Grüne beschuldigen Regierung, vorschnell entschieden zu haben

Hat der Luzerner Regierungsrat sich bereits für die Spange Nord ausgesprochen, bevor der Überprüfungsbericht vorliegt? Diese Frage wirft der grüne Kantonsrat Urban Frye auf. Er bezieht sich auf eine Aussage im Legislaturprogramm – und hakt nach.

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Redaktion zentralplus

Der Luzerner Kantonsrat Urban Frye hat im Namen der Fraktion der Grüne/Junge Grüne eine dringliche Anfrage zur Spange Nord eingereicht. Auslöser ist das regierungsrätliche Legislaturprogramm 2019-2023, das Ende August veröffentlicht wurde (zentralplus berichtete).

Darin hält der Regierungsrat fest, dass es im Verkehrsbereich einen doppelten Befreiungsschlag brauche. «Diesen Befreiungsschlag bringt auf der Schiene der Durchgangsbahnhof Luzern und auf der Strasse das Gesamtsystem Bypass mit der Spange Nord», heisst es im Planungsbericht an den Kantonsrat.

Zu früh positioniert?

Für die Grünen ein Fauxpas. Denn derzeit läuft die Überprüfung verschiedener Varianten des umstrittenen Verkehrsprojektes. Eine davon ist der Verzicht auf die Spange Nord. Die Ergebnisse werden im Herbst präsentiert. «Ohne den Bericht abzuwarten spricht sich die Regierung nun für den Bau der Spange Nord aus», monieren die Grünen. «Dies entgegen den Beteuerungen, das Prüfverfahren sei ergebnisoffen und werde zwingend in die weiteren Planungsschritte einfliessen.»

Vom Regierungsrat will Frye deshalb wissen, wie die Formulierung im Legislaturprogramm betreffend Spange Nord zu verstehen sei und auf welche Grundlage sich die Regierung bei ihrem Entscheid zugunsten des Verkehrsprojekts stütze.

Kritik am Umgang mit Bevölkerung

Die Grünen kritisieren weiter, dass der Regierungsrat offenbar seinen Entscheid gefällt habe, ohne die Bevölkerung einzubeziehen. Die Kommunikation des Kantons beim Projekt Spange Nord führte in der Vergangenheit wiederholt zu Kritik, aktuell auch von Seiten der Wirtschaftsverbände der Stadt (zentralplus berichtete).

Die Grünen wollen nun wissen, wann der Regierungsrat auf die Kritik der Bevölkerung eingehen und den partizipativen Prozess aufnehmen werde. Die Fraktion hofft, dass der Regierungsrat die Fragen vor der Kantonsrats-Debatte zum Legislaturprogramm beantwortet.

Die Spange Nord soll gemeinsam mit dem Bypass Luzern das Zentrum der Stadt Luzern vom Autoverkehr entlasten und Platz schaffen für den öffentlichen Verkehr. Geplant war, dass die Strasse vom Schlossberg über die Friedentalstrasse und den Lochhof-Autobahnanschluss über die Reuss in das Fluhmühle-Gebiet führen würde. Nach parteiübergreifender Kritik aus der Stadt Luzern prüft der Regierungsrat aktuell allerdings mehrere Varianten für die Linienführung.