Defizit wegen Corona-Krise: Stadt Luzern blickt ungewisser Zukunft entgegen

Die Stadt Luzern rechnet 2021 mit einem Defizit von 7 Millionen Franken. Auf die Kasse drücken insbesondere die Sozialleistungen. Trotzdem will die Finanzdirektorin noch mit Sparübungen und einer möglichen Steuererhöhung zuwarten.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Finanzen der Stadt Luzern geraten unter Druck. Schuld daran ist zum einen die Coronakrise, welche die Lage verschärft. Zum anderen die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18), gegen die sich Luzern letztes Jahr erfolglos zur Wehr gesetzt hatte, da sie als so genannte Härtefallgemeinde nicht gut wegkommt.

«Aufgrund der Corona-Pandemie ist die ganze Ausgangslage noch unsicherer geworden», sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) am Dienstagmorgen an einer virtuellen Pressekonferenz zum Budget 2021. Die Folgen der Pandemie sowie der AFR18 und der Steuergesetzrevision 2020 seien schwer abzuschätzen. «Sicher ist aber, dass die AFR18 und die Corona-Pandemie den Finanzhaushalt der Stadt Luzern stark belasten», hält die Stadt fest.

Für 2021 rechnet Finanzdirektorin Bitzi mit einem Defizit von 7,3 Millionen Franken. Damit geht eine mehrjährige Phase in den Gewinnzahlen abrupt zu Ende. Bereits für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit einem Minus – aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie und den aktuellsten Hochrechnungen wird ein Loch von 18 Millionen Franken erwartet.

Wieso die Stadt die Corona-Effekte ausblendet

Angesichts dessen scheint die Stadt mit den 7,3 Millionen Franken für nächstes Jahr noch gut wegzukommen. Das hat allerdings damit zu tun, dass der Stadtrat für einmal etwas optimistischer budgetiert als üblich. Er hat nämlich allfällige Mehrausgaben oder geringere Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie im Budget ausgeklammert. Diese belaufen sich laut Schätzungen der Stadt für 2021 auf rund 7 Millionen Franken – das Defizit würde sich also gleich verdoppeln, wenn man dies einberechnen würde.

Dass die Stadt das nicht tut, mag überraschen. Es scheint doch klar zu sein, dass die Krise auch die öffentliche Hand betreffen wird. Die Stadt argumentiert jedoch damit, dass die Rechnung in den letzten Jahren im Durchschnitt jeweils rund 10 Millionen besser ausfiel als erwartet. Die 7 Millionen Franken Corona-Effekte würden also in jenem Bereich liegen, in dem das Ergebnis ohnehin vom Budget abweicht. «Deshalb sind wir mutig gewesen und haben die Corona-Auswirkungen nicht budgetiert», sagte Finanzverwalter Roland Brunner. Franziska Bitzi sprach ebenfalls von einem «optimistischen» Budget.

Das klingt gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Tatsache ist, und das räumte Bitzi auf Nachfrage ein, dass die Stadt ihre eigene Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn die Corona-Effekte für 2021 im Budget einberechnet würden. Denn diese erlaubt aktuell ein maximales Minus von rund 7,5 Millionen Franken. Für die nächsten Jahre soll dieses eng geschnürte Korsett denn auch gelockert werden (zentralplus berichtete).

Was 2021 betrifft, verweist Bitzi darauf, dass man alles transparent ausweise. «Wenn das Parlament dies nicht mitträgt und findet, es sei Schönwetterplanung, kann es reagieren. Die Budgethoheit liegt beim Grossen Stadtrat.»

Luzerner beanspruchen öfter Sozialhilfe

Zurück zum Budget 2021. Das Minus von 7 Millionen Franken ist nicht den Steuern anzulasten. Da die Corona-Effekte nicht berücksichtigt werden, erwartet die Stadt dort 2021 leicht höhere Einnahmen als im Vorjahr. Dies, weil die Stadt wächst – sowohl bei den Arbeitsplätzen wie auch bei den Einwohnern.

Vielmehr steigen die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt. Insbesondere bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der individuellen Prämienverbilligung, bei den sozialen Einrichtungen (SEG), der Pflegefinanzierung und den Ergänzungsleistungen wird mehr Geld fällig. Insbesondere bei der Sozialhilfe sei das auch eine Folge der Coronakrise, erklärte Finanzverwalter Roland Brunner.

Weil die Schülerzahlen steigen, kommt es auch bei der Volksschule zu höheren Kosten. Zu Buche schlagen wird zudem die Umsetzung der Klimastrategie, die im November im Stadtparlament behandelt wird. Gleichzeitig wird 2021 weiterhin rege investiert: Die geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 75,7 Millionen Franken, die Hälfte davon entfällt auf Schulhäuser.

Strukturelles Defizit von 25 Millionen Franken

Unsichere Zeiten, höhere Ausgaben: Mittelfristig sieht die Finanzdirektion ein strukturelles Defizit von 25 Millionen Franken auf Luzern zukommen. «Um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen zu können, sind Massnahmen zwingend nötig», so das unmissverständliche Fazit. Gemäss Finanzplanung müssen 2022 bereits 5 Millionen Franken an Verbesserungen her, 2023 sind es 10 Millionen, 2024 dann 20 Millionen. Nur wenn diese Löcher gestopft werden, können die finanzpolitischen Ziele erreicht werden, beispielsweise ein positives Ergebnis über fünf Jahre.

Der Stadtrat will mit konkreten Massnahmen aber noch zuwarten, bis im Frühling 2021 klarer ist, wie sich die Pandemie sowie die AFR18 und die Steuergesetzrevision zahlenmässig auf den städtischen Finanzhaushalt auswirken. Aufgrund dessen will der Stadtrat genauer aufzeigen, wie es weitergeht und was dafür nötig ist. Denkbar seien alle Möglichkeiten – Sparübungen, höhere Steuern oder Abstriche bei den Investitionen. Es werde voraussichtlich ein Paket mit einer Kombination von Massnahmen werden, sagte Bitzi. Welche Projekte oder Ausgaben konkret betroffen sein könnten, wollte sie am Dienstag aber noch nicht vorwegnehmen.

Klar ist, dass die Planung für das Budget 2022 so gestrafft wird, dass noch vor Ende 2021 eine Volksabstimmung über eine Steuererhöhung möglich wäre. Eine Steuererhöhung bereits für nächstes Jahr – wie das beispielsweise Kriens und Emmen planen – ist in Luzern hingegen kein Thema. «Unternehmen und Privatpersonen in der jetzigen Situation stärker zu belasten, halten wir nicht für richtig», sagt derweil Luzerns Finanzdirektorin Franziska Bitzi. «Die Steuern per 2021 zu erhöhen, wäre aufgrund der Krise ein falsches Zeichen.»