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50’000 Franken für einen Regierungsratssitz
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Originelle Wahlkampfmethoden können Geld sparen. Die Christlichsoziale Zuger Stadträtin Vroni Straub warb vor vier Jahren mit Pappfiguren, der Baarer Kantonsrat Zari Dzaferi ist immer mit dem Velo-Wahlmobil unterwegs. (Bild: Facebook /Pirmin Ulrich)

Was der Wahlkampf die Zuger Parteien kostet 50’000 Franken für einen Regierungsratssitz

5 min Lesezeit 15.08.2018, 04:57 Uhr

Auch wenn viele Zuger Parteien ihre Wahlkampfbudgets nicht komplett offenlegen, ist klar: Geld für die kommenden Gesamterneuerungswahlen vom 7. Oktober ist vorhanden. Aber wer wirklich in ein Exekutivamt gewählt werden will, muss auf eigene Rechnung hinzu investieren – und zwar nicht nur finanziell.

Am 25. August ist es so weit, dann können laut Gesetz in den Zuger Gemeinden auf öffentlichem Raum die Plakataktionen für den kommenden Wahlkampf beginnen. Das kostet – neben Zeit und Herzblut – auch viel Geld.

Als einzige Partei haben die Alternativen – die Grünen auf dem Internet ihr Wahlkampfbudget komplett offengelegt. Und zwar was ihre Finanzierungsquellen als auch ihre Ausgaben betrifft. Das erlaubt interessante Rückschlüsse. Denn auch jene Parteien, die sich nicht zu fest in die Karten schauen lassen mögen, geben einzelne Zahlen bekannt.

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Nur die Grünen sind total transparent

Doch erst mal zu den bekannten Eckwerten: Die Alternativen – die Grünen, welche im Regierungsrat, im Kantonsrat und den meisten Gemeinderäten antreten, haben gemäss Selbstdeklaration für die Wahlen Ausgaben von 126’000 Franken geplant. Für 50’000 Franken davon werden Leistungen für die Ortsparteien erbracht.

Die SP, die in weniger Gemeinden antritt, aber zurück in den Regierungsrat will, hat sich «rund 80’000 Franken» für den Wahlkampf bewilligt, wie ihre Präsidentin Barbara Gysel sagt. Dazu kommen Ausgaben von einzelnen Ortsparteien, die teilweise aber auch von der Kantonalpartei übernommen würden, so Gysel. «Wir haben ja nicht überall Sektionen.»

«Keine Zuger Partei besitzt genügend Mittel, um den Wahlkampf aus dem Portokässeli zu bezahlen.»

Jean-Luc Mösch, Wahlkampfleiter CVP

Die kantonale FDP wendet «rund 200’000 Franken für die Dachkampagne auf», wie ihre Geschäftsführerin, Birgitt Siegrist, auf Anfrage ausführt. Ortsparteien seien aber frei, mit eigenem Budget den Wahlkampf vor Ort zu führen. Welchen Beitrag die Kandidaten dazu leisteten, sei unterschiedlich geregelt.

Bei der SVP stehen 100’000 Franken zur Verfügung, sagt SVP-Wahlleiter Daniel Staffelbach – für den Regierungsratswahlkampf. Kantonsrats- und Gemeindewahlen würden die einzelnen Ortsparteien über ihr eigenes Budget finanzieren.

Grünliberale: 60 Prozent Spenden

Die kleinsten Brötchen backen die kleinen politisch aktiven Gruppierungen. Den Grünliberalen stehen total 73’000 Franken zur Verfügung, und zwar für alles – für den Wahlkampf der Ortssektionen in den Gemeinden wie auch für den kantonalen Wahlkampf. 60 Prozent des Geldes stamme aus Spenden, sagt Wahlkampfleiter Daniel Stadlin, der grünliberale Spitzenkandidat im Kanton Zug.

«Spenden sind hochwillkommen.»

Daniel Staffelbach, Wahlkampfleiter SVP

Und die grösste Zuger Partei, die CVP? Die schweigt sich über die Höhe ihres Budgets aus. Aber Wahlkampfleiter Jean-Luc Mösch verrät Grundsätzliches über die Finanzierung des Wahlkampfes: Keine Zuger Partei besitze genügend Mittel, um einen Wahlkampf aus dem Portokässeli zu bezahlen, sagt er. Dafür würden über mehrere Jahre Rückstellungen getätigt.

Ungenannte Spender

Die stammten aus lokalen Quellen, denn die Zuger CVP werde nicht von der nationalen Mutterpartei finanziert, so Mösch. Das scheint auch bei anderen Parteien so zu sein. «Wir würden auch gar kein Geld wollen», sagt Daniel Staffelbach. Denn die Zuger SVP wolle sich thematisch von der Schweizer SVP nicht dreinreden lassen.

«Aber Spenden sind natürlich hochwillkommen», sagt Staffelbach, der gern noch mehr Geld in den Wahlkampf der SVP stecken würde.

Mustergültig: Die Zuger Grünalternativen weisen detailliiert aus, wie sie ihre Wahlkampfgelder einsetzen.

Mustergültig: Die Zuger Grünalternativen weisen detailliert aus, wie sie ihre Wahlkampfgelder einsetzen.

(Bild: Screenshot filzfrei.ch)

Know-how von der Mutterpartei

Es bestehe natürlich schon ein Austausch von Know-how mit der Mutterpartei, sagt Staffelbach. Auch personelle Ressourcen würden bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Eine Art logistische Unterstützung durch die nationale Partei erfährt übrigens auch die SP beim Spendensammeln oder bei Imagekampagnen.

Prinzipiell gehen aber alle Parteien ähnlich vor, sagt Jean-Luc Mösch von der CVP. Es werde ein Grundwahlkampf für die Kandidaten finanziert – mit Plakaten, Drucksachen, Inseraten, Giveaways und Aktivitäten in den sozialen Medien.

Im Majorz muss jeder Extrawerbung betreiben

Wer viele Mandate und Kandidaten hat, hat auch einen grossen Aufwand. «Wir möchten grundsätzlich, dass die Stimmbürger überall eine echte Auswahl treffen können», sagt Mösch. Aber wenn in einer Gemeinde mal eine Rechnungsprüfungskommission in stiller Wahl bestellt werde, dann könne dies für einzelne Ortsparteien eine Erleichterung sein, weil es dann weniger Kandidaten zu bewerben gebe.

Wer es ernst meint mit den Wahlabsichten, der legt noch ein bisschen aus der Privatschatulle drauf und gestaltet den privaten Wahlkampf nach seinem Gusto. Für ein Exekutivamt ist das schon fast ein Muss. «Das liegt auch am Majorzwahlsystem», sagt Barbara Gysel von der SP. Dieses erfordere einen grossen Bekanntheitsgrad der Kandidaten. Im Proporzwahlrecht habe man früher über die Anzahl der Kandidaten mehr Listenstimmen erreichen können.

Zwischen Chilbi und Fasnacht. SVP-Wahlplakate

Zwischen Chilbi und Fasnacht. SVP-Wahlplakate

Tempi passati: Jetzt seien Einzelwahlkämpfe noch wichtiger geworden – auch um die Parteikasse nicht zu belasten, sagt Gysel, die nach eigenem Bekunden für ihren Wahlkampf als Regierungsratskandidatin bisher Spendenzusagen von 18’000 Franken beisammen hat.

Generell gilt jedoch: Wie viele Spenden von den verschiedenen Kandidaten privat gesammelt und eingesetzt werden, ist die grösste Unbekannte im Zuger Wahlkampf.

Was ALG und SVP gemeinsam haben

Ein eigener Wahlkampf wird jedenfalls auch von bekannten Amtsträgern von vergleichsmässig wohlhabenden Parteien eingefordert. Zum Beispiel von den SVP-Regierungsräten Stephan Schleiss und Heinz Tännler. «Wir erwarten das, weil sie ja im Majorz auch Stimmen von Wählern anderer Parteien brauchen», sagt Staffelbach.

Wie hoch so ein privates Wahlkampfbudget sein kann, lässt sich detailliert beim grünalternativen Regierungsratskadidaten Andreas Hürlimann aus Steinhausen ersehen, der auch hier wieder mit gutem Beispiel vorangeht und es offenlegt: Er hat 24’000 Franken veranschlagt, um den Sitz von Manuela Weichelt zu verteidigen. Hinzu kommen nochmals 50’000, welche die Partei für das wichtige Mandat aufwirft. Ähnlich viel also wie die SVP, die zwei Sitze verteidigen will und dafür 100’000 Franken reserviert hat – 50’000 Franken pro Zuger Regierungsrat.

Geld allein gewinnt keine Wahlen

«Geld allein ist für den Wahlausgang nicht ausschlaggebend», sagt die Sozialdemokratin Barbara Gysel. Sonst hätte die SP ja nicht zur landesweit zweitgrössten Partei werden können. Jean-Luc Mösch von der CVP stösst ins selbe Horn. Natürlich wollten alle Kandidaten gewählt werden. «Aber jede und jeder Kandidat ist sich jederzeit des Risikos bewusst, dass er vom Stimmbürger nicht berücksichtigt werden kann», so Mösch. Und dass die ganze Investition in Zeit, Herzblut und Geld vergebens sein könnte. «Deswegen sollte man in erster Linie die Bereitschaft von so vielen Bürgern würdigen, die sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen.»

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