«50 Millionen mehr sind finanziell nicht tragbar»

3 min Lesezeit 02.05.2015, 00:02 Uhr

Im Februar 2012 wurde die kantonale Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» lanciert. Die Luzerner Regierung empfiehlt das Begehren jedoch zur Ablehnung. Unter anderem deshalb, weil die Initiative für den Kanton finanziell nicht tragbar sei.

Just ein Jahr, nachdem das neue Pflegefinanzierungsgesetz in Kraft trat, lancierte ein Komitee die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung». Der Grund: Das Gesetz soll insofern geändert werden, als dass der Kanton künftig die Hälfte der Kosten der Restfinanzierung übernehmen muss. Bisher übernahmen die Gemeinden diese Kosten vollumfänglich.

Der Regierungsrat hat die Pflegefinanzierungs-Initiative geprüft und lehnt diese ab. Einen Gegenvorschlag soll es nicht geben. Somit beantragt die Regierung beim Kantonsrat, die Gesetzesinitiative abzulehnen. Der Regierungsrat befürchtet, dass bei einer Annahme für den Kanton jährliche Mehrkosten in der Höhe von 50 Millionen Franken entstünden. «Dies ist für den Kanton finanziell nicht tragbar», gibt der Regierungsrat in einer Mitteilung zu bedenken.

Ausserdem gefährde die Initiative die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die im November 2007 vom Stimmvolk deutlich genehmigt worden war. Seither ist der Kanton für die Spitalfinanzierung und die Gemeinden für die Pflegefinanzierung zuständig. Im Krankenversicherungsgesetz habe sich die Systemänderung wie folgt auf die Kosten ausgewirkt:

  • Gemeinden: Seit der Neuverordnung im Jahr 2011 sind den Gemeinden Mehrkosten von insgesamt 54 Millionen Franken entstanden. Davon seien 46,5 Millionen Franken auf den Systemwechsel zurückzuführen. In der Pflegefinanzierungs-Initiative wird von 70 Millionen Franken gesprochen. Die restlichen 7,5 Millionen Franken entstanden einerseits durch höhere Pflegekosten, andererseits durch die Zunahme der erbrachten Pflegeleistungen.
  • Kanton: Durch die Einführung der neuen Spitalfinanzierung (2012) sowie die Zunahme der Spitalbehandlungen sind dem Kanton Luzern Mehrkosten von 60 Millionen Franken entstanden. Bis 2017 muss der Kanton 55 Prozent der stationären Spitalkosten tragen. Bis dahin dürften sich diese Kosten bis auf 90 Millionen Franken summieren, so der Regierungsrat.

Diese zeige, dass die Mehrbelastung des Kantons durch die neue Spitalfinanzierung weit höher als jene der Gemeinden durch die Pflegefinanzierung sei. «Die von der Initiative verlangte einseitige Kostenverschiebung zu Lasten des Kantons ist deshalb nicht gerecht», sagt Regierungsrat und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, Guido Graf. Der Regierungsrat wolle das System als Ganzes überprüfen und habe deshalb eine Aufgaben- und Finanzreform 2018 eingeleitet, so Graf weiter.

Desweiteren sehe die Pflegefinanzierungs-Initiative keine Verbesserung der Kostensteuerung vor und löse deshalb das Problem der steigenden Pflegekosten nicht, erklärt der Regierungsrat weiter. Die Kostenverlagerung zum Kanton reduziere für die Gemeinden den Anreiz, die Pflegeheime udn Spitex-Organisationen zu wirtschaftlichen Leistungserbringung zu verpflichten. Es müssten vielmehr Steuerungsinstrumente, wie die Festlegung von Maximaltarifen für die Pflege und die Pflicht zur Genehmigung der Pflegetaxen und -tarife durch den Kanton eingeführt werden, erklärt Guido Graf und fügt an: «Ebenso wäre eine Regionalisierung der Pflegeheime zu prüfen.»

Schliesslich wäre eine einseitige Kostenverschiebung zu Lasten des Kantons finanziell schlicht nicht tragbar. «Die 50 Millionen Franken an Mehrkosten könnten nur durch Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit oder einschneidende Einsparungen getragen werden», schreibt der Regierungsrat weiter.

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