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Abstimmung über Unternehmenssteuern – trotz Ablehnung
  • Politik
Beim Unterschriftensammeln für die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» 2014: Felicitas Zopfi, heute Regierungsratskandidatin. (Bild: Archiv )

Luzern: Vorstösse zu Steuern Abstimmung über Unternehmenssteuern – trotz Ablehnung

3 min Lesezeit 1 Kommentar 28.10.2014, 10:02 Uhr

Gleich vier aktuelle Vorstösse für Erhöhungen der Vermögens-, Unternehmens- und der Grundstückgewinnsteuer werden von der Luzerner Regierung abgelehnt. Dies verschafft der SP Rückenwind. Nachdem ihre Initiative für faire Unternehmenssteuern in den nächsten Tagen zustande kommen wird, will sie auch bei den Vermögenden wieder mehr abschöpfen.

Vier Vorlagen aus der Feder von Grünen und SP hat der Regierungsrat in den letzten Tagen beantwortet. Drei davon empfiehlt er zur Ablehnung. Und auch gegen die vierte votiert er inhaltlich, empfiehlt sie aus technischen Gründen aber als «teilweise erheblich» zu erklären.

Steuereinnahmen wie vor 10 Jahren

Bereits mit den Steuersenkungen der letzten Jahre sei die Steuerkraft bei natürlichen und juristischen Personen erhöht worden. Dies hätte zu mehr Steuereinnahmen geführt, begründet die Regierung die Ablehnung der Motion von Felicitas Zopfi. Darin fordert die SP-Kantonsrätin eine moderate Erhöhung der Unternehmenssteuer: «Wir haben heute dieselben Steuereinnahmen wie vor 10 Jahren. Dies mit knapp 40’000 Einwohnern mehr und 7,5 Prozent Teuerung. Bei einem Unternehmen wäre jedem klar, dass das nicht funktionieren kann», begründet sie gegenüber zentral+ ihr Anliegen.

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Die Regierung hingegen stellt die Senkung des Gewinnsteuersatzes als Erfolg dar. Mit einem Steuerfuss von 1,9 Einheiten hätte man im Jahr 2001 durch Unternehmen 85,9 Millionen Franken eingenommen. Letztes Jahr seien es schon 113,5 Millionen Franken gewesen, und dies, obwohl der Steuerfuss nun um 21 Prozent tiefer liegen würde. Betrachtet man die Planrechnungen im Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017, dürfte dieser Betrag in den nächsten Jahren allerdings wieder leicht rückläufig sein. 

Initiative kommt zustande

Das will Zopfi verhindern, wenn auch mit anderen Mitteln. «Unsere Initiative für faire Unternehmenssteuern kommt zustande und wird in den nächsten Tagen eingereicht», freut sich die Präsidentin der SP Luzern. Gerade einmal 10 Wochen hätte man für die nötigen Unterschriften gebraucht. Darin verlangen die Initianten eine Anhebung von 1,5 auf 2,25 Einheiten. «Bedenkt man, dass der Tarif noch im Jahr 2010 bei vier Einheiten lag, ist das immer noch sehr wenig», sagt Zopfi.

Gleich zwei Vorstösse der Linken befassen sich mit der Vermögenssteuer für Privatpersonen. Der Tarif liegt momentan bei 0,075 Prozent, nachdem er vor acht Jahren halbiert wurde. Hans Stutz fordert in seiner Motion, diese Reduktion zur Hälfte rückgängig zu machen. Zopfi, die dazu ebenfalls einen Vorstoss eingereicht hat, lässt den genauen Betrag offen, möchte aber «am liebsten eine Verdoppelung».

Einnahmenproblem oder nicht?

Die Regierung ist in ihrer Stellungnahme nicht in der Lage, den genauen Einnahmenrückgang zu beziffern. Zwar führe die Reduktion rein statistisch zu Ausfällen von 35 Millionen Franken. Diese würden aber durch einen Kompensationseffekt bei der Einkommenssteuer teilweise wieder wettgemacht.

Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer?

Private zahlen heute mehr Grundstückgewinnsteuer als Unternehmen. Erstere werden nach dem Einkommenssteuertarif belastet, Firmen bezahlen Gewinnsteuer. Nachdem diese halbiert wurde, bezahlen Unternehmen heute auch weniger, wenn sie ein Grundstück gewinnbringend veräussern.

Die Regierung verweist in ihren Erklärungen auf zwei Systeme, die heute in der Schweiz zur Anwendung gelangen würden. Luzern wendet derzeit das dualistische System an. Eine Anpassung der Steuersystematik sei komplex, Abgrenzungsschwierigkeiten die Folge. Derzeit ist jedoch auf nationaler Ebene eine parlamentarische Initiative hängig, die den Wechsel zum monistischen System fordert und vom Nationalrat angenommen wurde. Sollte dem auch der Ständerat folgen, müsste der Kanton Luzern auch seine Gesetzgebung anpassen.

Stattdessen vergleicht er die Steuererträge der natürlichen Personen vor der Revision (598 Millionen Franken) und des Jahres (623,9 Millionen) und verweist darauf, dass die Finanzprobleme des Kantons auf wegfallenden Erträgen der Nationalbank, «einem schwierigen konjunkturellen Umfeld», sowie auf tieferen Erträgen aus dem NFA-Ressourcenausgleich beruhen würde. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird denn auch nicht müde zu betonen, dass Luzern ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem habe.

Dies sehen die Grünen Hans Stutz und Michael Töngi anders. Beide schreiben in ihren Vorstössen, dass Luzern eindeutig ein Einnahmenproblem habe.

Diskussion soll belebt werden

Über die ablehnende Haltung der Regierung sei man nicht erstaunt. «Wir haben damit gerechnet», sagt die Kantonsrätin der Grünen, Heidi Rebsamen. Sie ist bei allen vier Vorstössen als Unterzeichnerin aufgeführt. Auch in der Ratsdebatte rechne man nicht mit einer Annahme. «Es ist uns wichtig, die Diskussion zu Mehreinnahmen am Laufen zu halten», begründet sie, «denn spätestens nach den Wahlen wird etwas gehen müssen und eine strukturelle Anpassung stattfinden».

Zopfi, die ebenfalls nicht mit einem zustimmenden Ergebnis rechnet, hält für diesen Fall bereits einen Trumpf in der Hinterhand. «Nachdem es so leicht war, die Unterschriften für die Gewinnsteuer zusammen zu bringen, überlegen wir uns auch bei der Vermögenssteuer eine Initiative zu lancieren.»

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1 Kommentare
  1. Rahel Estermann, 29.10.2014, 00:09 Uhr

    Ich finde eure kritische Berichterstattung zur Luzerner Steuerpolitik grundsätzlich lobenswert und auch sehr nötig, angesichts der schwachen Leistung der NLZ diesbezüglich.

    Mit diesem Artikel hat zentral+ sich aber nun aber wirklich nicht gerade einen Gefallen gemacht, so schludrig ist er geschrieben. Schon im Lead werden Vorstösse (Grüne/SP) und die Initiative (nur SP? Ah, die Grünen wären ja auch dabei!) bunt vermischt, dann werden (falsche) Aussagen ungeprüft übernommen (die Initiative läuft seit April, nicht erst seit zehn Wochen), dann wird in der Box das im Text antönte nicht mehr aufgegriffen, und zu schlechter letzt werden aus Unterschriften auch noch “Stimmen”. Man könnte fast meinen, das Korrekturlesen sei vergessen gegangen…

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