599 Unterschriften für günstiges Wohnen in Horw

Die CVP-Ortspartei hat die Initiative «Preisgünstiger Wohnraum in Horw» am 25. April 2016 bei der Gemeindekanzlei eingereicht (zentralplus berichtete). Der Gemeinderat teilte nun mit, dass die Initiative innerhalb der gesetzlichen Sammelfrist von zwei Monaten zustande gekommen ist.

Die Kontrolle der Unterschriftenlisten hat 599 gültige und 44 ungültige Unterschriften bei total 643 Unterschriften ergeben. Für eine Gemeindeinitiative sind mindestens 500 gültige Unterschriften nötig.

Über die Gültigkeit der Initiative hat der Einwohnerrat innert Jahresfrist seit der Einreichung der Unterschriftenlisten zu entscheiden. Soweit die Initiative gültig ist, kann er sie annehmen oder ablehnen.

Abstimmungstermin noch offen

Da es sich um eine nichtformulierte Initiative handelt, wird der Gemeinderat bei einer Annahme eine entsprechende Vorlage erarbeiten, die anschliessend nochmals dem Einwohnerrat zur Beratung vorgelegt wird. Der Zeitpunkt einer möglichen Abstimmung ist noch offen.

Die Volksinitiative der CVP-Ortspartei verlangt von Gemeinderat und Einwohnerrat, den Erhalt und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum in Horw gesetzlich zu verankern. So sollen das bestehende Angebot von preisgünstigem Wohnraum geschützt, die Erstellung von zusätzlichem preisgünstigem Wohnraum gefördert und gemeinnützige Wohnbauträgerinnen und Wohnbauträger unterstützt werden.