Nach Grünen und CVP legen auch die Grünliberalen das Wahlbudget offen

Die Jungen Grünen sind vorangeschritten, mehrere Parteien ziehen nach: In der Stadt Luzern legen immer mehr Parteien ihre Wahlkampfbudgets offen. Bei der Auskunft über die Spender wählen sie aber unterschiedliche Wege.

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Redaktion zentralplus

Die Jungen Grünen der Stadt Luzern haben am Montag ihr Wahlkampfbudget für die kommunalen Wahlen vom 29. März veröffentlicht. Sie will damit in Sachen Transparenz voranschreiten. Insgesamt steht der Jungpartei 28'100 Franken zur Verfügung.

Rund 15’700 Franken würden die Jungen Grünen selber an den Wahlkampf zahlen. Davon besteht ein wesentlicher Anteil aus den Mandatsabgaben, die dank ihres Sitzes im Parlament anfallen. Rund 9'000 Franken kommt von der Mutterpartei, weitere 3'000 Franken von Spendern.

Die Jungen Grünen fordern alle anderen Parteien in einem offenen Brief dazu auf, es ihnen gleich zu tun – und ihr Wahlkampfbudget offenzulegen.

Namen der Spenderinnen werden nicht genannt

Dem Wunsch nach Transparenz kommt am Montag die städtische CVP teilweise nach. «Die CVP Stadt Luzern hat damit – genau wie ihre Jungpartei die JCVP Stadt Luzern – kein Problem», schreibt sie in einer Mitteilung. Für die Stadtrats- und Grossstadtratswahlen seien rund 85'000 Franken budgetiert.

«Dieser Betrag ist zweckgebunden. Damit werden die Stadtratskandidatur von Franziska Bitzi Staub, die Kampagne für den Grossen Stadtrat und weitere Kommunikation- und Webemassnahmen finanziert», so die CVP. Die Mittel resultierten aus Rückstellungen inklusive der Mitgliederbeiträge, aus Beiträgen von Kandidierenden sowie aus diversen klein- und mittleren Spenden von juristischen und privaten Personen.

«Wie sich das für eine Partei gehört, sind wir transparent was die Mittelverwendung angeht und legen unsere Rechnung an der GV jeweils offen», sagt Parteipräsidentin Karin Stadelmann. «Wichtig erscheint uns aber, dass wir den Wunsch unserer Unterstützerinnen und Unterstützer respektieren, namentlich ungenannt zu bleiben, und damit ihre Privatsphäre wahren.»

Grünliberale ziehen mit

Am Dienstag haben nun auch die Grünliberalen der Stadt Luzern reinen Tisch gemacht. Ihr Budget für die Wahlen am 29. März beträgt 65'000 Franken, wie die Partei mitteilt. Der Betrag setzt sich aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und Mandatsabgaben der letzten vier Jahre zusammen. Knapp ein Drittel steuern zudem die Kandidierenden bei. Gross- und Unternehmensspenden seien keine geflossen, so die GLP.

Rund die Hälfte des Geldes fliesst in die Werbung. Der Rest wird für Gestaltung und Fotos, Veranstaltungen, Material und den Druck ausgegeben.

Nicht enthalten seien Einnahmen und Ausgaben von parteiunabhängigen Komitees zur Unterstützung von Stadträtin Manuela Jost. Deren Einnahmen stammen laut Mitteilung aus Spenden von Privatpersonen. «Wir schätzen die Einnahmen und Ausgaben in diesem Wahlkampf auf zirka 10'000 Franken», schreibt die Partei. Sie hat die eingangs erwähnte Motion für mehr Transparenz unterzeichnet. «Es ist somit selbstverständlich, dass auch die GLP ihre Budget für den Wahlkampf 2020 offen legt.»

12'000 Franken für Borgula-Kampagne

Auch die Grünen Stadt Luzern schaffen Transparenz: Mit gerundeten 67'600 Franken liegt ihr Budget etwas tiefer als bei der CVP und leicht höher als bei der GLP. «Die Rückstellungen werden jeweils über vier Jahre hauptsächlich aus Spenden und den Mandatsabgaben der amtierenden Grossstadträtinnen gebildet», schreibt die Partei dazu. Das Budget für die Stadtratskandidatur von Adrian Borgula beläuft sich auf 12'000 Franken. Dieser Aufwand werde vollumfänglich durch Spenden gedeckt.

Die an der Jahreshauptversammlung präsentierte Finanzplanung der Grünen soll künftig auch Auskunft über Spender geben, die mehr als 5000 Franken in die Kampagnen investieren. In diesem Jahr betrage die höchste Einzelspende allerdings 1000 Franken.

«Es gibt dringlichere Probleme»

Die Transparenz in der Politik-Finanzierung ist ein Dauerthema. In der Stadt Luzern verlangt eine überparteiliche Motion von SP, Grünen und Grünliberalen verlangt, dass die Stadt Luzern eine gesetzliche Grundlage für eine transparente Politfinanzierung schafft. Beim Stadtrat rennen die Parteien damit offene Türen ein. Der Vorstoss wird diesen Donnerstag im Rathaus diskutiert (zentralplus berichtete).

Doch nicht bei allen geniesst das Thema mit derselben Priorität. Ob die Offenlegung der Parteienfinanzierung wirklich ein Bedürfnis in der Bevölkerung darstellt, werde sich weisen müssen, hält hingegen die CVP fest. «Bisher erhielten wir keine Meldungen aus der städtischen Bevölkerung diesbezüglich.»

Und weiter: «Für uns zählt in erster Linie, dass wir am Puls der Zeit für unsere Bürgerinnen und Bürger politisieren und da gibt es doch dringendere Bedürfnisse, wie beispielsweise das Finden von Lösungen für die Verkehrsproblematik».