260’000 Franken für Anti-WEF-Kundgebung
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Der Polizeieinsatz wurde von vielen Zuschauern als völlig unverhältnismässig beurteilt. (Bild: mbe.)

Hintergründe zum Einsatz der Zuger Polizei 260’000 Franken für Anti-WEF-Kundgebung

4 min Lesezeit 1 Kommentar 25.01.2016, 22:24 Uhr

Der Grosseinsatz an der unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag war aus Sicht der Zuger Polizei und des Stadtrats erfolgreich. Und verhältnismässig. Einige Rechtsradikale, die Streit suchten mit den Demonstranten, wurden in Schach gehalten. Personen- oder Sachschaden gab es nicht – aber man wäre auf das Schlimmste vorbereitet gewesen.

«Wir danken Ihnen, dass Sie Ihre Fragen hier stellen und nicht am Stammtisch oder gar die Faust im Sack machen», sagte Karl Walker, Kommandant der Zuger Polizei, zu Beginn der rund einstündigen Veranstaltung im Polizeigebäude.

Weil viele Zuger zum ungewohnten Grosseinsatz vom Samstag Fragen gestellt hatten, lud die Polizei die Bevölkerung am Montagabend zu einer Informationsveranstaltung ein. 15 Personen nahmen die Gelegenheit wahr. Film- und Tonaufnahmen waren nicht erlaubt.

Sachschaden von rund 125’000 Franken

Der Gesamteinsatzleiter, Hugo Halter, erklärte, man habe die Lage seit Anfang Januar analysiert und sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet. «Wir verglichen die Anti-WEF-Demos der letzten zehn Jahre in verschiedenen Städten. Die Tendenz zur Gewalt war zwar die letzten Jahre rückläufig», sagt Halter. Aber der Sachschaden habe jeweils im Durchschnitt 125’000 Franken betragen, «einmal mehr, einmal weniger». In Zug, so Halter, gab es am 23. Januar gar keine Schäden.

Die Tendenz zur Gewalt war die letzten Jahre rückläufig.»

Hugo Halter, Gesamteinsatzleiter, Zuger Polizei

«Ein Drittel gewaltbereit»

Die Zuger Polizei habe in ihrer Planung mit rund 400 bis 600 Kundgebungsteilnehmern gerechnet. Halter: «Von diesen waren gemäss unseren Informationen rund ein Drittel gewaltbereit.» Rund 250 kamen schliesslich laut Polizei, oder sie probierten es zumindest. Nur wenige stammten aus Zug, die meisten aus Zürich.

Doch auch mit Gegenreaktionen habe man rechnen müssen. Etwa von Zuschauern, die sich mit den Demonstranten solidarisierten und Polizisten angriffen. Oder von Bürgern, die kein Verständnis für diese unbewilligte Kundgebung hätten, und auf die Demonstranten losgingen.

Rechte suchten Konfrontation mit Linken

Aber auch von rechten Personen, welche die Anti-WEF-Demonstranten attackieren könnten, ging eine  potentielle Gefahr aus. «Am Freitagabend war ein EVZ-Match. Wir haben mitbekommen, dass einzelne Fans sich verabredet haben, um am nächsten Tag an diesen Anlass nach Zug zu kommen», sagte Halter.

Auf die Aussage eines Bürgers, er habe von zwei Gewalttätigkeiten von Rechten gegen Linken gehört, sagte der Gesamteinsatzleiter, das sei der Polizei nicht bekannt, und es habe keine Anzeige gegeben. «Ein Grüppchen Rechtsextremer hielt sich aber während der Kundgebung vor dem Pickwick Pub auf», erklärte Halter, «wir haben sie aber ebenfalls überprüft und unter Kontrolle gehabt.»

Alles in allem also eine hochbrenzlige Situation für das ansonsten so friedliche Zug. Viele Geschäfte in Zug hätten nicht einmal eine Glasbruchversicherung, weil es nie gewalttätigen Ausschreitungen gibt, erklärten die beiden Polizeichefs.

300 Polizisten im Einsatz

Man erfuhr auch weitere Zahlen. Danach waren rund 300 Polizisten aus der ganzen Zentralschweiz, Zürich und dem Tessin im Ordnungsdienst. Davon stellte die Zuger Polizei rund 180, das seien 80 Prozent des Bestands. An der Front, am Bundesplatz, waren rund 100 Polizisten im Einsatz, andere nahmen Kontrollen vor oder arbeiteten im Hintergrund.

Es gab 117 Personenkontrollen. Man habe die Personen informiert, dass sie sich ausserhalb des gesetzlichen Rahmens bewegten, wenn sie an der Demo teilnehmen würden. Die Polizei bestimmte 114 Wegweisungs-Verfügungen (die Personen durften sich 24 Stunden nicht im Kanton aufhalten). Einige kamen jedoch zurück.

Letzte um Mitternacht entlassen

24 Personen wurden verhaftet. Sie hätten sich nicht ausweisen können oder hätten «demoübliche» Gegenstände bei sich gehabt. Sie wurden in einem Warteraum im Polizeigebäude untergebracht. Die letzten seien am Samstagabend um Mitternacht entlassen worden. «Wir haben sie nach Baar und dort auf den Zug gebracht», sagte Hugo Halter. Lachen im Saal.

Bisherige Kosten 260’000 Franken

SVP-Gemeinderat Philipp C. Brunner erkundigte sich nach den Kosten. Die Zuger Polizei rechnet mit externen Aufwendungen für die Polizisten aus den anderen Kantonen von zirka 110’000 Franken. Die internen Kosten wurden mit 150’000 Franken beziffert, diese Einsatzstunden würden aber mehrheitlich kompensiert, hiess es. Dazu kommt der Aufwand der Staatsanwaltschaft, den man noch nicht beziffern kann. Die Behörden wollen aber versuchen, die Kosten auf die Organisatoren der Demo zu überwälzen.

Rede zugelassen, Umzug verhindert

Gemäss der Polizei habe man die Redefreiheit auf dem Platz gewährleistet und die Rede toleriert. Insofern sei der Einsatz verhältnismässig gewesen. Doch den anschliessenden Umzug durch die Stadt haben die Ordnungskräfte verhindert, weil man Ausschreitungen und Sachbeschädigungen befürchtete. Hugo Halter: «Ein Saubannerzug beim Metalli oder in der Altstadt wäre Fakt gewesen – und nicht etwa liebe Demonstranten, die nach Zug kommen.»

«Ein Saubannerzug beim Metalli oder in der Altstadt wäre Fakt gewesen.»
Hugo Halter

Den Einsatz als verhältnismässig betrachtet auch der Zuger Stadtrat. Urs Raschle, der ebenfalls anwesend war, sagte auf eine Frage aus dem Publikum, man wolle politische Kundgebungen nicht von vorneherein verbieten. «Aber sie sollen im geordneten Rahmen stattfinden.» Man habe sogar eine Notbewilligung dabeigehabt, wenn die Organisatoren ihre Kundgebung doch noch angemeldet hätten.

Lob für die Polizei

Die anwesenden Zuger, einige sind oder waren in der Feuerwehr, lobten den Einsatz der Polizei. «Mit einer solchen Polizei können wir uns sicher fühlen», sagte Benny Elsener, Präsident der CVP Zug, und erhielt Applaus. Am Schluss verlasen die Polizeichefs noch ein Schreiben von Stadtpräsident Dolfi Müller, der sich ebenfalls positiv äusserte.

Einziger Wermutstropfen: Der traditionelle Fackelumzug der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Zug musste wegen der Anti-WEF-Kundgebung in letzter Minute abgesagt werden. Er war ordentlich angemeldet worden, im Gegensatz zur Demo.

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1 Kommentare
  1. Walter Rath, 26.01.2016, 10:02 Uhr

    «Einige Rechtsradikale, die Streit suchten mit den Demonstranten, wurden in Schach gehalten»: Polizisten schauten demonstrativ weg, als Menschen von diesen Nazis angepöbelt, provoziert und angegriffen wurden.
    Polizisten schickten Menschen nach der Personenkontrolle zum Bahnhof (anstatt zu Ausweichorten wie S-Banh Haltestellen), wohl wissentlich dass dort Nazis allen und jeden auflauern, die «links» sein könnten. Natürlich gab es keine Anzeigen, warum sollte jemand auch eine Anzeige machen bei einer Instanz welche einem noch zu den Nazis schickt und deren Gewalt ignoriert?!? Pfui

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