«Die brauchen keine Waffe, nur einen Knüppel oder so»

Meinen die das ernst? Die meinen das ernst. Der Kanton Zug soll wie früher wieder eigene Truppen haben – weil das nationale Parlament die Armee halbiert. Sonst könne er die Sicherheit nicht gewährleisten. Zwei SVP-Kantonsräte verlangen in einer Interpellation, dass der Zuger Regierungsrat sich dazu Gedanken machen soll, wie er in Zukunft für Sicherheit sorgen wolle. Man könne ja zum Beispiel, wie das in Deutschland gerade angedacht werde, die Polizei mit schweren Waffen ausrüsten. Moment. Stopp. Marschhalt. Wie bitte?

«Der Bund halbiert das Militär von 220’000 Mann auf 80’000 bis 100’000 Mann», sagt Interpellant Willi Vollenweider, «da ist ja klar, dass gewisse Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können, wie zum Beispiel eine anständige Luftwaffe.» Soll der Kanton etwa selber eine Luftwaffe unterhalten? «Nein natürlich nicht. Aber er kann andere Aufgaben übernehmen, die der Bund nicht mehr wahrnehmen will.»

Präsident der «Gruppe Giardino»

Es müsse nicht alles zentral geregelt sein. Früher hätten die Kantone auch eigene Truppen geführt, bis zur neuen Bundesverfassung von 1999. «Damals konnten sie die Aufgabe der Sicherheit viel besser wahrnehmen.» Nicht dass sie je getestet worden wären. Vollenweider widerspricht: «Das ist wie eine Versicherung, da hoffen Sie auch, dass das versicherte Gut nie kaputtgeht.»

Vollenweider ist Präsident ad interim der «Gruppe Giardino», einer rechtensbürgerlichen, politischen Organisation von aktiven und ehemaligen Angehörigen der Armee, die sich für die Beibehaltung des jetzigen Armeebestandes stark macht. Kein Wunder also, dass ihm die Idee von wiederbelebten kantonalen Militäraufgaben nicht fern liegt.

Bund schraube Leistungen zurück

Konkret fordern die Interpellanten, dass sich die Zuger Regierung Gedanken um die Sicherheitslücken machen soll, die durch die Halbierung der Armee entstünden. Sie solle Sofortmassnahmen prüfen, da eine Verstärkung des Zugerischen Sicherheitsdispositivs Jahre dauern werde. Zudem fordert sie die Regierung auf, dem Bund ein Prozent weniger an direkter Bundessteuer abzuliefern.

«Sehen Sie, es ist so: 2008 hat der Bund seinen Anteil an der direkten Bundessteuer von 70 Prozent auf 83 Prozent erhöht», sagt Vollenweider. Damit einher ging die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen und die Einführung des neuen Finanzausgleichs. «Nun schraubt der Bund seine Leistungen beim Militär zurück, und nimmt trotzdem immer noch gleich viel ein. Das kann doch nicht sein», sagt Vollenweider.

«Wir stellen nur Fragen. Und sind gespannt auf die Antworten.»

Willi Vollenweider, SVP-Kantonsrat

Allerdings war das damals ein Volksbeschluss – es wirkt etwas undemokratisch, daran herumzunörgeln. Vollenweider sieht das anders: «Das Volk ist davon ausgegangen, dass die Armee 21 so bestehen bleibt, mit 220’000 Mann. Es konnte damals noch nicht wissen, dass das Parlament die Armee 2015 halbieren will.»

Deshalb solle der Kanton wieder selber für Sicherheit sorgen. Wie genau das funktionieren soll, dafür haben die Interpellanten kein Rezept parat. «Wir stellen dem Regierungsrat nur Fragen», sagt Vollenweider, «und sind gespannt auf seine Antwort.» Einige Ideen hat der SVP-Kantonsrat aber dennoch. «In Deutschland gibt es die sogenannte Bereitschaftspolizei, da verfügt die Polizei also über Reserven, die sie im Ernstfall aufbieten kann.»

«Die brauchen keine Waffe, nur einen Knüppel oder so.»

Willi Vollenweider, SVP-Kantonsrat

Solche Miliz-Polizisten versucht das Schweizer System allerdings durchweg zu verhindern: Das staatliche Gewaltmonopol verlangt, dass keine Privatperson polizeiliche Rechte über andere haben darf. Wie er sich das vorstelle? «Klar müssen nicht alle im Ernstfall mit einer Waffe in der Hand umherlaufen.» Eher so wie Bahnpolizisten müsse man sich diese Reservetruppen vorstellen. «Die brauchen keine Waffe, nur einen Knüppel oder so. Aber die Zuger Polizei kann im Falle eines Notfalls, einer kriegerischen Auseinandersetzung oder eines Blackouts, eines nationalen Stromausfalls nicht mit ihren 330 Mann während 24 Stunden im ganzen Kanton für Sicherheit sorgen.»

Allerdings gibt es für diese Aufgaben ja gerade die Partnerorganisationen Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Philipp C. Brunner sagt: «Es ist himmeltraurig, wie das bei Zivilschutz und Co. schiefläuft. Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Sicherheit im Kanton.»

Verteidigen oder am TV zuschauen?

Zur Armeehalbierung finden die Interpellanten dann auch konkretere Worte: Mit dieser  «Bonsai-Armee» würde die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nicht mehr existieren. Die Vision des VBS sei, dass 1,2 Prozent der Bevölkerung im Kriegsfall das Land «In Uniform verteidigen sollen, und die restlichen 98,8 Prozent vom Sofa aus am TV zuschauen», so die Interpellation. Dann listen die Interpellanten mehrere Gefahren auf, die der Schweiz in Zukunft drohen sollen: Innere Unruhen, Plünderungen, Terrorangriffe, Versorgungsengpässe, Embargo, Naturkatastrophen, weitere «eskalierende Flüchtlingsströme».

Das soll der Kanton Zug ganz alleine lösen können? Vollenweider: «Früher war der Kanton tatsächlich besser in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. Wenn die Armee halbiert wird, müssen wir halt diese Aufgabe wieder kantonal lösen.»

Dass die beiden Zuger SVPler mit dieser Interpellation eigentlich Bundespolitik machen wollen, gibt Vollenweider zu: «Es ist klar, dass wir mit der Bundespolitik nicht einverstanden sind. Aber da sind wir nicht die einzigen.» Dass gerade der Kanton Zug, der gerade ein Sparpaket durchmacht, nun neue Mittel in kantonale Truppen stecken soll, klingt allerdings absurd. Das würde unglaubliche Mittel verschlingen. Wie passt das zur SVP, die momentan bei allen gesellschaftlichen und sozialen Themen Sparmassnahmen fordert? «Dieses Geld müssen wir dem Bund wieder wegnehmen», sagt Vollenweider. «Wenn wir die Aufgaben selber tragen, müssen wir auch die Finanzen dafür bekommen.»

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