Kanton Luzern hat bei der Entlassung des Luzerner Asylchefs gepfuscht

Der ehemalige Asylchef des Kantons Luzern musste seinen Arbeitsplatz im Juni 2018 per sofort räumen. Der Schock über die für ihn demütigende Freistellung sass tief ­– und hatte massive gesundheitliche Auswirkungen. Jetzt zeigt ein Urteil des Kantonsgerichts: Die Kündigung war rechtswidrig.

Redaktion

Lena Berger

Der Rauswurf vor zwei Jahren kam für Adrian Portmann, den damaligen Luzerner Asylchef, ganz und gar unerwartet. Nach Unstimmigkeiten mit seiner Vorgesetzten hiess es im Juni 2018 plötzlich, er müsse seinen Posten räumen (zentralplus berichtete).

Er sei «für den Job nicht in der Form geeignet, wie es sich die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) vorstelle», teilte ihm die Dienststellenleiterin mit. Sie kündigte an, das Arbeitsverhältnis per Oktober aufzulösen – und stellte ihn per sofort frei.

«Es war ein schockartiges, traumatisierendes Erlebnis, auch in Anbetracht der besonders unwürdigen Umstände, unter denen das vollzogen wurde», sagt Adrian Portmann heute über den Moment, der sein Leben auf einen Schlag veränderte.

Sein Körper reagierte mit einer sogenannten Anpassungsstörung. Dabei handelt es sich um eine psychische Reaktion auf starken sozialen Stress, die von den Symptomen her an eine Depression erinnert. Seine Ärztin schrieb ihn zu 100 Prozent krank.

Wer krank ist, kann nicht gekündigt werden

Was bisher nicht bekannt war: Das Arztzeugnis zwang die Dienststelle, die angekündigte Entlassung des Asylchefs zu sistieren. Ist jemand krank, darf ihm während einer bestimmten Sperrfrist nicht gekündigt werden.

Anders sieht die rechtliche Lage aus, wenn eine Person dauerhaft nicht in der Lage ist, ihre bisherige Arbeit wieder aufzunehmen. Und darin bestand für die Dienststelle eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit dem Asylchef doch noch zu lösen.

Adrian Portmann musste sich im Herbst 2018 von einem Vertrauensarzt untersuchen lassen. Dieser kam zum Schluss, dass er als Asylchef dauernd arbeitsunfähig sei. Im Winter teilte ihm die Dienststellenleiterin daher mit, das Arbeitsverhältnis auf März 2019 aufzulösen.

Portmann räumt ein, dass die berufsmässige Perspektivlosigkeit in den Monaten nach der Freistellung für ihn seelisch sehr belastend gewesen sei. «Doch ich kämpfte, zeigte Resilienz und Ausdauer. Nach ein paar Monaten fing ich mich zum Glück wieder auf», sagt er.

Und genau das hatte seine Arbeitgeberin nicht berücksichtigt.

Bericht des Vertrauensarztes war überholt

Die Dienststellenleiterin stützte sich bei der Entlassung voll und ganz auf den Bericht des Vertrauensarztes. Das Problem: Dieser setzte sich nicht mit den Vorakten und den Attesten der Hausärztin auseinander. Es fehlte zudem die Angabe, welche Untersuchungen er überhaupt durchgeführt hatte. Und nicht zuletzt war der Bericht zum Zeitpunkt der Entlassung bereits einige Monate alt.

Für das Kantonsgericht Luzern, wo Portmann seine Kündigung angefochten hatte, ist klar: Es gab Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung des Vertrauensarztes nicht (mehr) aktuell sein könnte. Doch die Dienststelle ignorierte diese. Die Leiterin liess auch ein Privatgutachten ausser Acht, das Adrian Portmann wieder für einsatzfähig erklärte. Er sei in der Lage, seiner Vorgesetzten konstruktiv und lösungsorientiert zu begegnen und einen Neuanfang zu wagen, hiess es darin.

Wieder einstellen oder zahlen

Dass die Arbeitgeberin dies ausgeblendet hat, rächt sich jetzt. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Entlassung rechtswidrig gewesen ist. «Es bestehen (…) Zweifel hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers», heisst es im Entscheid.

Den Kanton könnte das teuer zu stehen kommen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hat die Dienststelle nämlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder, den Mann wieder einzustellen – oder Schadensersatz und Entschädigung zahlen. Ersteres dürfte nach dem medialen Schlagabtausch in den letzten Jahren kaum eine Option sein.

Welche Kosten auf den Kanton Luzern zukommen, lässt sich noch nicht beziffern. Wenn sich die Dienststelle nicht mit dem ehemaligen Mitarbeiter einigen kann, wird letztlich erneut das Kantonsgericht darüber befinden müssen.

«Der finanzielle Schaden zulasten des Steuerzahlers ist leider schon jetzt immens», meint Portmann. Das liege unter anderem daran, dass sich der Kanton für «teures Geld» eine externe Anwältin besorgt habe. «Um Schlachten zu gewinnen, die bei einer funktionierenden Justiz nicht zu gewinnen sind.»

Die Arbeitssuche ist schwierig

Dass das Kantonsgericht ihm recht gegeben hat, erleichtert Portmann sehr. «Der Rechtsstaat funktioniert, wenn auch sehr langsam», stellt er fest. Nach einer harten und entbehrungsreichen Zeit der Ungewissheit will er nun nach vorne schauen.

Er hofft, bald einen neuen Job zu finden. Die Suche sei in den letzten zwei Jahren jedoch «desaströs» verlaufen. Dies liege unter anderem an dem schlechten Arbeitszeugnis, das ihm die Dienststelle ausgestellt habe. «Ich habe bei Arbeitgebern, wo man mich nicht persönlich kennt, praktisch keine Chance», meint Portmann. Deshalb kämpft er derzeit vor Gericht in einem anderen Verfahren um eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses.  

Das Urteil des Kantonsgerichts betreffend seiner Entlassung ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb von 30 Tagen am Bundesgericht angefochten werden. Ob der Kanton Luzern diesen Schritt gehen wird, ist offen. «Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. November 2020 zur Kenntnis. Dieses wird nun analysiert», schreibt der stellvertretende Departementssekretär Hanspeter Vogler auf Anfrage.