Luzerner CVPler kämpfen gegen Namensänderung und gründen Komitee

Ein Komitee mit gut 30 Mitgliedern kämpft gegen die geplante Namensänderung der CVP. Es sieht schwarz für die Zukunft der Partei, sollte die Umbenennung vollzogen werden. Man werde sich der nationalen Parteizentrale nicht beugen.

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Claudio Birnstiel

Wie weiter mit der CVP? Diese Frage wird auf kantonaler wie nationaler Ebene heiss diskutiert. Die Parteileitung um den Zuger CVP-Nationalrat und Parteipräsident Gerhard Pfister wollen eine Namensänderung, verbunden mit einer Fusion mit der BDP, umsetzen.

Die neue Partei soll den schlichten Namen «Die Mitte» tragen (zentralplus berichtete). Auch die Luzerner Kantonalpartei ist auf den Kurs der Parteizentrale eingeschwenkt. Zurzeit können die CVP-Mitglieder in einer Urabstimmung über die Umbenennung abstimmen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Partei weiterhin das «C» in ihrem Namen tragen soll – oder ob sie auf diesen Hinweis auf die christlichen Werte verzichtet.

Komitee mit prominenten Namen

In Luzern, dem Gründungskanton der Partei und CVP-Hochburg schlechthin, regt sich Widerstand gegen die Pläne der Parteioberen. Jetzt hat sich kurz vor der Abstimmung ein Komitee aus Christdemokraten formiert, das mittlerweile aus rund 30 Luzerner CVPlern besteht.

Kopf des Gremiums ist das Stadtluzerner CVP-Aushängeschild Albert Schwarzenbach, der vor seinem Rücktritt im Sommer während eines Jahres den Grossen Stadtrat präsidierte. Mit von der Partie ist auch die amtierende Grossstadträtin Agnes Keller. Am Freitagvormittag traten die Köpfe des Komitees vor die Medien.

«Neuer Name sagt nichts aus»

«Das ‹C› ist unser Alleinstellungsmerkmal. Es unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Es gibt Identität und einen Kompass», begründete Schwarzenbach seinen Widerstand gegen den Namenswechsel. Man sei nicht die Partei einer Kirche oder Religion, sondern sei offen für alle Menschen, die deren Werte teilen. «Der Name soll unser Programm sein. Wir dürfen dazu stehen», so der gebürtige Berner und Protestant Schwarzenbach.

«Der neue Name ‹Die Mitte› sagt nichts aus, macht alles möglich und doch nichts. Folglich taugt er auch nicht als Marketinginstrument», lautet seine Botschaft an die nationalen und kantonalen Parteibüros. Was die Partei brauche, sei ein klares Profil und eine Politik, die nahe bei den Menschen ist. «Dafür stehen wir ein.»

«Es gilt für die christlichen Werte zu kämpfen»

Ähnlich tönte es bei Grossstadträtin Agnes Keller: «Wir müssen uns nicht für das ‹C› schämen und rechtfertigen», betonte sie. Sie sei dem Komitee beigetreten, um der Parteileitung zu zeigen, dass es Mitglieder gibt, die sich für den bisherigen Namen einsetzen. Der ehemalige Kantonsrat Marcel Sonderegger ergänzte, dass es nicht an einer Partei sei, sich den Wählern anzupassen. Damit würde sie sich quasi selber auflösen. Die BDP bezeichnete er sogar als «abserbelnde Partei» und warnte vor negativen Konsequenzen einer Fusion.

«Wenn christliche Werte heute nicht mehr wählbar sind, dann gilt es umso mehr, für sie zu kämpfen. Einfach gewählt zu werden, kann nicht das Ziel einer Partei sein. Man sollte gewählt werden, um eine Idee und somit ein Programm umzusetzen», hielt er fest. Leider fehlten genau diese Aspekte im Namen «Die Mitte». Eine Namensänderung berge die Gefahr, nur noch von Wechselwählern unterstützt zu werden, die die Partei nicht wegen ihrer Grundwerte wählen.

Die Voten der vier CVP-Mitglieder lassen vermuten, dass die Diskussion, insbesondere in der Luzerner Kantonalpartei, noch lange und vor allem hitzig diskutiert wird. Wenn sich die nationale Partei einen neuen Namen gibt, behalte man sich in Luzern vor, eine individuelle Lösung vorzuschlagen, stellte das Komitee klar.

Präsident zeigt sich irritiert

Dass es zumindest innerhalb der Luzerner CVP nicht ruhiger werden dürfte offenbarte sich auch im Gespräch mit Präsident Christian Ineichen am Rande der Medienorientierung. Er zeigte sich irritiert darüber, dass er zwar zum Anlass eingeladen aber intern nicht vorgängig über die Bildung des Komitees informiert wurde. Im Grundsatz begrüsse er jedoch die Bildung des Komitees, da diejenigen Parteimitglieder, die sich mit einer Namensänderung schwer tun, nun eine Anlaufstelle hätten.

Auch wenn es natürlich Widerstand gebe, seien die Debatten bislang sehr moderat gewesen. «Verglichen mit nach den Kantonsratswahlen war es sehr moderat und von Seiten der Gegner in einem anständigen Ton. Es wurde zum Beispiel nicht immer sofort mit dem Austritt gedroht», so Ineichen. Viele fänden es vielmehr gut, dass etwas gemacht wird. Oft habe er jedoch vernommen, dass man insbesondere die Jungen miteinbeziehen solle.

Ineichen will Nägel mit Köpfen machen. An der kommenden Delegiertenversammlung werde er ein Mandat beantragen, um Vorschläge für eine Namensänderung der Kantonalpartei ausarbeiten zu können. Trotz der während der Pressekonferenz wiederholt gemachten Forderung des Komitees, sich mit dem Entscheid Zeit zu lassen, um eine angemessene Auslegeordung zu ermöglichen, will Ineichen folglich an seinem Zeitplan festhalten. «Wir wollen schnell zu einem Entscheid kommen und die Pendenz nicht ewig mitschleppen.» Auch, weil in Luzern in zweieinhalb Jahren bereits wieder gewählt werde. Zeit, sich einen neuen Namen zu geben, haben die Kantonalparteien jedoch bis 2025.

Luzerner CVP hat grosses Gewicht

Ob eine Mehrheit der Luzerner CVPler und CVPlerinnen dem Komitee letztlich folgen oder die Parteileitung stützen wird, muss sich also weisen. Ruhiger wird es bei den Christdemokraten in den kommenden Monaten jedenfalls nicht. Zumal die Luzerner mit ihren gut 14'000 Mitgliedern innerhalb der nationalen Partei sehr grosses Gewicht haben und an der nationalen Delegiertenversammlung die mit Abstand grösste Delegation stellen.