2 Millionen jährlich: So viel spenden Private an Luzerner Parteien

Eine Auswertung der Steuerdaten zeigt: Jährlich fliessen rund zwei Millionen Franken von Luzerner Privatpersonen an politische Parteien. Wer am meisten davon profitiert, bleibt aber ungewiss. Dass der Zaster das Stimmverhalten der Bürger prägt, glaubt die Luzerner Regierung nicht.

Autorin

Jacqueline Lipp

Rund zwei Millionen Franken: So viel spenden Privatpersonen im Kanton Luzern jährlich an Parteien. Das zeigt eine Auswertung der Luzerner Regierung, die sie anlässlich einer Interpellation von SP-Kantonsrätin Anja Meier erstellt hat.

Wenig überraschend lag der Beitrag im Wahljahr 2015 mit 2,2 Millionen Franken am höchsten. Doch auch in den Folgejahren zeigten sich die Luzerner fast genauso spendabel. Noch keine Aussagen machen kann der Kanton über das Wahljahr 2019.

Und: Ob diese Summen tatsächlich das ganze Bild zeigen, ist offen. Die Zahlen basieren auf den definitiv veranlagten Steuererklärungen. Wer einer Partei Geld spendet, kann das bis maximal 5'300 Franken von den Steuern abziehen. Sprich: Spendet jemand mehr als diesen Betrag, ist dies in der Auswertung nicht enthalten.

Der Durchschnittsspender gibt rund 400 Franken

Im Durchschnitt haben in den letzten Jahren zwischen 5'175 und 5'576 Personen einen Parteispendenabzug geltend gemacht. Nur in den wenigsten Fällen – gut einem Prozent – gaben die Steuerzahler den Maximalabzug an. Das heisst, die meisten spenden weniger: Im Durchschnitt zwischen 350 und 430 Franken.

Welche Partei die grosszügigsten Gönner hat, erfährt man nicht. Die Daten im Steuersystem lassen keine entsprechenden Rückschlüsse zu. Ebenso im Dunkeln bleibt, wie viel Geld Firmen für Parteien springen lassen. Laut Regierungsrat werden Parteizuwendungen bei juristischen Personen nicht separat deklariert, sondern sind im geschäftsmässig begründeten Aufwand enthalten.

Braucht es mehr Transparenz?

Die Zahlen zeigen hingegen: Im Kanton Luzern fliesst rund doppelt so viel Geld von Privaten in die Parteikassen wie im Kanton Zug (zentralplus berichtete).

Anders als in Zug, wo eine Initiative mehr Transparenz schaffen will, ist in Luzern aktuell kein ähnliches Bestreben im Gang. Und das ist laut dem Luzerner Regierungsrat auch nicht nötig. Man gehe davon aus, dass die Bürger «durchaus in der Lage sind, das politische Geschehen nach ihren eigenen Kriterien kritisch zu beurteilen». Und weiter: «Dementsprechend sind wir überzeugt, dass sich die Stimmberechtigten auch von finanziell aufwendigen Abstimmungskampagnen nicht gross beeinflussen lassen.»

Das Thema dürfte die Politik dennoch weiter beschäftigen. Auf nationaler Ebene ist eine Initiative hängig, welche mehr Licht in die Parteienfinanzierung bringen will.