Luzerner Stadtrat lehnt Stadtklima-Initiative ab

Weniger versiegelte Flächen, mehr Biodiversität und Grünflächen: Der Luzerner Stadtrat teilt das Grundanliegen der Stadtklima-Initiative. Eine Forderung der Grünen geht ihm aber zu weit. Er präsentiert deshalb einen Gegenvorschlag und bereits konkrete Ideen, welche Parkplätze entsiegelt werden könnten – doch das geht ins Geld. Die Initianten sind zugleich erfreut und enttäuscht.

Autorin

Jacqueline Lipp

Je stärker die Stadt verbaut wird, umso heisser wird es an Hitzetagen. Deshalb brauche es mehr unversiegelte Flächen und Grünräume. Dieser Überzeugung ist ein Komitee aus Kreisen der Grünen und Jungen Grünen in Luzern, das vor einem Jahr die sogenannte Stadtklima-Initiative eingereicht hat.

Sie verlangt Massnahmen zum Schutz von Grünflächen und der Biodiversität. Welcher Art, das lässt sie offen. Bei Bauprojekten dürften zukünftig nur noch Flächen versiegelt werden, wo es unbedingt nötig ist. Ganz klar ist die Initiative in einem Punkt: Spätestens zwei Jahre nach der Annahme darf die versiegelte Fläche auf dem Stadtgebiet nicht weiter ansteigen.

Dieser «Versiegelungsstopp» geht dem Stadtrat zu weit, wie er am Dienstag darlegte. Denn aus raumplanerischer Sicht lautet das Credo: innere Verdichtung. Baulücken werden geschlossen und verbliebene Flächen überbaut. Das verursacht laut dem Stadtrat bereits heute ein Ringen. «Ein absoluter Versiegelungsstopp würde die Interessenkonflikte deutlich akzentuieren und den Handlungsspielraum im Einzelfall zu stark einschränken.» 

Grosse Projekte wie Rösslimatt würden erschwert

Zwar lässt die Initiative eine wichtige Hintertür offen: Wo Boden verbaut wird, kann dies über eine Dach- oder Fassadenbegrünung kompensiert werden. Aber in luftiger Höhe zeigt sich laut dem Stadtrat dasselbe (Platz-)Problem wie am Boden. Die Dächer sollten gleichzeitig auch als Aufenthaltsort, für die Sonnenenergie oder das Sammeln von Regenwasser dienen – alles geht aber nicht unter einen Hut.

Kommt hinzu, dass der geforderte Abtausch grössere Bauprojekte erschweren könnte. Als Beispiele nennt der Stadtrat das EWL-Areal oder das Gebiet Rösslimatt. Dort ist heute ein grosser Teil der Flächen unversiegelt – das müsste bei einer Überbauung kompensiert werden. Die nötigen Flächen dürften auf dem Stadtgebiet aber kaum verfügbar sein, meint der Stadtrat. «Das wäre auch rechtlich und verfahrenstechnisch sehr anspruchsvoll», sagte Gregor Schmid, Leiter der Dienstabteilung Umweltschutz am Dienstag an einer Medienorientierung.

Der Stadtrat möchte die personellen Ressourcen aber lieber in konkrete Aufwertungsprojekte investieren statt in solche Abklärungen. Aus diesen Gründen lehnt er die Initiative ab.

So sieht der Gegenvorschlag aus

Der Stadtrat teilt allerdings grundsätzlich die Stossrichtung der Initianten: «Die Initiative rennt einige halb offene Türen ein», sagte Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) am Dienstagmorgen. Die Forderungen seien wichtig und berechtigt – und schon heute teilweise erfüllt.

Denn die Stadt hat in der Vergangenheit bereits dahin gehende Beschlüsse gefällt: Etwa mit der Klimaanpassungsstrategie im Herbst 2019 oder mit dem Entscheid, das Grünstadt-Label anzustreben. Ebenso hat sie vereinzelt Orte von Asphalt befreit, beispielsweise im Geissmattpark, wo kürzlich drei Parkplätze aufgehoben wurden.

Nun will der Stadtrat noch einen Schritt weitergehen und unterbreitet dem Parlament einen Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative. Dieser sieht zusätzliche Massnahmen vor, um urbane Freiräume und Biodiversität zu schützen:

Weiter will der Stadtrat ein einfaches Werkzeug für ein Monitoring entwickeln. So könnte er jährlich im Geschäftsbericht darlegen, wie sich die versiegelten Flächen in Luzern entwickeln. Pro Jahr will der Stadtrat rund 370'000 Franken in die neuen Massnahmen investieren. Er beantragt – aus rechtlichen Gründen hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre – darum einen Sonderkredit von 3,7 Millionen Franken.

Kommt es zur Volksabstimmung im Winter?

Im Herbst entscheidet das Stadtparlament, ob es dem Gegenvorschlag des Stadtrates samt Sonderkredit folgt oder die weiter gehende Stadtklima-Initiative annehmen will. Im Februar 2022 würde die Volksabstimmung folgen – sofern die Grünen und Jungen Grünen an ihrer Initiative festhalten.

Ob es soweit kommt, ist derzeit noch unklar. Die Grünen und Jungen Grünen Stadt Luzern werden laut Mitteilung den Gegenvorschlag nun diskutieren und über das weitere Vorgehen entscheiden. In einer ersten Reaktion ziehen die beiden Parteien ein gemischtes Fazit.

Auch wenn der Stadtrat die Initiative ablehnt, sei man erfreut, «dass viele unserer Forderungen auch vom Stadtrat als wichtig erachtet und konkrete Massnahmen gesucht werden», sagt Elias Steiner, Co-Präsident der Grünen Stadt Luzern. Allerdings erfülle der Gegenvorschlag das wichtigste Anliegen der Initiative nicht: Die Versiegelung von Flächen im Stadtgebiet soll nicht weiter zunehmen dürfen.

Betonierte oder andere versiegelte Flächen erhöhten die Temperaturen in den Hitzemonaten und haben einen negativen Einfluss auf die urbane Biodiversität. «Wir bedauern diese Verwässerung und wünschten uns mehr Mut zu wirklich wirksamen Massnahmen», wird Michelle Meyer, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, in der Mitteilung zitiert.