2,5 Millionen an KKL-Betriebskosten bezahlt
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Der Kanton Luzern zahlte einen Investitionsbeitrag von 2,5 Millionen aus dem Lotteriefonds an die KKL-Trägerstiftung. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Lottospieler zahlen Investitionsbeitrag 2,5 Millionen an KKL-Betriebskosten bezahlt

7 min Lesezeit 12.05.2015, 12:06 Uhr

Der Kanton Luzern muss aufgrund der Sparpolitik jeden Rappen zwei Mal umdrehen. Doch zum Glück existiert da noch ein prall gefülltes «Kässeli»: 24 Millionen Franken hat der Kanton 2014 aus dem Lotteriefonds für diverse Projekte bewilligt – soviel Geld wie noch nie. Einige Beiträge mit kommerziellem Charakter werfen Fragen auf.

Wer Zahlenlotto, Sportwetten und Lose spielt, unterstützt, ohne es zu merken, hunderte gemeinnütziger Projekte in Sport, Kultur und im Sozialbereich. Der Kanton Luzern speist wie andere Kantone aus seinem Anteil an Swisslos einen Lotterie- und einen Sportfonds. Vereine, Organisationen, Kulturschaffende und Private können Gesuche für Beiträge stellen.

Teil der Jahresrechnung 2014

In der Jahresrechnung des Kantons, die an alle Kantonsräte und die Medien ging, ist auch die Liste der Lotteriefonds-Beiträge enthalten. Sie umfasst 57 Seiten. Danach wurden im Kanton Luzern 2014 total 24,9 Millionen Franken für Projekte ausbezahlt. Das Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) unter der Leitung von Reto Wyss war mit 10,8 Millionen Franken am spendabelsten (im Vorjahr 8,6 Millionen Franken).

Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) von Guido Graf liegt auf dem zweiten Platz mit 8,1 Millionen Franken (Vorjahr 8,6 Millionen). Es folgt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUW) von Robert Küng mit 4,91 Millionen Franken (4,94 Millionen). Am wenigsten Gesuche erhielten das Justiz- und Sicherheitsdepartement der abtretenden Yvonne Schärli mit 782’574 Franken (1,16 Millionen) und das Finanzdepartement von Marcel Schwerzmann mit rund 198’000 Franken (164’000 Franken).

2,5 Millionen Franken fürs KKL

Schreibfehler führte zu Verwirrung

zentral+ vermeldete heute, dass 2,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Dachsanierung des KKL bestimmt seien. Tatsächlich stand dies so in der ersten Berichtsfassung der Lotteriefonds-Beiträge, räumt die Staatskanzlei ein. Es sei ein Schreibfehler, der inzwischen korrigiert worden sei. Das Regionaljournal SRF schreibt von einem «Schreibfehler mit Zündstoff». Wie ist es also tatsächlich? «Bei den 2,5 Millionen Franken handelt es sich um einen einmaligen Investitionsbeitrag im Rahmen der werterhaltenden Massnahmen im KKL bis 2028», erklärt der Kommunikationsbeauftragte Philip Berger. Der Beitrag sei in der Junisession 2014 vom Luzerner Kantonsrat mit der Annahme der Botschaft B113 mit 81 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen worden.

Im Kulturbereich schenkte ein Posten besonders stark ein. Das Bildungs- und Kulturdepartement zahlte einen Beitrag von 2,5 Millionen Franken ans KKL, als einmaliger Investitionsbeitrag für die Zeitdauer 2014 bis 2028 (siehe auch Kästchen). Dies aufgrund eines Kantonsratsbeschlusses von 2014. Diese Gelder seien nötig, damit das KKL attraktiv bleiben und den hohen Qualitätsanforderungen gerecht werden könne, wurde argumentiert. Es handelt sich um einen Beitrag «à fonds perdu», will heissen, dass er nicht zurück bezahlt werden muss, das Geld ging an die KKL-Trägerstiftung. Neben dem jährlichen Beitrag von 0,5 Millionen Franken des Kantons.

Zweckverband subventioniert

Ein weiterer grosser Brocken waren die 3,67 Millionen Franken an den Zweckverband Grosser Kulturbetriebe (2013: 3,3 Millionen). Mehr Geld erhielt im letzten Jahr auch die Filmförderung mit ingesamt 327’000 Franken für verschiedenste Projekte (128’500). Ausserdem wurden mehr Gesuche für Werkjahrbeiträge genehmigt; total 316’875 Franken (163’000).

Das Lucerne Festival erhielt letztes Jahr weniger Geld aus dem Lotteriefonds, es waren 175’000 Franken (375’000). Der Grund laut Auskunft des Departements: Neben dem ordentlichen Beitrag erhielt das Festival zum 75-Jahr-Jubiläum 2014 einen ausserordentlichen Beitrag von 200’000 Franken.
Der Beitrag ans Verkehrhaus von 565’000 Franken blieb gleich. Der Kanton Luzern kaufte aus den Lottoerlösen zudem Kunstwerke für 109’000 Franken.

Soziale Institutionen und Sport unterstützt

Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GD) hat mit 8,1 Millionen Franken weniger Beiträge ausbezahlt als 2014. Unter Beiträgen an private Unternehmungen wurde ein grosser Batzen an den Verein «Lisa» für die Betreuung von Strassenprostituierten ausbezahlt (70’000 Franken). Das Institut für Hausarztmedizin bekommt ebenfalls 50’000 Franken, deklariert als «Unterstützungsbeitrag». Und «Sucht Schweiz» bekam für eine Schülerbefragung 40’000 Franken aus dem Luzerner Lotteriefonds. Ferner durfte das Frauenhaus Luzern 30’000 Franken für sein 30-Jahr-Jubiläum entgegennehmen.

Polizeiarbeit für zwei Fussballspiele aus Lotteriefonds

Bei der Sportförderung waren die grössten Nutzniesser der Innerschweizer Fussballverband (60’000 Franken), der Turnverband Luzern, Ob- und Nidwalden (50’000 Franken) sowie der kantonale Kunstturnverband (37’000 Franken). Swisslos-Gelder ermöglichten Gemeinden aber auch, ihre Sportanlagen zu sanieren und zu unterhalten. Aus dem Sportfonds wurden 2014 total 6,7 Millionen Franken ausbezahlt.

Aufgefallen ist zentral+ ein Beitrag von total 28’000 Franken an die Polizeikosten des Länderspiels Schweiz-Jamaika und Schweiz-Peru. Empfänger ist die SwissporArena AG. Dieser Beitrag dürfte möglicherweise Fragen aufwerfen im Kantonsrat (siehe auch Kasten).

Solarjahr 2014 aus Lotteriefonds finanziert

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) zahlte insgesamt 4,9 Millionen Franken aus. Unter «Beiträge an private Unternehmungen» wurden drei Beiträge von total knapp 175’000 Franken ans «Solarjahr 2014» ausgerichtet. Zur Erinnerung: Der damalige Regierungspräsident und BUWD-Vorsteher Robert Küng (FDP) stellte sein Präsidialjahr unter das Motto eines Solarjahrs. Verschiedene Zielgruppen sollten für die Solartechnologie, aber auch für andere erneuerbare Energien und Energieeffizienz motiviert werden. Dazu dienten übers ganze Jahr verteilte Veranstaltungen. So erhielt beispielsweise die Messe Luzern dafür Beiträge aus dem Lotteriefonds. Unter «Promotion» sind Beiträge von total 31’529 Franken aufgelistet, Empfänger sind beispielweise eine Druckerei, die Publicitas oder das Zofinger Tagblatt.

Beitrag an Privatfirma für Fischzucht

Auch in diesem Jahr lohnt sich ein Blick in die Liste der «innovativen Projekte». So hat die «Region Luzern West» in Wolhusen 15’000 Franken für den Aufbau einer Fischvermarktungskette erhalten. Das tönt kommerziell. Wer steckt hinter diesem Projekt? Die Projektträger Thomas Muri und Reto Kaufmann beabsichtigen gemäss Infos im Netz je eine Fischproduktionsanlage für Zander zu betreiben. Mit den öffentlichen Mitteln aus dem Lotteriefonds wollen sie laut ihrer Homepage einen Businessplan erstellen, den Kundenstamm aufbauen und eine Fischverarbeitungsstelle errichten. Projektträger ist die Firma gourmet-fisch GmbH in Schötz. Gemäss Handelsregistereintrag beträgt das Stammkapital dieser Firma 20’000 Franken. Eine Art von Wirtschaftsförderung aus dem Lotteriefonds? Der grüne Kantonsrat Hans Stutz findet auf Anfrage von zentral+, dass der Beitrag zumindest Fragen aufwirft (siehe Kasten).

«LuzernPlus» in Ebikon erhielt ferner 10’000 Franken für den Natur- und Erlebnisraum Pilatus. Ein grösserer Betrag von 10’000 Franken ging an den regionalen Entwicklungsträger für den Naturerlebnispark Wauwiler Ebene.

Ein Betrag konnte nicht ausbezahlt werden

Das Finanzdepartement (FD) genehmigt unter anderem Gesuche für Entwicklungshilfeprojekte. Die grössten Brocken sind hier zwei Spenden von je 50’000 Franken ans Schweizerische Rote Kreuz. Einmal für die Nothilfe an Opfer der schweren Unwetter auf dem Balkan. Sowie für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie. Darunter fallen aber auch viele kleinere Beiträge. Das Fastenopfer erhielt beispielsweise 8000 Franken für das Projekt «50 Dörfer verbessern ihre Lebensbedingungen durch Bienenhaltung», Laos. Die Stiftung Vivamos Mejor aus Bern durfte 4000 Franken für ein Familienhilfeprojekt in Brasilien in Empfang nehmen.

Ein Problem gab es offenbar mit einem Hilfsprojekt für Vietnam mit dem Titel «Bildung von Finanzkompetenzen bei armutsbetroffenen Kindern». 8000 Franken sollte die Dariu Foundation aus Luzern bereits 2013 erhalten. Das Gesuch war schon genehmigt. «Dieser Betrag konnte dem Empfänger nicht überwiesen werden», heisst es nun im Jahresbericht. Der Betrag wurde deshalb 2014 zurück gebucht. Zu den Gründen konnte das Luzerner Finanzdepartement bis Redaktionsschluss keine Begründung liefern.

Departement von Schärli gab wenig aus

Eher klein ist im Vergleich zu den anderen Departementen der Gesamtbetrag von 782’000 Franken für Gesuche, die das Justiz- und Sicherheitsdepartement genehmigte. Der abtretenden Departementsvorsteherin Yvonne Schärli kann also zumindest nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie zuviel Geld ausgab. Das Schiesswesen wurde im letzten Jahr mit 246’000 Franken subventioniert, der Wehrsport mit 34’000 Franken gefördert. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bewilligte zudem aus den Lotterie-Erträgen zum Beispiel einen Forschungsbeitrag ans Luzerner Namensbuch über 110’000 Franken.

Grosszügiger als Schärli – zumindest, wenn es um den Lotteriefonds geht – sind eher die bürgerlichen Regierungsratskollegen, vor allem die CVP-Regierungsräte Wyss und Graf, aber auch FDP-Mann Küng.

Kritik an bestimmten Beiträgen
Seitdem die früher intransparente Vergabepraxis mit den Lotteriefonds-Geldern von politischer Seite kritisiert wurde und die Aufsichtskommission Comlot intervenierte, wird auch in Luzern jährlich eine Liste der Lotteriefonds-Beiträge publiziert. Zur Erinnerung: Der Kanton befand es bis 2013 nicht für nötig, der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft über die detaillierten Beiträge zu erteilen und publizierte nur summarische Gesamtbeträge.
Der grüne Luzerner Kantonsrat Hans Stutz findet es löblich, dass der Kanton die Lotteriefonds-Zahlungen nun detailliert publik macht. Die von ihm immer angemahnte Transparenz sei gegeben. «Es stellt sich jetzt aber die Frage, ob die gesprochenen Beiträge den gesetzlichen Vorgaben des Bundesverfassung entsprechen, dass Swisslos-Gelder ausschliesslich für nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen», sagt Stutz. Als «sehr problematisch» bezeichnet der Grüne 2014 den Beitrag an die Polizeiarbeit bei den Fussballspielen Schweiz-Jamaika und Schweiz-Peru in in der SwissporArena. «Ich werde nachfragen in der Verwaltung und bin gespannt auf die Begründung.»
Auch im Departement Bau, Umwelt und Wirtschaft gibt es laut Stutz Beiträge an die Land- und Forstwirtschaft, die nichts mit Kultur, Sport oder Sozialem zu tun hätten. «102’000 Franken an Saatgut beispielsweise. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.» Er erwähnt ferner die 350’000 Franken für den Auftritts Luzern an der Olma 2014. Stutz fragt sich generell, ob nicht wieder einmal mehr Lotteriegelder für staatliche Leistungen bezahlt würden, welche wegen der bekannten Finanzschwierigkeiten dieses Kantons nicht über das ordentliche Budget bezahlt werden könnten.

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