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53 zu 52 für die Steuererhöhung – Gewerbeverband für Stimmfreigabe
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Der Vorstand des Gewerbeverbandes anlässlich der 122. Delegiertenversammlung. (Bild: zVg )

Luzern: Kein Support für SVP-Referendum 53 zu 52 für die Steuererhöhung – Gewerbeverband für Stimmfreigabe

3 min Lesezeit 18.01.2017, 20:54 Uhr

Im Abstimmungskampf gegen die Steuererhöhung im Kanton Luzern hoffte die SVP auf Unterstützung durch den Gewerbeverband. Daraus wird nichts – auch wenn der Entscheid hauchdünn ausfiel. Ein Erfolg für das SVP-Referendum wird immer unwahrscheinlicher.

Der Luzerner Gewerbeverband hat diesen Mittwoch das weitere Vorgehen in der Causa SVP-Referendum gegen die Steuerfusserhöhung beschlossen. Er beschliesst Stimmfreigabe. Die Abstimmung war mit 53 zu 52 Stimmen für die Steuererhöhung äusserst knapp. Im Vorfeld hatte man sich geeinigt, dass nur eine Parole gefasst wird, falls das Verhältnis mindestens im Verhältnis 60 zu 40 ausfällt.

«Wir werden nicht aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen», sagt Direktor Gaudenz Zemp auf Anfrage. Er und der ganze Vorstand hatten sich stets gegen die Steuerfusserhöhung ausgesprochen. Eine Niederlage sei der Entscheid der Gewerbekammer für ihn allerdings nicht. «Die Position des Vorstands orientierte sich ganz klar an unserer Strategie für tiefe Steuern und gegen Staatswachstum.» Man habe sich sehr strikt an diese wirtschaftspolitische Argumentation gehalten.

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Kein Zerwürfnis mit der SVP

«Die Diskussion in der Gewerbekammer war nun aber eher parteipolitisch geprägt», hält Zemp fest. «Die Parteien haben mobilisiert und stark für ihre Anliegen gekämpft.» Statt nur wirtschaftspolitische Argumente zu diskutieren, seien auch bildungs-, sozial- oder verkehrspolitische Themen auf den Tisch gekommen.

«Von einem Zerwürfnis zu sprechen, wäre völlig verfehlt.»

Gauden Zemp, Direktor des Gewerbeverbandes

«Es war eine intensive Diskussion und der ganze Vorstand kann mit dem gefällten Entscheid gut leben.» Im Vorstand sitzen 4 CVP-, 1 FDP- und 2 SVP-Vertreter. Zemp ist überzeugt, dass man von Anfang an die Entscheidungsfindung des Gewerbeverbands klar kommuniziert habe. Dass nun die SVP gegen den Entscheid rebellieren könnte und den Gewerbeverband ganz infrage stellt, glaubt Zemp nicht. «Von einem Zerwürfnis zu sprechen, wäre völlig verfehlt. Die SVP-Vertreter waren alle eingeladen und ihre Position wurde nochmals vorgestellt.»

Das Führungsduo des Gewerbeverbands: Direktor Gaudenz Zemp (links) und Präsident Roland Vonarburg.

Das Führungsduo des Gewerbeverbands: Direktor Gaudenz Zemp (links) und Präsident Roland Vonarburg.

Wiederholung der Kantonsratsdebatte

Der Entschluss wurde durch die Gewerbekammer des Gewerbeverbandes gefasst. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler und SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold-Sidler, beide Mitglieder der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates, stellten die Vorlage vor. Ein gutes Vorgehen, so Zemp: «Auch wenn die Diskussion teilweise der Kantonsratsdebatte glich, war es wichtig, die Argumente nochmals aufzuzeigen.»

Im Kantonsrat war lediglich die SVP gegen die Steuerfusserhöhung. In der Gewerbekammer zog sie nun den Kürzeren. Insgesamt nehmen in diesem Gremium 274 Stimmberechtigte Einsitz, darunter 15 CVP-, 15 SVP- und 18 FDP-Kantonsräte. Weiter sind 47 Gewerbevereine und 44 Berufsverbände mit je 2 Stimmen vertreten, sowie der Vorstand, Einzel- und Ehrenmitglieder. Anwesend waren 108 der insgesamt 274 Mitglieder, was Zemp als «überdurchschnittlich» bezeichnet. Immerhin konnte aus Sicht der SVP verhindert werden, dass der Gewerbeverband gegen ihr Referendum kämpft. Das wäre der «schlimmste Fall gewesen», sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller im Vorfeld des Entscheides gegenüber zentralplus.

Die SVP kann also nicht auf die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zählen. Bereits die Industrie- und Handelskammer hatte Stimmfreigabe beschlossen (zentralplus berichtete). FDP, CVP, SP, GLP und Grüne lehnen das Referendum ab. Höchstens die Gewerkschaften könnten also mit der SVP gegen die Steuererhöhung kämpfen – allerdings aus ganz anderen Motiven. Es wäre sehr überraschend, würde die SVP unter diesen Voraussetzungen die Abstimmung gewinnen.

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