Ärger um Vergabe von Plakatstellen: Wie ging das?

Schon wieder dieses Gesicht? Es darf kritisch nachgefragt werden, wenn der Luzerner Stadtrat seine Standorte für Wahlplakate selber vergeben kann.  Zudem meldete uns jüngst ein Leser von zentralplus, er sei verwirrt, dass auf öffentlichem Grund in der Brambergstrasse nur Wahlwerbung für die amtierenden Stadträte ausgehängt sei. Die «Eigenpropaganda» sei bemerkenswert.

Wie funktioniert die Verteilung der zur Verfügung gestellten Stellen genau? Und warum ist die Baudirektorin Manuela Jost auf gefühlt «jedem zweiten Plakat» zu sehen? Zum ersten Mal vor den Wahlen am 1. Mai stellt die Stadt Luzern den Parteien gratis und franko Plakatständer zur Verfügung. Grund genug, um nachzufragen.

«Wir haben den Verdacht, dass Manuela Jost bereits im Vornherein wusste, wie die Vergabepraxis sein wird, und deshalb so viele Komitees gegründet hat.»

Simon Roth, SP-Vizepräsident 

Praxis in den Kinderschuhen

Insgesamt sind für die Wahlen 60 Plakate an 15 Standorten verteilt, wie Dominik Frei, Leiter Ressort Stadtgestaltung, erklärt. An jedem Standort stehen zwei Plakatständer mit je zwei Plakaten auf der Vorder- und Rücksteite. Ursprung ist eine Motion, die vom Stadtparlament im Oktober überwiesen wurde. Sie forderte vom Stadtrat, dass den Parteien und politischen Organisationen bei Wahlen und Abstimmungen temporäre Plakatstellen zur Verfügung gestellt werden. Daraufhin hat der Stadtrat entschieden, die Motion bereits auf die Wahlen vom 1. Mai 2016 im Sinne eines Pilotversuches umzusetzen.

Was nun laufe, sei ein Testbetrieb, so Frei. Dabei könnte man eigentlich noch mehr Plakate aufstellen. Platz hätte es genug. «Das Strasseninspektorat hat für die Umsetzung insgesamt 40 doppelseitig nutzbare Plakatständer angeschafft, welche aufgestellt werden können.» Es stehen also im Maximum 80 Plakatestellen in der Grösse F4 zur Verfügung. Die Orte wurden so ausgesucht, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wurde. Die neu angeschafften Plakatständer werden in Zukunft nicht nur für Wahlen gebraucht, sondern auch für Informationen der Stadt, Hinweise oder Anlässe.

«Die Stadträte haben nichts mit dem Vergabesystem zu tun.»

Toni Göpfert, Stadtschreiber

Hat Manuela Jost sich selber bevorzugt?

Die Umsetzung der Vergabe löste Kritik aus. Wie das SRF «Regionaljournal» berichtete, äusserte die SP der Stadt Luzern die Vermutung, dass sich die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost (Grünliberale) einen Wahlvorteil verschafft habe. Pikant am System: Wer mehr Unterstützungskomitees im Rücken hat, erhält mehr Plakatplätze.

Die Parteien hätten das Vergabesystem im Vorfeld nicht gekannt, sagte SP-Vizepräsiden Simon Roth. Es sei zudem auffällig, dass ausgerechnet die für die Vergabe zuständige Baudirektorin so viele Plakatstellen erhalte. «Wir haben den Verdacht, dass Manuela Jost bereits im Vornherein wusste, wie die Vergabepraxis sein wird, und deshalb so viele Komitees gegründet hat.»

«Keine Stadträte involviert»

Dieser Vorwurf läuft allerdings in die Leere, wie sich herausstellt. Weil Manuela Jost selber betroffen ist, meldet sie sich nicht zu Wort. Stadtschreiber Toni Göpfert widersprach im Beitrag des Regionaljournals und bekräftigt gegenüber zentralplus nochmals im Detail: Die Baudirektorin habe zwar vom Entscheid gewusst, sei jedoch nicht involviert gewesen und habe sich keinen Vorteil verschaffen wollen.

«Die Stadträte haben nichts mit dem Vergabesystem zu tun. Das haben Dominik Frei und ich gemeinsam organisiert, sonst niemand», sagt Göpfert gegenüber zentralplus. Und er fügt augenzwinkernd hinzu: Man könne höchstens dem Lehrling einen Vorwurf machen, der die Auslosung vornam.

Wir zählen nach, wie viele Komitees Manuela Jost unterstützen. Vor der Wahl 2011 waren es noch 5 von 19 (Anteil entspricht ca. 25 Prozent). Heute sind es 11 von 27 (entspricht ca. 40 Prozent). Jost ist aktuell auf 20 von 60 Plakaten zu sehen (Anteil entspricht 33 Prozent).

«Manuela Jost hat das Plakat-Vergabe-System nicht ausgenutzt.»

Toni Göpfert, Stadtschreiber

Warum aber hat Manuela Jost plötzlich so viele Unterstützungskomitees? Das liege auf der Hand, so Göpfert. «Damit sie auf mehreren Wahllisten ist und sich die Chancen erhöhen.» Aber wie die Vergabe der Plakatstellen funktionieren wird, habe die Baudirektorin beim Zeitpunkt der Komiteegründungen noch gar nicht wissen können. Das Vergabesystem sei ad hoc entstanden.

Bis zum 7. März mussten sich die Parteien und Komitees für die Wahlen anmelden. Sämtliche angemeldeten Parteien und Komitees wurden zwei Tage danach informiert, dass die Stadt mit der Umsetzung der Motion kostenlos Plakatstellen zur Verfügung stellt. «Manuela Jost hat das Plakat-Vergabe-System nicht ausgenutzt, indem sie möglichst viel Unterstützungskomitees hinter sich gesammelt hat», sagt Göpfert. 

Auswertung nach der Wahl

Dominik Frei erläutert die Details: Parteien und Komitees, die Listen für Stadtrats- und Grossstadtratswahlen angemeldet haben, haben wir drei Plakatstellen zur Verfügung gestellt. Parteien und Komitees, welche Listen für nur eine Wahl angemeldet haben, wurden zwei Plakataushänge zur Verfügung gestellt.

Allen Parteien und Komitees wurde zudem je ein Plakat an einem Standort in der Innenstadt zugewiesen. Die verbliebenen Plakate wurden auf die Aussenquartiere verteilt. Die Stadt hat es jeder Partei offengelassen, wie sie die Plakatstellen nutzt, ob für die Stadtrats- oder für die Grossstadtratswahlen. Nach der Wahl werde der Test ausgewertet. «Wir werden sehen, wo und was wir noch verbessern können», sagt Frei. 

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