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500 wütende Demonstranten – Null Wirkung?
  • Politik
Bei der Bildung soll nicht weiter gespart werden: Martin Wyss (rote Jacke, links) hält eine Ansprache.   (Bild: pze )

Luzern: Lauter Politiker-Empfang vor Budgetdebatte 500 wütende Demonstranten – Null Wirkung?

3 min Lesezeit 12.12.2016, 11:03 Uhr

Die Sparerei der Luzerner Regierung hat diesen Montag viele Demonstranten auf den Plan gerufen. Mit Pfiffen, Transparenten und Reden kämpften sie vor dem Eingang zum Regierungsratsgebäude gegen Abbaumassnahmen speziell in den Bereichen Bildung und Personal. Doch ein Umschwung im Kantonsrat darf deswegen kaum erwartet werden.

Laut, bunt, engagiert und wütend begann für die 120 Luzerner Kantonsräte diesen Montagmorgen der Auftakt zur grossen Budget-Debatte. Die Kundgebung der «Allianz für Lebensqualität» wollte ein Zeichen gegen die Sparmassnahmen setzen. Die für den Sessionsstart eintrudelnden Politiker mussten durch eine Gasse von lärmenden Menschen laufen, um zum Eingang zu gelangen. Angeprangert wurde vor allem das Sparen bei der Musikschule und sozialen Institutionen sowie die Erhöhung der Arbeitszeit beim Personal.

Ruedi Burkard (FDP) trifft beim Parlament ein.

Ruedi Burkard (FDP) trifft beim Parlament ein.

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(Bild: pze)

 

Warnstreik der Lehrpersonen

Mit der «Allianz für Lebensqualität» demonstrierten auch viele Lehrpersonen. Die Gewerkschaft VPOD rief zum Warnstreik gegen die Pensenerhöhung von einer Lektion für eine Vollzeitstelle auf. Ein Demonstrant, selber Primarlehrer, fasste stellvertretend zusammen: «Die Politiker glauben, der Lehrerberuf sei 29 Stunden die Woche, und auf eine Lektion mehr oder weniger käme es da nicht darauf an. Aber das ist, als würde man sagen, die FCL-Spieler arbeiten nur 90 Minuten pro Woche. Doch das stimmt ja auch nicht, auch die müssen sich vorbeiten!» Er sagte, eine Lehrperson arbeite im Vollpensum längst 45 bis 50 Stunden, mit einer zusätzlichen Erhöhung sinke die Attraktivität des Berufs weiter.

«Wir wollen bewusst machen, dass die Leute nun wirklich wütend sind.»

Martin Wyss, VPOD

Aber auch bei der Musik wird gekürzt: Die kantonalen Musikschulbeiträge werden halbiert. Martin Wyss, Gewerkschaftssekretär des VPOD, konstatierte in seiner Ansprache: «Instrumentalunterricht soll nicht zum Luxusgut und damit zur Frage des Portemonnaies werden.» Weiter sagte Wyss: «Wir wollen bewusst machen, dass die Leute nun wirklich wütend sind. Es ist der erste Warnstreik der Lehrpersonen seit langem, den Politikern muss jetzt bewusst sein, dass es Zeit ist, umzuschwenken.»

Ali Celik (Grüne) begrüsst die Demonstranten.

Ali Celik (Grüne) begrüsst die Demonstranten.

(Bild: pze)

«Selber denken macht schlau!»

Eine weitere Demonstrantin sagte: «Es ist wichtig, dass nicht immer weiter bei der Bildung gespart wird. Selber denken macht schlau.» Aber nicht nur die Bildung war Thema: Auch soziale Institutionen waren vertreten. Ein Demonstrant sagte: «Auf dem Buckel der Schwachen zu sparen, ist falsch. Wenn aus finanziellen Gründen Menschen mit Behinderungen mit Einschränkungen und mit schlechteren Pflegebedingungen zu rechnen haben, so entspricht das nicht meinem Menschenbild.»

Demonstieren gegen die Abbaupläne der Regierung.

(Bild: pze)

Grosse Demo, kleine Wirkung?

Dass die Demo etwas am Ausgang der Kantonsratsdebatte diesen Montag und Dienstag ändern wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die Haltung der Fraktionen ist grösstenteils längst beschlossene Sache (hier gehts zur Vorschau). Einige der von den Demonstranten angeprangerten Sparmassnahmen wurde bereits kurze Zeit später am Montag im Kantonsratssal abgenickt.

Hinweis: In unserem brandaktuellen Live-Ticker finden Sie alle Entscheidungen aus der jetzt stattfindenden Debatte.

Mehr Bilder von der Demo finden Sie hier in unserer Bildergalerie:

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