Harzige Sanktionen: Zuger Finanzdirektor gibt Seco Schuld

Für die Umsetzung der Russland-Sanktionen fühlt sich in der Schweiz niemand wirklich verantwortlich. Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sieht die Schuld beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Derweil fordern die Zuger Linken eine kantonale Taskforce.

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Redaktion zentralplus

Um Druck auf Russland auszuüben, hat die EU – und bald darauf die Schweiz – Sanktionen erlassen, mit denen die Vermögen von russischen Oligarchen und Unternehmen eingefroren werden sollen. Auch einige Firmen in Zug sind betroffen – doch passiert ist bisher nicht viel (zentralplus berichtete).

Wichtige Fragen blieben ungeklärt

Finanzdirektor Heinz Tännler vertrat den Standpunkt, dass er keinen Handlungsbedarf sehe, solange er vom Seco keine Aufforderung erhalten habe. Zudem sei der Kanton an das Steuergeheimnis gebunden. Diese Aussage relativiert er gegenüber den «Freiburger Nachrichten»: Er habe das inzwischen abgeklärt. Das neuere Bundesrecht greife vor dem kantonalen Steuergeheimnis.

Für Tännler ist das Seco Schuld an den Verwirrungen. Dieses habe die Kantone nicht ausreichend informiert. Das sage nicht nur Zug, sondern auch andere Kantone, die sich bei Wirtschaftsminister Guy Parmelin beschwert haben. Für ihn seien wichtige Fragen ungeklärt: «An wen müssen wir Meldung erstatten? Und wie? Per E-Mail? Verschlüsselt? Per Post? Muss eine Firma, bei der es sich mutmasslich um die Zweigniederlassung einer sanktionierten Firma handelt, auch gemeldet werden? Und welche Dokumente müssen wir genau einreichen? Die Jahresbilanz? Die Steuererklärung?», wird Tännler in der Zeitung zitiert.

Nun reagiert das Seco: Es veröffentlicht ein Merkblatt, das die wichtigsten Rechtsfragen beantworten soll. Von der Analyse der Steuerakten verspricht sich die Seco jedoch nicht viel Erfolg. Viel wichtiger dürften Banken und Grundbuchämter sein, schätzt das Amt.

Zuger Linke machen Dampf

Der Zuger SP und der Alternative – die Grünen geht es jedoch nicht schnell genug voran. Mit einem dringlichen Postulat fordern sie von der Zuger Regierung eine kantonale Taskforce einzusetzen. Diese soll die Sanktionen «zeitnah und ressourcenmässig» umsetzen.

Zudem soll die Taskforce eine aktivere Rolle einnehmen und die Zuger Steuer-, Grundbuch- und Handelsregister aktiv nach den entsprechenden Vermögenswerten durchforsten. Wenn nötig solle gar die Polizei miteinbezogen werden, wobei jedoch auf eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung geachtet werden soll. Entsprechende Informationen habe der Kanton zeitnah den Bundesbehörden zu melden – und zwar möglichst bevor das Vermögen oder Eigentümer verschoben wurden.