Neues Buch untersucht Luzerner Gemeindereform

20 Jahre danach: Was haben Gemeindefusionen gebracht?

Diskutierten über Gemeindefusionen (von links): Christoph Schaltegger (Professor Universität Luzern), Armin Hartmann (SVP-Kantonsrat), Andrea Willimann (Moderatorin), Charly Freitag (FDP-Kantonsrat) und Stephan Käppeli (Professor Hochschule Luzern).

(Bild: zvg)

Eine neue Publikation des Luzerner Staatsarchivs nimmt die Geschichte der Gemeindereform im Kanton Luzern unter die Lupe. Und hält sich auch mit Kritik nicht zurück.

«Weniger ist mehr?», lautet der Titel eines neuen Buchs zur Geschichte der Gemeindereform im Kanton Luzern. Anlass für das neue Werk des Staatsarchivs ist das 20-Jahr-Jubiläum des Reformpakets «Luzern ’99».

1997 startete der Regierungsrat eine grosse Reform: Die Zahl der Luzerner Gemeinden verringerte sich von über 107 auf 83 (Stand 2017). Das neue Buch zeigt die Ziele und Methoden der Gemeindereform auf und präsentiert gescheiterte und erfolgreiche Fusionen.

Projektleiter war Max Huber vom Staatsarchiv, als externer Autor arbeitete Fridolin Kurmann mit. Bernadette Kurmann, ehemalige Kommunikationsbeauftragte des Amts für Gemeinden, leistete viele Vorarbeiten.

Auch alleine erfolgreich

An der Buchvernissage am Dienstagabend in Beromünster diskutierten unter der Leitung von Andrea Willimann, Bundeshausredaktorin der «Blick»-Gruppe und ehemalige Chefredaktorin der «Surseer Woche», Politiker und Wissenschaftler über die Frage, ob Gemeindefusionen eine Erfolgsgeschichte sind.

Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann von Schlierbach, betonte, auch kleine Gemeinden könnten erfolgreich den Alleingang wählen. Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern, vertrat die Ansicht, dass es bei den Ausgaben zwischen fusionierten und eigenständig gebliebenen Gemeinden keinen signifikanten Unterschied gebe. In der Regel bleibe der gewünschte Spareffekt aus.

Charly Freitag, FDP-Kantonsrat und Gemeindemann von Beromünster, warnte davor, den Nutzen nur bei den Finanzen zu suchen. Beromünster habe drei Fusionen hinter sich. Diese hätten eine Struktur geschaffen, mit der die Zukunft gemeistert werden könne. Die Zusammenschlüsse hätten sich gelohnt, ist Freitag überzeugt.

Auch Stephan Käppeli von der Hochschule Luzern will den Nutzen von Fusionen nicht auf die Finanzen beschränken. Vergessen dürfe man nicht, dass die heutigen Gemeindestrukturen aus dem 19. Jahrhundert stammten, sagte er. Fusionen seien ein möglicher Weg, um Probleme besser zu lösen als in der Vergangenheit.

Fusionen bleiben ein Thema, aber anders

Gemeindereformen bleiben ein Thema im Kanton Luzern. Kooperationen oder Fusionen können mit Blick auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen der Gemeinden eine Lösung sein.

Im März 2017 hat der Luzerner Regierungsrat die Strategie für die Gemeindereform neu justiert. Zum einen sollen Fusionen wie bisher von unten wachsen, zum anderen besteht neu ein risikobasierter Ansatz: Läuft eine Gemeinde Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen, sucht der Kanton mit ihr nach Lösungen.

Strategische Zusammenschlüsse werden künftig aber nicht mehr forciert. Momentan läuft im Kanton Luzern ein Fusionsprojekt. Die Gemeinden Altishofen und Ebersecken prüfen einen Zusammenschluss. Ein solcher würde voraussichtlich auf den 1. Januar 2020 stattfinden.

Buchhinweis: «Weniger ist mehr? 20 Jahre Gemeindereform im Kanton Luzern 1997–2017», Staatsarchiv Luzern

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