50 Franken für Notfall: Luzern will keinen Sonderzug fahren
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Das Kantonsspital in Luzern: Geht es nach der SVP, sollen künftig 50 Franken fällig werden, wenn der Notfall wegen einer Bagatelle aufgesucht wird. (Bild: bic)

Notfallgebühr für Bagatellfälle im Spital 50 Franken für Notfall: Luzern will keinen Sonderzug fahren

1 min Lesezeit 2 Kommentare 20.07.2021, 04:57 Uhr

Ein SVP-Vorstoss im Luzerner Kantonsrat verlangt, dass Patienten künftig eine Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Notfall wegen einer Bagatelle aufsuchen. Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab. Vom Tisch ist die Forderung damit aber keineswegs – im Gegenteil.

Wer wegen einer Bagatelle das Spital aufsucht, soll dafür in die Tasche greifen: Das fordert SVP-Kantonsrat Dieter Haller (zentralplus berichtete). Der Luzerner Regierungsrat lehnt diesen Vorstoss aber ab. Er hat bereits früher den Standpunkt vertreten, dass eine solche Extra-Rechnung weder sinnvoll noch zulässig sei.

«Die Schaffung einer Notfallgebühr auf kantonaler Ebene würde den Tarifschutz verletzen und damit gegen Bundesrecht verstossen», schreibt er in seiner Stellungnahme zum SVP-Vorstoss. Wenn, dann müsste der Bund über eine solche Pauschale entscheiden.

Genau dort ist das tatsächlich bereits Thema. Diesen Juni hat nach dem National- auch der Ständerat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative aus den Reihen der GLP zugestimmt. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat nun den Auftrag, eine Gesetzesvorlage für eine Notfallgebühr auszuarbeiten. Die separate Forderung im Luzerner Kantonsrat dürfte sich damit erledigt haben.

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2 Kommentare
  1. Michel von der Schwand, 20.07.2021, 09:44 Uhr

    Vielleicht sollte man sich auch mal die Frage stellen, ob dieser Notfall-Fetischismus von den Leistungserbringern nicht künstlich angezüchtet worden ist. Zudem ist es eine Tatsache, dass eine gute Bildung, den unnötigen Gang in den Notfall verhindern kann. Es ist wie mit dem Übergewicht und der falschen Ernährung: Bildung kann vor Fettleibigkeit schützen. Da nützen auch zusätzliche Gebühren nichts.

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    1. Michel aus Lönneberga, 20.07.2021, 11:08 Uhr

      Fettleibigkeit dürfen Sie nicht mehr kritisieren, das läuft jetzt unter Body Positivity und die Betroffenen sind eine besonders schützens- und förderungswürdige Minderheit. Sollte man wissen wenn man gut gebildet ist.

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