Ab Januar gibts 40’000 Franken weniger Lohn
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Rund 40'000 Franken weniger werden die Stadträte ab dem neuen Jahr verdienen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Lohnsenkung für Luzerner Stadträte Ab Januar gibts 40’000 Franken weniger Lohn

3 min Lesezeit 11.06.2015, 14:58 Uhr

Die fünf Luzerner Stadträte müssen ab 1. Januar 2016 mit rund 20 Prozent weniger Lohn auskommen. Das Stadtparlament hat sich einstimmig für diese Variante ausgesprochen. Der Vorschlag des Stadtrates erlitt eine herbe Abfuhr.

Ab wann sollen die Löhne der fünf Luzerner Stadträte sinken? Ab September, wie es die SVP fordert, auf anfangs Jahr, wie es die Geschäftsprüfungskommission vorschlägt oder per 1. September 2016, wie es der Stadtrat selber möchte (zentral+ berichtete)? Das Stadtparlament hat die Debatte diesen Donnerstag beendet und sich für den Vorschlag der GPK ausgesprochen. Und zwar einstimmig.

20 Prozent weniger Lohn

Dass die Löhne der Exekutivmitglieder um durchschnittlich 20 Prozent oder 40’000 Franken sinken müssen, entspricht dem Volksentscheid vom 5. März. Damals haben die Stimmbürger der SVP-Initiative «200’000 Franken sind genug!» klar zugestimmt. Obwohl ausser der SVP keine grosse Partei dafür war. Gemäss dem Volksentscheid darf der Stadtpräsident künftig höchstens 220’000 Franken im Jahr verdienen (aktuell sind es noch 264’000 Franken), die anderen vier Stadträte dürfen maximal 200’000 Franken erhalten (aktuell sind es 247’000 Franken).

Der Stadtrat hat die lange Übergangsfrist von 18 Monaten vom Volksentscheid bis zur Umsetzung als «vertretbar» bezeichnet. Begründung: Der Stadtrat ging bei seiner Wahl für die vierjährige Amtsperiode 2012 vom aktuellen Lohn aus. Weil ihn die Lohnkürzung massiv treffe, habe er ein Anrecht auf eine angemessene Übergangsfrist. So habe es auch das Bundesgericht in ähnlichen Fällen entschieden (zentral+ berichtete).

SVP weibelte vergebens

Vor der Schlussabstimmung versuchte SVP-Präsident Peter With (SVP), den Rat auf seine Seite zu ziehen: «Die Reduktion wurde an dem Tag gültig, an dem sie beschlossen wurde. Hier handelt es sich um eine Sparmassnahme, die umgesetzt werden muss.»

«Es ist störend, dass der Stadtrat die Frist auf Ende der Legislatur legt, damit es ihn womöglich nicht mehr trifft.»

Peter With, SVP-Präsident

With ärgerte sich: «Es ist störend, dass der Stadtrat die Frist auf Ende der Legislatur legt, damit es ihn womöglich nicht mehr trifft. Das ist der falsche Weg.» Spätestens am 1. September müsse diese Lohnsenkung erfolgen. Der Stadtrat hatte laut With genug Zeit, sich auf diese Situation vorzubereiten.

Laurin Murer (Grüne): «Wir waren zwar nicht für die Initiative, aber nun hat das Volk entschieden, und nun muss die Lohnsenkung rasch umgesetzt werden. Damit 18 Monate zu warten, ist zu spät. Aber die Lohnkürzung bereits auf 1. September umzusetzen, wäre zu früh. Wir unterstützen deshalb den Kompromiss auf Ende Jahr.» Ähnlich sahen es alle seine Nachredner, unter anderem Laura Kopp (GLP): «Wir bedauern zwar auch das Ja zur Initiative und hätten den Gegenvoranschlag bevorzugt. Aber 18 Monate bis zur Umsetzung zu warten, ist nicht verständlich. Den Vorschlag der SVP lehnen wir ganz klar ab. Wir sind für den Kompromiss.»

Kritik am Stadtrat

Simon Roth (SP) argumentierte gleich: «Die Initiative wurde so deutlich angenommen, dass es unverständlich ist, mit der Umsetzung eineinhalb Jahre lang zu warten. Eine Umsetzung per anfangs Jahr respektiert den Volkswillen und ermöglicht dem Stadtrat eine genügend lange Übergangsfrist.» Das sah auch Mirjam Fries (CVP) so: «Die Umsetzung per 1. Januar ist ein guter Kompromiss. Zumal der Stadtrat ja im Rahmen des Sparpakets bereits heute auf einen Teil seines Lohnes verzichtet.»

Fast identisch formulierte es Sonja Döbeli (FDP): «Es gilt, den Volksentscheid zu akzeptieren, obwohl die meisten hier im Rat davon nicht begeistert sind. Die vom Stadtrat gewünschte Übergangsfrist ist in unseren Augen zu lange. Eine solch lange Frist wurde noch nie von einem Gericht genehmigt. Deshalb sind auch wir für den 1. Januar 2016 als Umsetzungsstart.»

«Eine solch lange Frist, wie sie der Stadtrat wünscht, wurde noch nie von einem Gericht genehmigt.»

Sonja Döbeli, FDP-Fraktionschefin

Zum Schluss der kurzen und sachlichen Debatte ergriff noch Stadtpräsident und Finanzchef Stefan Roth das Wort: «Wir akzeptieren den Entscheid des Parlaments und möchten einen Schlussstrich unter diese Diskussion ziehen.»

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