8 Dinge, die du über den Parkplatzzoff in Luzern wissen musst

Luzern stimmt am 13. Juni darüber ab, wie die Parkplätze in der Stadt künftig bewirtschaftet werden. Es ist eine der komplexeren Abstimmungsvorlagen der jüngeren Vergangenheit – und eine, bei der die Emotionen schnell hochkochen. zentralplus erklärt die wichtigsten Streitfragen und zeigt, wie die Abstimmung das Parkieren in der Stadt verändern könnte.

Redaktion

Ismail Osman

Kaum einer Abstimmungsvorlage gingen derart tiefe politische Grabenkämpfe voraus wie jener über das «Konzept Autoparkierung». Schon als der Stadtrat seine Vision des neuen Parkregimes in der Stadt vorstellte, gingen die Wogen hoch. Im Grossen Stadtrat kämpften linke und bürgerliche Kräfte um jeden Absatz der Paragrafen.

Mit dem Resultat konnten die bürgerlichen Fraktionen nicht leben. Sie lancierten erfolgreich ein Referendum. Seither wird der Abstimmungskampf mit harten Bandagen geführt (zentralplus berichtete). Am 13. Juni muss das Luzerner Stimmvolk nun über eine äusserst komplexe Vorlage entscheiden. Die Erläuterungen des Stadtrats zur Abstimmung umfassen fast 50 Seiten an Informationen, Vorschlägen und Gegenvorschlägen. zentralplus beantwortet dir acht der wichtigsten Fragen zur bevorstehenden Abstimmung.

1. Um was geht es bei dieser Abstimmung eigentlich?

Im Grunde genommen geht es darum, wo, wann und zu welchem Preis die Autos in der Stadt Luzern parkiert werden dürfen. Die Stadt will dies neu regeln. Und das aus gutem Grund. Das heutige Regime beruht auf einer ganzen Reihe von Reglementen und Verordnungen, die teilweise bis ins Jahr 1986 zurückreichen und längst veraltet sind.

Im Mai 2020 hat der Stadtrat dem Parlament das neue Konzept zur Autoparkierung präsentiert. Auf 130 Seiten beinhaltete der Bericht verschiedenste Massnahmen, um die notorisch unübersichtliche Parkplatzsituation in der Luzerner Innenstadt zu vereinheitlichen und verbessern.

2. Weshalb müssen wir darüber abstimmen?

Im Grossen Stadtrat wurde das Konzept des Stadtrats ausgiebig und kontrovers diskutiert. Eine erste Sitzung des Stadtparlaments reichte nicht aus, um die Vorlage zu behandeln (zentralplus berichtete). Zum Konzept des Stadtrats wurden im Laufe der Debatte zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht. Viele dieser Anträge bezweckten strengere Regelungen, als sie der Stadtrat im Konzept vorsah.

Die meisten Forderungen stammten aus den Reihen der SP und der Grünen/Jungen Grünen und fanden eine Mehrheit im Grossen Stadtrat. Die FDP kündigte jedoch noch während der Debatte an, dass man das Referendum gegen diese zusätzlichen Verschärfungen ergreifen werde (zentralplus berichtete). Die notwendigen Unterschriften für das angekündigte konstruktive Referendum waren in der Folge schnell zusammen (zentralplus berichtete).

3. Was sind die Hauptstreitpunkte?

Diskussionspunkte gibt es beim Thema Parkplätze selbstredend unendlich viele. Im Konzept des Stadtrats sind zahlreiche Punkte enthalten, die im Parlament zwar für Diskussionen sorgten, aber nicht Teil dieser Abstimmung sind. Beispielsweise smarte Parkuhren oder Senkpoller in der Altstadt. Letztlich gibt es aber zwei Hauptstreitpunkte, die mit mehreren Fragen verbunden sind:

4. Wer kämpft wofür?

Hinter dem Referendum stehen CVP, FDP, GLP, SVP, ihre Jungparteien, die City-Vereinigung, der Detaillistenverband, Hauseigentümerverband, Hotelverband, KMU Littau Reussbühl, der TCS und der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern. Das Komitee wehrt sich in erster Linie dagegen, dass die gesamte Stadt «über eine Leiste geschlagen wird» – und damit in den Aussenquartieren dieselben Auflagen gelten wie im Stadtzentrum. Mehr zum Komitee erfährst du hier:

Für das Reglement, so wie es im Grossen Stadtrat beschlossen wurde, kämpft ebenfalls ein Komitee. Nebst Vertreterinnen der Grünen und der SP gehören diesem auch Mitglieder von Casafair, der Gegenbewegung zur Spange Nord, der IG Stadtentwicklung, des VCS, des WWF und des Quartiervereins Hirschmatt-Neustadt an. Der öffentliche Raum sei in der Innenstadt ein rares Gut, deshalb sollte er auch nicht als «billige Abstellfläche» genutzt werden, argumentieren sie. Mehr zum Komitee erfährst du hier:

5. Alle ja, niemand nein – wie kann das sein?

Was der Stimmbürgerin beim Ausfüllen der Abstimmungsunterlagen schnell auffällt: Beide Seiten kämpfen für ein Ja. Es gibt kein Nein-Kästchen das angekreuzt werden könnte. Dies, weil es sich um ein «konstruktives Referendum» handelt.

Ein konstruktives Referendum ist im Grunde ein Gegenvorschlag. Während mit dem fakultativen Referendum eine Vorlage des Stadtrats als Ganzes abgelehnt wird, sollen mit dem konstruktiven Referendum Teile der Vorlage erhalten und andere verändert werden.

Das Referendumskomitee stellt nicht das gesamte Parkierungskonzept des Stadtrats infrage, sondern lediglich gewisse Punkte darin, die im Grossen Stadtrat verschärft wurden. Der Gegenvorschlag lautet denn auch, dass die ursprüngliche Vorlage des Stadtrats eingeführt wird.

6. Also, was ist mit den neuen Parkplätzen los?

Es geht um die Anzahl Parkplätze, die bei einem Neubau gebaut werden müssen – oder dürfen (das ist politische Ansichtssache). Diese Zahl hängt eng mit der Lage des Gebäudes zusammen. In der Altstadt etwa sind gar keine neuen Parkplätze erlaubt. In den Aussenquartieren der Stadt (Zone 3) gilt heute jedoch meist: 1 Parkplatz pro neue Wohnung.

Allen ist klar, dass diese Ziffer nicht mehr zeitgemäss ist. Wo sie künftig liegen soll, sorgte aber für das Zerwürfnis zwischen linker und rechter Ratsseite. Ein Antrag der SP führte dazu, dass gemäss der überarbeiteten Version des Parkplatzkonzepts in den verschiedenen Luzerner Quartieren künftig noch zwischen 0,2 und 0,5 Parkplätze pro neue Wohnung erstellt werden. Wolle man die Klimaziele und jene der städtischen Mobilitätsstrategie erreichen, müsse der Hebel genau hier angesetzt werden, lautet eines der Argumente dafür.

Das Referendumskomitee will dies nun dahingehend ändern, dass in der Zone 3 die vom Stadtrat vorgesehenen 0,3 bis 0,7 Parkplätze pro Wohnung erlaubt wären. Dies sei ja schon eine signifikante Senkung gegenüber der heutigen Handhabe und damit ein fairer Kompromiss, lautet das Hauptargument des Komitees.

Im Grossen Stadtrat wurde zudem beschlossen, dass künftig bei Privatparkplätzen Vorgaben hinsichtlich der Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei Neubauten oder «neubauähnlichen Umbauten» gelten sollen. Konkret: Neubauten oder grössere Umbauten von Liegenschaften sind entweder mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge auszustatten oder es sind Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung zu treffen. Das Gegenkomitee will Bauherren keine solchen Vorgaben machen.

7. Okay, und was ist mit den Dauerparkkarten?

Dauerparkkarten sind in Luzern beliebt – sehr beliebt sogar. In der Stadt sind rund 2500 Dauerparkkarten für Anwohnende im Umlauf. Das Problem: In den Quartieren Hirschmatt und Bruch sind bis zu 70 Prozent der Parkplätze durch Anwohner dauerhaft belegt.

Der Stadtrat glaubt, dass die meisten Liegenschaften eigentlich über genügend private Parkplätze verfügen, diese aber teilweise fremdvermietet werden – etwa an auswärtige Pendler. Aus diesem Grund sollen für die Dauerparkkarten strengere Auflagen gelten. So sieht der Stadtrat vor, dass Dauerparkkarten für Anwohner nur noch mit einem Nachweis der Grundeigentümerschaft oder der Verwaltung vergeben werden. Diese muss bestätigen, dass kein Parkplatz in der Liegenschaft zur Verfügung steht (zentralplus berichtete).

Im Grossen Stadtrat wurden zu den Dauerparkkarten anderem folgende weitere Änderungen beschlossen:

Sowohl die Preiserhöhung und die erweiterte Kompetenz des Stadtrats zur Gebührenerhöhung bekämpft das Komitee mit dem Gegenvorschlag.

8. Und welche Haltung hat der Stadtrat?

Grundsätzlich begrüsst es der Stadtrat, dass auch das Referendumskomitee die Notwendigkeit einer Verbesserung der heutigen Situation anerkennt. Das Stimmvolk müsse deshalb keinen «Alles-oder-nichts-Entscheid» treffen, sondern könne sich für einen der Vorschläge entscheiden.

Da der Stadtrat in beiden Vorschlägen Vorteile gegenüber dem geltenden Regime sieht, hat er sich entschieden, auf eine Abstimmungsempfehlung zu verzichten.