13 EU-Staaten sorgen sich um Demokratie

13 Staaten der EU haben ihre Sorge da-rüber geäussert, dass Corona-Massnahmen gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstossen könnten. An einer entsprechenden Erklärung haben sich unter anderem Deutschland, Frankreich und die Niederlande beteiligt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Anfang Woche wegen der Pandemie weitreichende Befugnisse erteilen lassen, um unbefristet und ohne weitere Mitwirkung des Parlaments zu regieren. Ungarn wird in der Erklärung zwar nicht direkt erwähnt, es heisst jedoch, Notmassnahmen müssten auf das Nötigste begrenzt sein und sollten ausserdem nicht die freie Meinungsäusserung sowie die Pressefreiheit beschränken.