2 Millionen jährlich: So viel spenden Private an Luzerner Parteien
  • Politik
Im Wahljahr 2015 wurde mehr gespendet als im Schnitt. Ob das für 2019 genauso zutrifft, lässt sich noch nicht sagen. (Bild: les)

Auswertung zeigt Ausmass 2 Millionen jährlich: So viel spenden Private an Luzerner Parteien

3 min Lesezeit 10 Kommentare 22.12.2020, 08:48 Uhr

Eine Auswertung der Steuerdaten zeigt: Jährlich fliessen rund zwei Millionen Franken von Luzerner Privatpersonen an politische Parteien. Wer am meisten davon profitiert, bleibt aber ungewiss. Dass der Zaster das Stimmverhalten der Bürger prägt, glaubt die Luzerner Regierung nicht.

Rund zwei Millionen Franken: So viel spenden Privatpersonen im Kanton Luzern jährlich an Parteien. Das zeigt eine Auswertung der Luzerner Regierung, die sie anlässlich einer Interpellation von SP-Kantonsrätin Anja Meier erstellt hat.

Wenig überraschend lag der Beitrag im Wahljahr 2015 mit 2,2 Millionen Franken am höchsten. Doch auch in den Folgejahren zeigten sich die Luzerner fast genauso spendabel. Noch keine Aussagen machen kann der Kanton über das Wahljahr 2019.

Und: Ob diese Summen tatsächlich das ganze Bild zeigen, ist offen. Die Zahlen basieren auf den definitiv veranlagten Steuererklärungen. Wer einer Partei Geld spendet, kann das bis maximal 5’300 Franken von den Steuern abziehen. Sprich: Spendet jemand mehr als diesen Betrag, ist dies in der Auswertung nicht enthalten.

Der Durchschnittsspender gibt rund 400 Franken

Im Durchschnitt haben in den letzten Jahren zwischen 5’175 und 5’576 Personen einen Parteispendenabzug geltend gemacht. Nur in den wenigsten Fällen – gut einem Prozent – gaben die Steuerzahler den Maximalabzug an. Das heisst, die meisten spenden weniger: Im Durchschnitt zwischen 350 und 430 Franken.

Welche Partei die grosszügigsten Gönner hat, erfährt man nicht. Die Daten im Steuersystem lassen keine entsprechenden Rückschlüsse zu. Ebenso im Dunkeln bleibt, wie viel Geld Firmen für Parteien springen lassen. Laut Regierungsrat werden Parteizuwendungen bei juristischen Personen nicht separat deklariert, sondern sind im geschäftsmässig begründeten Aufwand enthalten.

Braucht es mehr Transparenz?

Die Zahlen zeigen hingegen: Im Kanton Luzern fliesst rund doppelt so viel Geld von Privaten in die Parteikassen wie im Kanton Zug (zentralplus berichtete).

«Wir sind überzeugt, dass sich die Stimmberechtigten auch von finanziell aufwendigen Abstimmungskampagnen nicht gross beeinflussen lassen.»

Anders als in Zug, wo eine Initiative mehr Transparenz schaffen will, ist in Luzern aktuell kein ähnliches Bestreben im Gang. Und das ist laut dem Luzerner Regierungsrat auch nicht nötig. Man gehe davon aus, dass die Bürger «durchaus in der Lage sind, das politische Geschehen nach ihren eigenen Kriterien kritisch zu beurteilen». Und weiter: «Dementsprechend sind wir überzeugt, dass sich die Stimmberechtigten auch von finanziell aufwendigen Abstimmungskampagnen nicht gross beeinflussen lassen.»

Das Thema dürfte die Politik dennoch weiter beschäftigen. Auf nationaler Ebene ist eine Initiative hängig, welche mehr Licht in die Parteienfinanzierung bringen will.

Kanton spielt den Ball zurück an die Stadt

Das Luzerner Stadtparlament will mehr Transparenz in der Politfinanzierung. Allerdings hat der Stadtrat bislang argumentiert, dass dies nicht in ihre Kompetenz falle (zentralplus berichtete). Dem widerspricht nun der Luzerner Regierungsrat: «Wenn die Stadt Luzern eine Regelung betreffend die Parteienfinanzierung beschliessen will, so ist das möglich», hält er in der Antwort auf die Anfrage von Anja Meier fest. «Das Stimmrechtsgesetz, welches im Wesentlichen die Stimmberechtigung und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen regelt, steht dem jedenfalls nicht entgegen.» Um auf kommunaler Ebene eine Regelung einzuführen, brauche es keine kantonale Rechtsgrundlage. «Eine solche ist aktuell auch nicht geplant.»

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10 Kommentare
  1. Remo Genzoli, 22.12.2020, 19:34 Uhr

    @andy bürkler
    leider haben sie sich scheinbar meinen ersten tipp nicht zu herzen genommen, schade. mein zweiter tipp: überprüfen sie doch einmal ihre politische position und haltung, wie sie sich in ihren kommentaren manifestiert. stehen vielleicht SIE einfach zu weit rechts? logischerweise befindet sich dann halt alles andere links von ihnen. ganz einfach…..

  2. Rudolf, 22.12.2020, 12:06 Uhr

    Eine solche Spendensumme wäre kläglich. Die meisten Leute geben ihre Spenden in der Steuererklärung nicht an.

  3. Andy Bürkler, 22.12.2020, 11:43 Uhr

    Ich spende jährlich unfreiwillig CHF 365.- für linke Propaganda und marxistische Volkserziehung.
    Diese Spende nennt sich mittlerweile «Serafe».
    Verglichen damit, sind alle anderen Spenden Peanuts.

    1. Rudolf, 22.12.2020, 12:14 Uhr

      Ihre Kommentare bei Zentralplus werden immer geistreicher, Herr Bürkler …

    2. Daniela Bucher, 22.12.2020, 12:17 Uhr

      Marxistische Volkserziehung durch SRF? Mit dieser Aussage zeigen Sie, wie wenig Sie über Marxismus wissen. Lesen bildet!

    3. Andy Bürkler, 22.12.2020, 13:09 Uhr

      @Rudolf: Danke für das Kompliment!
      Ich nehme ihren Beitrag mal wörtlich, man soll ja nicht zu misstrauisch sein im Advent. 😉

    4. Remo Genzoli, 22.12.2020, 13:43 Uhr

      @andy bürkler
      sie verpassen keine gelegenheit, alles ihrer wut und ihrem hass auf die linken unterzuordnen. ist doch anstrengend und ungesund, oder?
      mein tipp: falls sie wieder einen anfall haben, kaufen sie sich doch ein schoggistängäli. tryptophan ist ein im kakao vorhandener stimmungsaufheller. frohe weihnachten!

    5. Andy Bürkler, 22.12.2020, 17:00 Uhr

      Drei «ad hominem» Antworten auf meinen Beitrag und niemand streitet ab, dass die SRG (wie auch ARD und ZDF) weit links vom Durchschnittsbürger stehen und agieren.
      Darin sind wir uns ja immerhin einig. 🙂
      Es wäre schon, wenn Sie nun konsequenterweise mithelfen würden, diesen offensichtlichen Missstand zu beheben.

    6. Daniel Bucher, 22.12.2020, 20:00 Uhr

      @Bürkler: Es gibt für mich kenen Anlass mich darauf einzulassen, ob SRF oder ZDF links von Ihnen oder von wem auch immer stehen. Hier geht es um Parteispenden im Kanton Luzern. Was haben Sie dazu zu sagen?

    7. Michi Weber, 22.12.2020, 20:53 Uhr

      Es ist kein Geheimnis, dass die Medienleute von SRF eher links sind. So wie die Mehrheit der Gebildeten im städtischen Raum. Was ist daran so schlimm, sieht man einmal davon ab, dass Sie persönlich eine andere Sicht vertreten? Es gab eine Abstimmung, und die fiel zugunsten der SRG aus. Also?

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