Ermittler hatten Brandenberg seit Jahren auf dem Radar

Der ehemalige Zuger Kantonsrat Manuel Brandenberg soll laut spanischen Ermittlungsbehörden Teil einer Geldwäscherei-Organisation gewesen sein. Eine entscheidende Rolle spielte offenbar eine Firma mit Sitz in Zug. Die spanischen Strafverfolger hatten das Unternehmen seit spätestens 2017 im Verdacht – und damit zu einer Zeit, zu der Brandenberg noch Jahre für die SVP im Parlament sitzen sollte.

Autor

Kilian Küttel

Die Poststrasse 9 in Zug, ein vierstöckiges Gebäude mit schmalen Fensterreihen und roter Fassade, fügt sich perfekt ein in die Reihe architektonischer Fehlentscheide, die irgendwann in den 1970er- oder 1980er-Jahren getroffen worden sein müssen. Es ist ein nichtssagendes Gebäude unweit des Postplatzes, der Eingang zwischen Schuhmacher und Kleiderladen leicht zu übersehen. Doch an einem grauen Mittwoch im Oktober 2013 gerät es kurzzeitig in den Fokus der staatlichen Aufmerksamkeit.

Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft findet eine Hausdurchsuchung in der Anwaltskanzlei im Haus statt, die sich zu den ältesten auf dem Platz Zug zählt und die ein Mann mitverantwortet, der zu den bekanntesten Personen der Stadt gehört: Manuel Brandenberg, Anwalt seit 2001, Kanzleipartner seit 2004 und seit Anfang 2013 Chef der SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat.

Kanzlei durchsucht, Konto gesperrt, Geld beschlagnahmt

An diesem 9. Oktober 2013 ist es die dritte staatliche Zwangsmassnahme innert anderthalb Jahren. Bereits im Sommer zuvor hatten die Behörden Bargeld beschlagnahmt und ein Konto bei der Zuger Kantonalbank gesperrt. Dieses lautete auf einen Mann, den Manuel Brandenberg in diesen Tagen zu seinen Kunden zählte: Pedro Martinez*, heute Ende 50 mit Wohnsitz in einer Zuger Miethaussiedlung, war ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten, nachdem er Konten bei Banken in Genf und Zürich eröffnet hatte.

Bis heute glauben die Bundesbehörden, Martinez habe den Banken zwar sich selbst als Konteninhaber angegeben, in Wahrheit sei es aber nie sein Geld gewesen, das einbezahlt wurde: «Auf dem Konto gingen (…) wie geplant ausschliesslich Vermögenswerte ein, die Dritte erworben hatten und weiterhin diesen Dritten gehörten», heisst es in einem Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom April 2022.

Die Strafverfolger hatten gegen Martinez unter anderem wegen Verdachts auf schwere Geldwäscherei ermittelt. Vor einem knappen Jahr verurteilten sie ihn zu 120 Tagessätzen bedingter Geldstrafe und zu 3'600 Franken Busse, Martinez erhob Einsprache, als Nächstes wird sich das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit dem Fall auseinandersetzen.

Untersuchung auf Geldwäscherei ausgesetzt, auch Spanier ermitteln

Der angefochtene Schuldspruch erging unter anderem wegen mehrfacher Urkundenfälschung, nicht aber wegen Geldwäscherei, da die Bundesanwaltschaft diese Untersuchung auf später vertagt, also sistiert hat. Wer die Unterlagen der Bundesanwaltschaft liest, kommt zum Schluss, dass einiges von den Ermittlungen spanischer Strafverfolgungsbehörden abhängen könnte. Diesen zufolge haben die Behörden mehrere Millionen Franken aus Martinez’ Umfeld gesperrt, da Spanien die Schweiz um Rechthilfe gebeten hat und das Geld mutmasslich aus einer «in Spanien begangenen Vortat» stammt.

Denn Pedro Martinez ist nicht nur auf dem Radar der Schweizer Strafjustiz. Zusammen mit über 20 anderen ist er in eine Ermittlung der spanischen Behörden verwickelt, in der unter anderem der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation im Raum steht. Das berichteten diese Woche die Tamedia-Portale und machten den Namen eines der Beschuldigten publik: Manuel Brandenberg (zentralplus berichtete).

Unter Berufung auf die spanische Zeitung «El Confidencial» berichteten die Tamedia-Portale, Brandenberg und ein zweiter Schweizer Anwalt seien zur internationalen Verhaftung ausgeschrieben worden, nachdem die Behörden den Schweizern aus formalen Gründen die Klageschrift nicht hatten zuschicken können. Laut Tamedia geht es im Fall um einen mutmasslichen Steuerbetrug, den «eine kriminelle Bande mit Treibstoffgeschäften gemacht haben soll».

Brandenberg schweigt

Für Manuel Brandenberg, Pedro Martinez und die weiteren Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Was sagen sie zum Vorwurf, sie hätten eine kriminelle Organisation gebildet, gegen Steuergesetze verstossen und Geld gewaschen? Brandenberg lässt mehrere schriftliche Anfragen unbeantwortet. Und auf ein Klingeln bei seiner Advokatur am Postplatz teilt eine Frauenstimme durch die Gegensprechanlage mit, Herr Brandenberg wolle sich nicht äussern. Auch Pedro Martinez war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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Dafür geben Unterlagen der Audiencia Nacional, des nationalen Gerichtshofs Spaniens, Anhaltspunkte, was geschehen sein könnte. In seinem öffentlichen Rechenschaftsbericht informierte das Gericht bereits 2017 über den Fall einer Rohstofffirma, der besonders komplex sei, viel Aufmerksamkeit verlange und in welchem eine Zuger Firma eine wichtige Rolle spiele.

Geld über Zuger Unternehmen abtransportiert?

Im März 2010 nahm eine Madrider Firma ihre Geschäftstätigkeit auf, die ihr Geld mit Herstellung, Handel und Vermittlung von chemischen und synthetischen Produkten verdient. Laut dem Jahresbericht der Audiencia Nacional stieg das Unternehmen ins Vertriebsgeschäft für Erdölprodukte ein, wo es sich bald einen Namen mit niedrigen Preisen machte. Die Firma verlangte so wenig Geld, dass sie den Verdacht der Behörden auf sich zog. Diese vermuteten, die Gesellschaft unterbiete die Konkurrenz, indem sie eine fiktive Vorsteuer auf Produkte verbuchte – und so die Mehrwertsteuer umging. Allein für 2011 habe das Unternehmen 26 Millionen Euro Mehrwertsteuer nicht abgeliefert. Geld, das erst gewaschen werden musste, ehe es in den Büchern erscheinen durfte.

Dafür haben sich die Firmenverantwortlichen laut dem Gerichtshof die Dienste eines Unternehmens gesichert, das in Zug domiziliert war und entscheidend dazu beigetragen haben soll, «unrechtmässig erworbene Gelder abzutransportieren». Im Verwaltungsrat: Pedro Martinez und Manuel Brandenberg, in dessen Büro das Unternehmen gegründet worden war. Noch während des mutmasslichen Tatzeitraums gab Brandenberg den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat, was er in einem zweizeiligen Schreiben kundtat.

Die Zuger Gesellschaft und mehrere Firmen aus dem spanischen Ermittlungsverfahren werden auch im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft gegen Pedro Martinez erwähnt. Ebenso findet sich darin Brandenbergs Name, bei dem die Strafverfolger laut Tamedia allerdings davon ausgehen, Martinez habe ihn über seine Absichten getäuscht. Nur deswegen habe Brandenberg mehrere Firmengründungen von Martinez beurkundet. Gegen Brandenberg selber hat die Bundesanwaltschaft nicht ermittelt – gleich wenig wie die Zuger Staatsanwaltschaft, die auf Anfrage mitteilt, kein Verfahren gegen Brandenberg wegen Verdachts auf Geldwäscherei oder Urkundenfälschung zu führen.

Zuger SVP unterstreicht, von nichts gewusst zu haben

Darauf angesprochen, dass sich die mutmasslich kriminellen Ereignisse zu einer Zeit abspielten, als Brandenberg aktives Mitglied im Zuger Kantonsrat war, sagt Thomas Werner, der Präsident der Zuger SVP: «Selbstverständlich hatten wir keine Kenntnis von den Ermittlungen in Spanien.» Darüber hinaus nehme die SVP das Verfahren zur Kenntnis, nicht mehr und nicht weniger. Seit seinem Rücktritt aus dem Kantonsrat sei Brandenberg zwar noch Parteimitglied, führe aber kein Amt mehr aus.

Im Zuger Politkosmos jedenfalls scheinen die Enthüllungen um den ehemaligen SVP-Fraktionschef kein grösseres Beben ausgelöst zu haben. Da heisst es, man wisse zu wenig für eine fundierte Stellungnahme, sehe aber aufgrund eines Einzelfalls keinen Handlungsbedarf, um am System etwas zu ändern. Und dort sagen sie, die Überraschung sei «jetzt nicht so gross gewesen», als man von den Ermittlungen erfahren habe.

Bekanntlich fällt Brandenbergs Name nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit internationaler Wirtschaftskriminalität. 2012 wurde bekannt, dass ein anderer ehemaliger Kunde in Italien einen Millionenbetrug durchgezogen hatte, wofür er laut «Tages-Anzeiger» 2014 rechtskräftig zu knapp acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Brandenberg hatte sich vom Betrüger distanziert, war rechtlichen Konsequenzen entgangen – und wurde zwei Mal wiedergewählt.

*Name geändert