67 Millionen Franken weniger in den Finanzausgleich

Beim Seilziehen um die Beiträge für den Finanzausgleich (NFA) zeichnet sich anscheinend eine Lösung ab. Die Kantone haben einem Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen zugestimmt. Dieser sieht vor, die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken zu senken.

Konkret schlägt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vor, die NFA-Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 um insgesamt 165 Millionen Franken zu kürzen. Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dabei soll der Beitrag des Bundes um 98 Millionen Franken sinken.

Das nötige Quorum von 18 Kantonen sei erreicht worden, sagte KdK-Generalsekretärin Sandra Maissen am Donnerstag auf Anfrage des «Blick». Die Kantonsregierungen hätten eine «politische Verständigung» erreicht.

National- und Ständerat nicht einig

Angesichts der Differenzen zwischen Geber- und Nehmerkantone hatte die KdK eine Begleitgruppe eingesetzt, um nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Ende April gelangte die Konferenz dann mit dem Entwurf an die Kantonsregierungen. Eingang finden könnte der Vorschlag in einer möglichen Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament in der Sommersession die bestehenden Differenzen nicht bereinigt.

Bislang sind sich die beiden Kammern uneinig. Während der Nationalrat die Geberkantone entlasten will, beharrt der Ständerat auf der heutigen Regelung. Bringt auch die Einigungskonferenz keine Lösung, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.