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Ohne Test auf die Tribüne? Absurdes Ringen um 3G-Pflicht im Luzerner Kantonsrat

Das Luzerner Kantonsparlament will zurück ins Regierungsgebäude – tut sich aber schwer mit einer coronatauglichen Lösung. (Bild: zvg)

Die zuständige Kommission des Luzerner Kantonsrates wehrt sich gegen die Zertifikatspflicht an den Sessionen. Stattdessen schlägt sie eine «Light»-Version vor: Ratsmitglieder, die sich weder testen noch impfen lassen, sollen mit Maske auf der Tribüne teilnehmen können.

Im Bundeshaus herrscht Covid-Zertifikatspflicht. Aufgrund der steigenden Fallzahlen wurden die Massnahmen an der diese Woche beginnenden Wintersession gar verschärft, neu gilt auch eine Maskenpflicht. Nur wer sich zu Wort meldet oder etwas konsumiert, darf die Schutzmaske ablegen.

In Luzern tut sich die Politik mit den Corona-Schutzmassnahmen um einiges schwerer. Weil die Abstände nicht eingehalten werden können, tagt der Kantonsrat seit Längerem auswärts, zunächst auf der Allmend, jetzt in Sursee. Eigentlich wollen alle zurück in den Kantonsratssaal, doch auf eine freiwillige Zertifikatspflicht konnte man sich nicht einigen. Eine Mehrheit ist aber für 3G – die Regierung hat deshalb die gesetzlichen Grundlagen dazu erarbeitet: Wer nicht geimpft ist, soll sich auf Kosten des Kantons testen lassen (zentralplus berichtete).

Wer kein Zertifikat hat, darf auf die Tribüne

Doch die staatspolitische Kommission (SPK) ist damit nicht einverstanden. Sie will impf- und testunwilligen Politikerinnen weiterhin eine Hintertür offen lassen. Konkret fordert die SPK, dass Kantonsrätinnen ohne Zertifikat mit Maske auf der Tribüne an der Session teilnehmen können. Das wäre eine 3G-light-Version.

Und ein Kompromiss, der auch jene abholt, die sich weder impfen noch testen lassen wollen. Die bisherige Debatte in Luzern offenbarte vor allem Widerstand aus den Reihen der SVP. Doch auch aus der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen gab es im Oktober Stimmen dagegen.

«Diese Light-Variante bietet die Chance, dass möglichst viele Kantonsräte an der Session teilnehmen könnten – und das muss in unserem Interesse liegen.»

Adrian Nussbaum, Fraktionschef Die Mitte

Für Adrian Nussbaum, der die entsprechende Motion aufs Tapet brachte, wäre die Tribünen-Regelung im Grunde ein gangbarer Weg. Zwar räumt er ein, dass der Vorschlag komplizierter sei als seine Idee der Zertifikatspflicht. «Aber 3G schränkt die politischen Rechte der nicht Getesteten und Ungeimpften ein. Diese Light-Variante bietet die Chance, dass möglichst viele Kantonsräte an der Session teilnehmen könnten – und das muss in unserem Interesse liegen.» Die verfassungsmässig garantierte Ausübung der politischen Rechte führte auch auf nationaler Ebene dazu, dass sich das Parlament erst auf Druck der Öffentlichkeit zu schärferen Massnahmen durchrang.

Ein Fragezeichen stellt Nussbaum hinter den Vorschlag, die Regelung so detailliert im Gesetz festzuschreiben. Denn die fast zwei Jahre Erfahrung mit der Pandemie lehrten, dass das Virus immer wieder für Überraschungen gut ist.

Kantonsräte brauchen kein Megafon

Seltsam anmuten könnte das Bild, das der Zugang auf die Tribüne vermitteln würde: Zuschauer bräuchten dazu ein Zertifikat, Kantonsrätinnen nur eine Maske. Die bisherige Diskussion zeigte, dass die Öffentlichkeit wenig Verständnis dafür hat, wenn für Politiker andere Regeln gelten als für die breite Bevölkerung.

Zumindest logistisch scheint die Light-Version umsetzbar. Denn man könne die Mikrofon- und Abstimmungsanlage so installieren, dass auch die Kantonsräte auf der Tribüne nicht mit Megafon und Handheben hantieren müssen. Die 3G-light-Version ist in der Geschäftsleitung schon früher diskutiert worden.

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Noch offen ist nach wie vor, wann der Kantonsrat nach Luzern zurückkehren kann. Klar ist einzig: Wenn das Gesetz angepasst wird, tritt die Neuerung aufgrund der Referendumsfrist erst für die Mai-Session in Kraft. Also zu einem Zeitpunkt, wo die Schweiz hoffentlich kein Zertifikat mehr benötigen wird.

Mit der Tribünenlösung braucht es aber möglicherweise gar keine neue gesetzliche Grundlage: Dann wäre womöglich schon eine Rückkehr im März möglich. So oder so: Dass sich die Luzerner Politik in dieser Sache, wo schnelle Entscheide nötig wären, nicht auf eine unkomplizierte Lösung einigen kann, gereicht ihr sicher nicht zu Ruhm.

Ein Trost: Auch im Bundeshaus ist es ein bisschen absurd

Dass Luzern an einer Lösung herumbastelt, die sich am Ende womöglich gar nie umsetzen wird, ist für Adrian Nussbaum allerdings kein Problem. «Wenn wir das Gesetz nie brauchen, sind alle froh», sagt der Mitte-Fraktionschef. Er stellt momentan ohnehin in Frage, ob eine Rückkehr in den engen Kantonsratssaal diesen Winter angesichts der verschärften epidemiologischen Situation Sinn macht.

Wie es im Luzerner Kantonsrat weitergeht, entscheidet das Parlament nächste Woche. Immerhin ein kleiner Trost: Das Bundeshaus ist ebenso wenig vor Absurdität gefeit. Denn zwar müssen Lobbyisten, Journalistinnen oder Zuschauer 3G erfüllen, National- und Ständeräte haben hingegen die Möglichkeit, die Zertifikatspflicht zu umgehen. Laut Gesetz erhalten sie auch ohne Zertifikat Zutritt, wenn sie dafür eine Maske tragen – was die 3G-Regel angesichts der diese Woche wieder eingeführten Maskenpflicht ad absurdum führt, wie die «NZZ» am Montag bemerkte.

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