Spange Nord: Was wird vom Luzerner «Volksaufstand» bleiben?

Der Widerstand gegen die Spange Nord war gut formiert und lautstark. Der Sinn und Zweck der daraus resultierenden Abstimmung ist bekanntlich umstritten. Klar scheint aber eines: Die «Spange-No-Bewegung» ist noch längst nicht am Ende.

Redaktion

Ismail Osman

Es ist eine der eigenartigsten Abstimmungsvorlagen, über welche die Stadtluzerner in jüngerer Vergangenheit befinden mussten: die Spange-Nord-Initiative. Weshalb wir überhaupt noch über das Projekt abstimmen müssen und warum bürgerliche Parteien dazu aufrufen, sich der Stimme gänzlich zu enthalten, beantworten wir dir hier.

Was aber kommt danach? Was würde ein Ja für die Initianten bedeuten? Und was wird von der Bewegung bleiben, die praktisch die ganze Stadt hinter sich hatte?

Im Widerstand geeint

Rückblick: An einem besonders garstigen Tag im Mai 2019 zogen über 1000 Personen durch die Innenstadt Luzerns. Lautstark demonstrierten sie gegen den geplanten Autobahnzubringer, welcher direkt durch die Quartiere Maihof und Fluhmatt führen sollte (zentralplus berichtete). Die Demo war jedoch nur die Spitze des Eisberges.

Der Widerstand gegen das Strassenprojekt formierte sich bereits rund zwei Jahre zuvor in den betroffenen Quartieren. Die blau-weiss-roten «Spange No»-Transparente der Gegenbewegung sind seither in verschiedensten Stadtquartieren zu sichten.

Zum Zeitpunkt der Demo hatte die SP auch bereits die Initiative lanciert, über die am 27. September abgestimmt wird. Selbst die Hausbesitzer traten dem Kampf gegen die Spange Nord bei (zentralplus berichtete).

Rekord an Unterschriften eingereicht

Yannik Gauch war Teil des SP-Teams, das im Januar 2019 die Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» lancierte. Der heutige Co-Präsident der städtischen SP erinnert sich, wie schnell und organisch die Initiative zustande kam: «Es zeigte sich, wie stark dieses Projekt zu polarisieren mag – und vor allem, wie breit die Opposition dagegen ist.» Ende April wurde die Initiative mit über 3500 gültigen Unterschriften eingereicht – ein Sammelrekord.

«Auch darum ist es richtig, dass die Initiative jetzt zur Urne kommt», argumentiert Gauch. «Es gibt der Luzerner Bevölkerung – der direkt betroffenen Standortgemeinde – endlich die Möglichkeit, sich zu einem Projekt zu äussern, das bis anhin über ihre Köpfe hinweg vorangetrieben wurde.»

Das bürgerliche Argument, dass sich die Spange Nord bereits erledigt hat, lässt Gauch nicht gelten. «Man darf sich nichts vormachen: Das Nachfolgeprojekt ist nicht viel mehr als ein Namenswechsel mit praktisch identischem Inhalt.»

Signalwirkung für weitere Strassenprojekte

Was also würde ein Ja zur Vorlage für die Initianten bedeuten? Welchen Nutzen könnte aus der Zustimmung der Bevölkerung gezogen werden? «In erster Linie wäre es ein klares Signal an den Kanton», sagt Gauch. «Ein gutes Resultat legitimiert den Stadtrat, sich weiter für unsere Anliegen einzusetzen.»

Was aber, wenn der Kanton nicht einlenkt und die Reussport-Variante weiter in Richtung kantonale Abstimmung vorantreibt? Genügt der Widerstand der Stadt, um den berüchtigten Stadt-Land-Graben zu überwinden? «Nachhaltigkeit in der Ortsplanung ist längst kein rein städtisches Thema mehr», erwidert Gauch. «In den vergangenen Jahren wurden in ländlichen Gebieten beispielsweise diverse Ortskerne erneuert und zugunsten der Bevölkerung aufgewertet.»

«Solche Schneisen mitten durch zentrale Wohnquartiere zu ziehen, ist eine dermassen antiquierte Form der Verkehrsplanung, dass sie schweizweit keinen Rückhalt mehr geniesst», sagt Gauch und fügt an: «In dieser Frage lösen sich auch die Links/Rechts-Gräben deutlich auf.»

Gegenbewegung will weitermachen

Bleibt die Frage, wie die Zukunft der Gegenbewegung aussieht, die sich vor Jahren im Maihofquartier formierte und den Rückhalt der ganzen Stadt für sich gewinnen konnte. Für Präsident Marius Fischer ist klar, dass der Urnengang nicht das Ende der Bewegung bedeuten wird. «Die Abstimmung wird der Gruppierung nicht den Wind aus den Segeln nehmen.»

In welcher Form die Gruppierung künftig auftreten wird, steht heute noch nicht fest, sagt Fischer. «Klar ist aber, dass unser Engagement für quartierverträgliche Verkehrslösungen noch nicht abgeschlossen ist. Wir wollen die Erfahrungen und Erfolge der letzten Jahre nutzen und auch künftig geschickt Einfluss auf die Verkehrspolitik nehmen – zu tun gibt es noch genug.»

Rückblickend ortet Fischer einen wichtigen Erfolgsfaktor der Bewegung in deren Heterogenität. «Die politischen Hintergründe unserer Mitglieder und Sympathisanten reichen quer durch das politische Spektrum», sagt Fischer. «Das gibt unserer Stimme ein gewisses Gewicht und zeigt, dass solche Formen der Verkehrsplanung schlicht keine Mehrheiten mehr generieren können.»