Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Adieu, Bundesmillionen: Der Stadt Luzern gehen 7 Millionen flöten
  • Politik
  • Verkehr
Diese Schranke beim Bahnhof Littau führt zu längeren Wartezeiten und Rückstau. Die Umfahrung Cheerstrasse soll Abhilfe schaffen. (Bild: pze)

Borgula zur Strassenumfahrung in Littau Adieu, Bundesmillionen: Der Stadt Luzern gehen 7 Millionen flöten

4 min Lesezeit 1 Kommentar 24.09.2018, 09:05 Uhr

Der Bundesrat spricht klare Worte: Die Cheerstrasse in Littau bringt zu wenig für die knapp 20 Millionen Franken Kosten. Er streicht den Beitrag von sieben Millionen Franken. Auch der Kanton will sich nicht an der Umfahrung beteiligen. Stadtrat Adrian Borgula zeigt sich nicht überrascht.

Neun Jahre ist es her, seit die Littauer der Umfahrung Cheerstrasse an der Urne zugestimmt haben. Letzten Herbst haben die Stadtluzerner erneut Ja gesagt zum Projekt, wenn auch denkbar knapp (zentralplus berichtete). Doch das Projekt kommt ähnlich zäh voran wie der Verkehr zu den Stosszeiten vor der Bahnschranke.

Und nun folgt der nächste Dämpfer: Der Bundesrat hat entschieden, dass das Projekt – als einziges der vom Kanton Luzern beantragten – definitiv nicht in die A-Liste des Agglomerationsprogramms aufgenommen wird (zentralplus berichtete). In diesen Topf gelangen alle Bauvorhaben, die den Verkehr in den urbanen Räumen besser fliessen lassen und in den nächsten vier Jahren gestartet werden.

Unterstütze Zentralplus

Was bedeutet das für das Strassenprojekt – und was für die Steuerzahler? Wir haben beim Luzerner Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) nachgefragt.

zentralplus: Adrian Borgula, das Projekt Cheerstrasse schafft es nicht in die A-Liste des Agglomerationsprogramms. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Reifegrad sind laut Bundesrat ungenügend. Können Sie die Begründung nachvollziehen?

Adrian Borgula: Beim Projekt Cheerstrasse, wie es ins Agglomerationsprogramm eingegeben und vom Stadtrat dem Parlament unterbreitet wurde, handelte es sich um ein Gesamtverkehrsprojekt. Der Grosse Stadtrat hat anschliessend die Unterführung für den Velo- und Fussverkehr aus dem Projekt gestrichen. Anlässlich der Parlamentsdebatte habe ich darauf hingewiesen, dass sich mit dem Verzicht auf einzelne Teilprojekte die Chancen auf einen Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm reduzieren werden.

zentralplus: Das heisst, Sie haben den Bundesratsentscheid so erwartet?

Borgula: Aufgrund der Kenntnisse und der Erfahrungen mit dem Agglomerationsprogramm der zweiten Generation war sich der Stadtrat stets bewusst, dass eine Aufnahme des Projekts Cheerstrasse im Agglomerationsprogramm der dritten Generation keinesfalls gesichert ist. Er hat dies auch in seinem Bericht und Antrag an das Parlament deutlich gemacht. In der Abstimmungsbroschüre war ebenfalls bloss von der «Möglichkeit» einer Kostenübernahme durch den Bund die Rede.

«Der Stadtrat hat die Unsicherheit über die finanzielle Unterstützung stets offen kommuniziert.»

zentralplus: Was bedeutet das für die Finanzierung? Muss die Stadt Luzern nun den gesamten Betrag zahlen?

Borgula: Ja, es ist davon auszugehen. Aufgrund der oben erwähnten Unsicherheiten sind wir auch in der Finanzplanung der Stadt davon ausgegangen, dass der Bund keinen Beitrag aus dem Agglomerati­ons­programm gewähren würde.

zentralplus: Konkret: Um wie viel Geld geht es?

Borgula: Der Anteil an Bundesbeiträgen aus dem Agglomerationsprogramm Luzern beträgt auch in der dritten Generation 35 Prozent.

zentralplus: Das heisst, der Stadt gehen knapp 7 Millionen Franken verloren. Wie erklären Sie dies den Steuerzahlern der Stadt? 

Borgula: Der Stadtrat hat die Unsicherheit über die finanzielle Unterstützung durch den Bund sowohl im Parlament wie auch in der Abstimmungsbroschüre stets offen kommuniziert. Es braucht aus unserer Sicht keine zusätzliche Erklärung. 

Die geplante Cheerstrasse verbindet den Kreisel Bodenhof mit dem Littauer Bahnhof. (Visualisierung: Abstimmungsbotschaft Stadt Luzern)

Die geplante Cheerstrasse verbindet den Kreisel Bodenhof mit dem Littauer Bahnhof. (Visualisierung: Abstimmungsbotschaft Stadt Luzern)

zentralplus: Rückblickend: Sind bei diesem Projekt Fehler gemacht worden?

Borgula: Vor dem Hintergrund, dass das Projekt noch vor der Fusion von der ehemaligen Gemeinde Littau initiiert und als beschlossenes Vorhaben in die städtischen Planungen integriert werden musste, gibt es eine lange Vorgeschichte. Es handelt sich damit um einen Spezialfall. Wir mussten einen Zusatzkredit beantragen, da das Projekt für den von der Littauer Stimmbevölkerung beschlossenen Preis nicht hätte realisiert werden können. Für uns zählt, dass die Stadtluzerner Stimmbevölkerung dem Zusatzkredit im Herbst 2017 zugestimmt hat und wir nun das Projekt realisieren.

«Zurzeit ist nicht von einer Finanzierung vonseiten Kanton auszugehen.»

zentralplus: Das heisst, die Umfahrung Cheerstrasse wird definitiv so umgesetzt, wie sie im Herbst 2017 an der Urne angenommen wurde? Oder gibt es noch Bestrebungen, das kritisierte Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern?

Borgula: Es wird grundsätzlich das Projekt umgesetzt, für welches sich die Stimmbevölkerung im vergangenen Jahr mit dem Ja zum Zusatzkredit ausgesprochen hat.

zentralplus: Sehen Sie noch eine Chance auf Bundesbeiträge?

Borgula: Nein.

Adrian Borgula Umwelt Verkehr Mobilität Stadtrat Luzern

Der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula will bei der Cheerstrasse vorwärtsmachen.

(Bild: bic)

zentralplus: Mit einem Beitrag der SBB darf nach dem Ausscheiden der Velo- und Fussgängerunterführung wohl auch definitiv nicht mehr gerechnet werden?

Borgula: Ja, die SBB beteiligen sich nicht an den Kosten, da die Unterführung nicht erstellt wird.

So geht es weiter
  • Die Stadt hat soeben der Luzerner Firma Geozug Ingenieure AG das Mandat als Generalplaner erteilt. Bis Dezember 2018 soll sie ein Vorprojekt ausarbeiten.
  • Bis August 2019 soll das Bauprojekt vorliegen, im November dann wird es öffentlich aufgelegt.
  • Der Baubeginn ist im Herbst 2020 vorgesehen.
  • 2023/2024 soll die neue Cheerstrasse fertig sein.

zentralplus: Sie haben im Frühling angekündigt, mit dem Kanton das Gespräch zu suchen. Ist von dieser Seite mit finanzieller Unterstützung zu rechnen?

Borgula: In den Gesprächen hat der Kanton eine finanzielle Beteiligung abgelehnt. Im kantonalen Bauprogramm 2019/2022 ist das Strassenprojekt als «Projekt Dritter» aufgeführt und es sind keine Finanzen eingestellt. Folglich ist zurzeit nicht von einer Finanzierung vonseiten Kanton auszugehen.

zentralplus: Was bedeutet der Bundesratsentscheid für den Zeitplan? Wie realistisch ist es, dass die Umfahrung Cheerstrasse 2023/24 fertiggestellt wird? 

Borgula: Aktuell gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Termine nicht eingehalten werden können. Verzögerungen, etwa aufgrund von Einsprachen oder anderer nicht vorhersehbarer Einflüsse, können aber bei solchen Projekten nie ausgeschlossen werden.

Hinweis: Das Interview wurde schriftlich geführt.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

1 Kommentare
  1. Laura Vonlanthen, 27.09.2018, 09:05 Uhr

    Das Projekt ist längst überfällig. Bundesbeiträge hin oder her, es muss endlich vorwärtsgehen!