800 Hunde werden von der Steuer befreit
  • Politik
Hundesteuern bringen der Stadt Zug nicht viel mehr ein, als sie Aufwand verursachen – also werden sie gestrichen. (Bild: zvg)

Zuger Stadtparlament macht wau, wau zum Budget 800 Hunde werden von der Steuer befreit

3 min Lesezeit 11.12.2019, 09:36 Uhr

Der Steuerfuss in der Stadt Zug bleibt unverändert bei 54 Prozent. Doch zeigt sich der Grosse Gemeinderat recht spendabel und macht einige der Sparmassnahmen aus früheren Jahren rückgängig. Besonders grosszügig ist man mit Hunden und ihren Haltern.

Im vergangenen Sommer hat die Stadt Zug die unbeaufsichtigten Badeanlagen für Hunde freigegeben (zentralplus berichtete). Auf Spielplätze dürfen sie ohnehin – und nun werden die 800 Hunde auch noch von der Steuer befreit. Dies entschied der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) am Dienstag knapp mit 18 zu 17 Stimmen.

In der Debatte des Stadtparlamentes warnte SP-Fraktionschef Urs Bertschi scherzhaft vor einer ungebremsten Masseneinwanderung von Hunden und ihren Haltern in das «Hunde-Mekka» der Schweiz. Er fürchtet eine allgemeine Verkotung der Parkanlagen. «Wir fordern Law und Order auch für Hunde und ihre Halter», so Bertschi und persiflierte seine politischen Gegner.

Mahnungen machen Mühe

Im Ernst sagte Bertschi darauf, der Stadt entstünden ohnehin Aufwände für die Registrierung der Vierbeiner und die Einhaltung der Tierseuchengesetzgebung. Deshalb sollten sie sich auch gemäss Verursacherprinzip am Aufwand beteiligen.

Die Hundesteuer in der Stadt Zug beträgt derzeit noch 100 Franken. Den Erträgen von 80’000 Franken stehen erhebliche Aufwände beim Eintreiben der Gebühren gegenüber. Weil die Hundehalter oft ein- oder zweimal gemahnt werden müssen, wollte die Stadtregierung auf die Steuer verzichten. Ob dies bedeute, dass auch nicht bezahlte Steuerrechnungen früher oder später nicht mehr zu begleichen seien, fragte Michèle Willimann (ALG).

Katzenhalter bezahlen auch nichts

Ebenso wie die Alternative-CSP unterstützten auch die CVP den Antrag der SP, die Hundesteuer wieder ins Budget aufzunehmen und auch die GLP votierte dafür.

Die SVP-Fraktion war dagegen. Ebenso stimmten die Freisinnigen im Sinn der rechten Stadtregierung, die seit Beginn des Jahres von FDP und SVP dominiert wird.

Ein Argument gegen die Hundesteuer waren im Parlament übrigens die Katzen, die ihr Geschäft ganz steuerbefreit verrichten dürfen.

36 Millionen werden investiert

Ansonsten sind die Eckwerte des Budgets 2020 und des Finanzplans bis 2023 bekannt und unbestritten. Der Zuger Stadtrat budgetiert nach dem Überschuss von 70 Millionen Franken im kommenden Jahr ein Überschuss von 300’000 Franken – dies bei Nettoinvestitionen von 36,3 Millionen Franken.

Der Steuerfuss bleibt auf 54 Prozent des kantonalen Einheitssatzes. Der Grosse Gemeinderat lobte die Stadtregierung am Dienstag für die sorgfältige Planung und genehmigte das Budget und den Finanzplan nach rund vierstündiger Debatte einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen.

SP mit einigen Anträgen erfolgreich

Diskussionen gabs in der Detailberatung. Die SVP wollte Kürzungen – etwa pauschal eine Million im Bildungsdepartement – konnte die Mitteparteien aber nicht auf ihre Seite bringen. Die Linken beantragten Budgeterhöhungen und versuchten einige der Sparmassnahmen früherer Jahre rückgängig zu machen. Damit konnten sie CVP-, GLP- und FDP-Parlamentarier oft in ausreichendem Masse überzeugen.

Zwar lehnte der Rat den Antrag der Linken ab, die Auslandhilfe auf 100’000 beziehungsweise 300’000 Franken zu erhöhen. Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Altersehrungen auf 40’000 Franken zu erhöhen. Jedoch stimmte der GGR zu, die Ausgaben für die Jungbürgerfeier auf 17’500 Franken und diejenigen für die Altersehrungen auf 40’000 Franken zu erhöhen. Der Rat sprach sich ebenso für eine Idee der SP aus, dass die Stadt die Kosten für Bestattungen wieder übernehmen solle und budgetierte dafür 98’000 Franken.

Die Einkaufsläden erhalten Hilfe

Noch etwas: Die Zuger Stadtregierung respektive der Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) wird sich eine «Strategie für die Begleitung des Strukturwandels im Detailhandel und die Konsequenzen auf das Stadtleben» ausdenken. Darüber wurde lange diskutiert. Ein Antrag lautete, die Formulierung aus den Zielen des Präsidialdepartements zu streichen, die Geschäftsprüfungskommission wollte das Vorhaben aber wieder aufgenommen wissen und setzte sich damit durch.

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