Sanktionierte Firmen: Zuger Finanzdirektor wartet zu

Von den Sanktionen sind auch Firmen mit russischer Beteiligung im Kanton Zug betroffen. Polizei spiele man aber nicht, sagt Finanzdirektor Heinz Tännler. Das provoziert Kritik.

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Das «SRF» hat in einer Reportage nachgeprüft, wie strikte die Sanktionen gegen russische Oligarchen in der Schweiz umgesetzt werden. Dabei haben die Macher auch einen Blick auf den Rohstoffhandelsplatz Zug geworfen.

Im Fokus der Reportage steht der russische Oligarch Andrey Melnichenko, der seinen Wohnsitz in St. Moritz hat – und bis vor Kurzem an mehreren Firmen in Zug beteiligt war, darunter Eurochem und Suek. Andrey Melnichenko steht seit dem 9. März auf der Sanktionsliste der EU. Noch am selben Tag zog er sich gemäss Reportage von den beiden Firmen zurück und verkaufte Aktienanteile. Die Frage, was mit dem daraus entstandenen Geld passiert ist, bleibt vorerst ungeklärt.

Kein «Überaktionismus» aus Zug

Das «SRF» hat daraufhin beim Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler nachgefragt. «Es liegt doch nicht an uns, Polizei zu spielen und jede Firma abzuklappern», sagt der Zuger Finanzdirektor in der Reportage. Tännler stellt sich auf den Standpunkt, vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco keine Aufforderung erhalten zu haben, die Vermögenswerte der sanktionierten Betriebe zu prüfen.

Laut dem Seco gelte die Meldepflicht allerdings auch ohne vorgängige Information durch die Schweizer Behörden. Allerdings sieht man sich offenbar auch in Bundesbern nicht zuständig. Man habe sich für eine Meldepflicht und gegen eine Jagd auf Vermögenswerte geschrieben, wird das Staatssekretariat für Wirtschaft in der Sendung zitiert. Das Seco sehe sich nicht als Finanzpolizei.

Finanzdirektor Tännler in der Kritik

Im Kanton Zug will man noch zuwarten. «Ich sehe im Moment keinen konkreten Handlungsbedarf und würde mit einem Überaktionismus zuwarten», sagt Heinz Tännler. Man solle jetzt erst einmal beobachten, wie sich die Krise international entwickelt und dann, wo nötig, Justierungen machen. In den sozialen Medien muss sich der SVP-Politiker für diese Haltung einige Kritik anhören.

Unter anderem die Kleinstpartei Parat kritisiert Tännler harsch:

«Wir verschliessen nicht einfach die Augen und machen einfach ‹business as usual›», wehrt sich der SVP-Politiker. «Wir erfüllen die eigenen Aufgaben korrekt in den Bereichen, für die wir zuständig sind und wo wir einen Einflussbereich haben.»