5 Gründe, warum jetzt sparen angesagt ist

2 min Lesezeit 03.09.2015, 19:31 Uhr

Jetzt liegt es vor, das neuste 14-Millionen-Sparpaket der Stadt Luzern. Fünf Gründe, warum es gelungen ist.

14 Millionen Franken will die Stadt jährlich sparen, verteilt auf 83 Massnahmen (Details dazu finden Sie hier). Das sagt zentral+ dazu:

1. Das Entlastungspaket verzichtet auf Kahlschläge. Das ist gut so. Teils umstrittene Institutionen wie die Quartierarbeit, die SIP-Einheit oder der Veloordnungsdienst haben sich bewährt. Sie völlig totzusparen, wäre unverhältnismässig gewesen.

2. Das Entlastungspaket trifft viele Bereiche ein bisschen, aber keinen richtig hart. Das macht Sinn. Stadtrat und GPK konnten auch so das anvisierte Sparziel erreichen. Nun sind zwar alle sauer, aber nicht allzu fest. Offenbar war die Zitrone doch nicht ausgepresst. Bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat sein Versprechen hält und es nicht zu Kündigungen kommt.

3. Das Entlastungspaket ist in dieser Dimension nötig. Wer in die Zukunft schaut, sieht dunkle Wolken aufkommen. Abstriche zu machen, ist zwar verlockend und aus Sicht der vielen Betroffenen nachvollziehbar. Aber fit machen lassen sich die in arger Schieflage befindlichen Stadtfinanzen so kaum. Besser jetzt genug sparen, als jedes Jahr mit viel Getöse von neuem ein weiteres Sparpaketli zu schnüren.

4. Das Entlastungspaket liefert keinen Grund, den Weltuntergang hinauf zu beschwören. Zwar sind viele der Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen schmerzhaft. Aber die Stadt hält ihr Angebot trotzdem auf hohem Niveau. Zu behaupten etwa, die Einsparungen bei den Deutschkursen für Ausländer oder der Integrativen Förderung würden die Integration gefährden und Sozialfälle produzieren, ist reichlich gewagt. Schliesslich erfüllt die Stadt auch so die Vorgaben des Kantons. Und die sind ausreichend, sagt selbst die städtische Bildungsdirektorin Ursula Stämmer.

5. Das Entlastungspaket gilt, sofern es das Parlament am 22. Oktober absegnet, für die nächsten Jahre, nicht für die Ewigkeit. Sollte sich die Situation verbessern, können Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Ob davon ausgegangen werden kann, ist jedoch fraglich. Ab 2020 zeichnen sich wegen hohen Mehrausgaben beachtliche Defizite ab (was Stadtpräsident Stefan Roth dazu sagt, respektive was nicht, lesen Sie hier). Weil bis dahin vermutlich kaum substantielle Überschüsse erzielt werden können, sollten die Parlamentarier und der Stadtrat finanzpolitisch eher auf der Sparbremse bleiben anstatt sie zu lockern. Auch wenn das, gerade in einem Wahljahr, nicht sehr sexy ist.

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