Gewissen.

«Ein Konzern, der sich hier eingerichtet und investiert hat, der zieht nicht einfach so mal eben nach Singapur oder auf die Bermudas.»

Andreas Lustenberger

Andreas Lustenberger: Gutes Stichwort: Mit wem vergleichen wir uns überhaupt? Du hast nun vor allem Orte aufgeführt, die ausserhalb Europas liegen. Deswegen ist unsere Angst auch nicht gross, dass viele Unternehmen abziehen werden. Wo wollen die schon hin? Wenn zum Beispiel die Aussicht bestünde, dass Novartis von Basel nach Freiburg im Breisgau zieht, okay, dann gäbe es eine echte Gefahr. Aber ein Konzern, der sich hier eingerichtet und investiert hat, der zieht nicht einfach so mal eben nach Singapur oder auf die Bermudas. Im regionalen Vergleich sind wir schon unter den Standorten mit den niedrigsten Unternehmenssteuern und das würde sich auch mit einem Nein zur USR III nicht ändern.

zentralplus: Noch mal zu den Steuerschlupflöchern. Die USR III sieht Abzugsmöglichkeiten vor, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OECD) akzeptiert sind. Das heisst doch einfach: Die Schweiz spielt nach den Regeln des internationalen Wettbewerbs.

Andreas Lustenberger: Wir finden aber die Finanzordnung, welche die OECD vorgibt, nicht gut. Es bleibt möglich, dass Steuersubstrat aus Ländern abgezogen wird, denen es eigentlich zusteht und die es auch gebrauchen können. Ich wäre froh, wenn die OECD und auch die Weltbank eine andere Politik verfolgen würden.

zentralplus: Wenn die USR abgelehnt wird, dann gibt es aber die steuerprivilegierten Gesellschaften, welche die Linke bekämpfen will, immer noch.

Andreas Lustenberger: Die OECD hat uns bis 2019 Zeit gegeben. Im Fall einer Ablehnung hat der Bundesrat einen klaren Auftrag, die Umverteilung vom Mittelstand in Richtung Aktionäre und Grossunternehmen zu stoppen. Er hätte zwei Jahre Zeit, um eine entsprechende Vorlage umzusetzen. Eine Reform ist ohnehin nötig und ich habe auch keine Angst, dass sie nicht pünktlich zustande kommt.

Gregor Bruhin: Deine Haltung finde ich fahrlässig. Schau mal, wie lange jetzt nur die Aufbereitung der Unternehmenssteuerreform gedauert hat. Vom Aufgleisen bis zum Inkrafttreten werden mehr als acht Jahre verstrichen sein. Der Kanton und die Gemeinden hatten die gleiche Frist, um sich darauf einzustellen und Lösungen zu entwickeln, damit sie trotzdem gut aufgestellt bleiben. Wird die USR III abgelehnt, dann fürchte ich eine riesige Planungsunsicherheit. Es droht die Platzierung auf einer grauen oder schwarzen Liste der OECD und man weiss nicht, wie darauf reagieren. Diese Gefahr ist für mich grösser als Unwägbarkeiten durch die USR III. Deswegen glaube ich auch, dass Kleingewerbler für die Initiative sind: Weil sie sehen, dass, wenn eine Investitionsunsicherheit der Grossen besteht, von denen wir abhängen oder von denen wir profitieren, dann ist das auch für uns schädlich.

Gregor Bruhin (23), Personalfachmann, Offizier, Vierkampf-Trainer – und engagierter Politiker.

Gregor Bruhin (23), Personalfachmann, Offizier, Vierkampf-Trainer – und engagierter Politiker.

(Bild: mam)

Andreas Lustenberger: Ich bin überzeugt, dass eine Neuauflage einer Unternehmenssteuerreform in sehr viel kürzerer Zeit über die Bühne gebracht werden kann. Und vielleicht kann man ja die Frist bis 2020 oder 2022 verlängern.

zentralplus: So, wie es Linke gibt, die für die USR III einstehen, gibt es auch Bürgerliche, die dagegen sind. Das prominenteste Beispiel ist alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihr Argument: Bei der Reform hat das Parlament das Fuder mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer überladen, weil so die Steuerausfälle nicht kompensiert werden können. Ist das Fuder überladen?

Gregor Bruhin: Nein, das glaube ich nicht. Der virtuelle Zins kann ja nur von überdurchschnittlichem Eigenkapital abgezogen werden. Anders wäre es, wenn man aufs gesamte Eigenkapital einen Zins verrechnen könnte. Aber so finde ich die Lösung, welche die USR III vorsieht, relativ vernünftig.

«Von der Senkung des ordentlichen Unternehmenssteuersatzes profitieren alle – auch der Metzger aus Baar, auch der Schreiner aus Oberwil und auch der Garagier aus Cham.»

Gregor Bruhin

Andreas Lustenberger: Wer kann es besser wissen als Eveline Widmer-Schlumpf, die als Bundesrätin die Vorlage ins Parlament gebracht hat? Sie sagt, das Fuder wurde überladen. Sie bestätigt unsere Befürchtung, dass es zu massiven Steuerausfällen kommen wird.

Gregor Bruhin: Das Fuder wurde nicht überladen. Das Parlament hat die vorgesehene Emissionsabgabe gestrichen und dafür die zinsbereinigte Gewinnsteuer in die Vorlage aufgenommen. Das ist kein so grosser kostenmässiger Unterschied. Hier wird ein Bild gezeichnet, das meiner Ansicht nach nicht real ist.

Andreas Lustenberger: Also hat Eveline Widmer-Schlumpf einfach falsch gerechnet?

Gregor Bruhin: Ich finde ihr Vorgehen sehr fragwürdig. Immerhin hat sie als Bundesrätin die Kernpunkte der Reform selber lanciert.

zentralplus: Auf lange Sicht betrachtet – unter Einbezug auch der Unternehmenssteuerreform II –, werden Unternehmen steuerlich immer stärker entlastet. Irgendwer muss aber die Ausgaben bezahlen, also werden die natürlichen Personen zur Kasse gebeten. Ist diese Überlegung wirklichkeitsfremd oder hat sie Hand und Fuss?

Gregor Bruhin: Aus Zuger Sicht stimmt sie nicht. Hier soll der Unternehmenssteuersatz nur wenig, von 14,6 Prozent auf 12 Prozent, sinken, eine Steuererhöhung für natürliche Personen ist wegen der USR III keine in Sicht. Ausserdem sind wir gut beraten, zu unsern Unternehmen zu schauen, denn der Anteil der juristischen Personen am Steueraufkommen ist nur noch in Basel höher – wir liegen hier auf Platz zwei, die Firmen sind wichtig für uns.

Andreas Lustenberger: Doch, genau dies ist der Trend. Die Unternehmen werden entlastet, der Mittelstand zur Kasse gebeten. Wobei uns eigentlich recht wäre, wenn Kleinbetriebe und Handwerke profitieren würden. Aber diese Unterehmenssteuerreform ist eine eigentliche Umverteilungsvorlage. Es profitieren Grossunternehmen, internationale Firmen, ihre Aktionäre, also meist vermögende Leute, während die Zeche dann die Normalverdiener zahlen müssen. Das ärmste Viertel der Schweizer hat in den letzten 25 Jahren 18 Prozent seiner Kaufkraft verloren.

zentralplus: Es gibt die Befürchtung, dass mit einem Nein zur Reform Arbeitsplätze verlorengehen. Aber es gibt auch die Überlegung, dass mit einem Ja zur USR III Firmen angezogen werden, weil sie von den Patentboxen profitieren wollen. Also solche, die viele Mitarbeiter aus dem Ausland mitbringen. Wird durch ein Ja zur Unternehmenssteuerreform die Masseneinwanderung angekurbelt?

Gregor Bruhin: Dieser Meinung bin ich nicht. Die USR hilft einfach, das Steuerniveau ungefähr gleich zu halten, und so die bereits ansässigen Firmen bei der Stange zu halten. Ausserdem profitieren von der Senkung des ordentlichen Zuger Unternehmenssteuersatzes von 14,6 Prozent auf 12 Prozent alle – auch der Metzger aus Baar, auch der Schreiner aus Oberwil und auch der Garagier aus Cham.

«Eveline Widmer-Schlumpf, die als Bundesrätin die Vorlage ins Parlament gebracht hat, sagt: Das Fuder wurde überladen. Sie bestätigt unsere Befürchtung, dass es zu massiven Steuerausfällen kommen wird.»

Andreas Lustenberger

Andreas Lustenberger: Aber sie profitieren nicht im gleichen Mass wie ein Grosskonzern, der sich die Buchhaltung so organisieren kann, dass er von den neuen Steuerschlupflöchern profitiert. Zur Frage: Es ist das Paradox der SVP-Politik, dass sie einerseits populistisch gegen Einwanderung Stimmung macht, aber sie auf der anderen Seite mit ihrer Finanzpolitik gerade fördert. Die bürgerliche Politik im Kanton Zug war immer auf Wachstum ausgerichtet, man wollte ganz bewusst auch solche Firmen anlocken, die ihre Mitarbeiter aus dem Ausland mitbringen.

zentralplus: Kommen wir zum Schlusswort.

Andreas Lustenberger: Es gibt zwei grosse Problembereiche bei der USR III. Das eine sind aus internationaler Sicht die Steuerschlupflöcher, welche dazu führen, dass anderen Ländern Steuersubstrat entzogen wird – auch wenn die neuen Steuerschlupflöcher in der USR III von der OECD anerkannt werden, was ich sehr bedaure. Dann aus Schweizer Perspektive die Aussicht, dass bei den Einnahmen plötzlich grosse Summen fehlen und die Bevölkerung das Schlamassel ausbaden muss – mit neuen Sparpaketen oder höheren Steuern. Deswegen bin ich dagegen.

Gregor Bruhin: Bei der Unternehmenssteuerreform III geht es um eine Kompensation von Steuervorteilen, die auf internationalen Druck hin wegfallen, durch neue Vergünstigungen, die sehr viel gerechter sind. Sie kommt allen zugute, nicht nur Einzelnen. Deswegen bin ich der Meinung, dass es eine gute Sache ist. Sie wird uns helfen, unseren Wohlstand zu behalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen rate ich zu einem Ja.

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