Über 200 Millionen Franken besser als budgetiert

Der Kanton Luzern verzeichnet erneut ein Millionenplus

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) zeigt sich erfreut ob des Überschusses von 204,5 Millionen Franken in der kantonalen Jahresrechnung. (Bild: Adobe Stock/zvg)

2022 war in finanzieller Hinsicht mit einem Überschuss von 204,5 Millionen Franken ein erfolgreiches Jahr für Luzern. Zum dritten Mal in Folge knackt der Kanton die 200-Millionen-Marke.

Aus einem budgetierten Minus wird ein tatsächliches Plus: Statt einem Minus von 8,5 Millionen Franken verzeichnet der Kanton Luzern in der Jahresrechnung 2022 einen Überschuss von 204,5 Millionen Franken, wie er am Mittwochvormittag bekannt gab. Dies bei einem Gesamtaufwand von 4 Milliarden Franken. Grund dafür seien höhere Steuereinnahmen, unter anderem solche von juristischen und natürlichen Personen sowie von der Grundstückgewinnsteuer.

Bei den natürlichen Personen wurde ein um knapp 61 Millionen Franken besseres Ergebnis erzielt, bei den juristischen Personen liegt der Ertrag mit 40,7 Millionen Franken über dem Budget. Rund 30 Millionen höher ausgefallen sind die Anteile aus der direkten Bundessteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer, die knapp 53 Millionen Franken über dem Budget liegt. Das Nettovermögen des Kantons steigt auf 471,1 Millionen Franken an.

«Unsere Strategie geht auf»

Es ist das fünfte positive Ergebnis in Folge. 2021 resultierte ein Überschuss von 201,4 Millionen, im Jahr zuvor einer von 212,5 Millionen Franken.

«Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Dieser Abschluss bestätigt erneut, dass unsere Finanz- und Steuerstrategie aufgeht», lässt sich Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) in der Mitteilung zitieren.

Wyss mahnt aber zur Vorsicht: «Die Basis ist gut und darf nun keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Ich denke hier beispielsweise an die Folgen des Ukrainekriegs. Die Welt, in der wir leben, verändert sich unglaublich schnell.» Zudem weist er darauf hin, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) 2023 keine Ausschüttung an die Kantone vornehmen wird. 160 Millionen Franken wären in Luzern eingeplant gewesen.

Abschluss freut die bürgerlichen Parteien

In einer ersten Reaktion zeigen sich mehrere Parteien erfreut über den positiven Abschluss des Kantons. Die FDP beispielsweise spricht von einer «soliden Basis, um der Herausforderung des Totalausfalls der Nationalbankausschüttung zu begegnen». Es ermögliche wichtige Investitionen in die Zukunft und die bevorstehenden Grossprojekte.

Für die Mitte ist der Abschluss eine Bestätigung der Finanz- und Steuerpolitik, welche sie mitgeprägt habe. Die fehlende Ausschüttung der SNB «dämpft die Freude allerdings. Der Regierungsrat wird gefordert sein, einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 zu präsentieren.».

Die SVP spricht von einer «Bestätigung der bürgerlichen Finanzpolitik». Ihr ist es wichtig, die fehlende SNB- Ausschüttung durch eine gezielte Priorisierung zu kompensieren. Denn der Kanton habe finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen. Der eingeforderte Umbau der Schuldenbremse sei der richtige Weg, an der Aufstockung der Polizei und der Umsetzung der Infrastrukturprojekte solle aber festgehalten werden.

Grüne und SP kritisieren «konservative» Budgetierung

Weniger euphorisch klingt es bei den Grünen. Nach fünf Jahren in Folge und drei Jahren mit Überschüssen von jeweils über 200 Millionen, müsse sich der Regierungsrat die Frage gefallen lassen, «ob man nicht bewusst zu konservativ budgetiert hat und so den Spielraum für nötige Investitionen und Entlastungen nimmt?», lässt sich Kantonsrat Fabrizio Misticoni zitieren.

Ähnlich bewertet die SP des Kantons Luzern die Jahresrechnung 2022. «Es scheint, als wäre das oberste und wichtigste Ziel des Kantons Luzern, Geld zu äufnen, anstatt es der Bevölkerung weiterzugeben», kritisiert die Partei. Michael Ledergerber, SP-Kantonsrat und Mitglied der kantonalen Planungs- und Finanzkommission meint: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton sich selbst jedes Jahr Gewinne gutschreibt und zugleich die Bevölkerung keine zahlbaren Wohnungen mehr findet.»

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung des Kantons Luzern
  • Medienmitteilungen der kantonalen Parteien Luzerns, namentlich FDP, Mitte, SVP, Grüne, SP
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12 Kommentare
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    LD, 16.03.2023, 11:14 Uhr

    Und nun muss die geplante Steuerreform von 2025 überdenkt werden mit der die Gemeinden belastet und der Kanton finanziell gestärkt wird mit der klaren Absicht den Zentralismus voranzutreiben. Subsidiarität ist ein Dorn im Auge des Kantons und offensichtlich vieler Politiker.

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  • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
    Marie-Françoise Arouet, 15.03.2023, 14:36 Uhr

    „… müsse sich der Regierungsrat die Frage gefallen lassen, «ob man nicht bewusst zu konservativ budgetiert hat und so den Spielraum für nötige Investitionen und Entlastungen nimmt?», lässt sich Kantonsrat Fabrizio Misticoni zitieren.“
    Zum Glück ist der Herr Misticoni nicht Finanzdirektor und wird es auch nie werden.

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    • Profilfoto von Doris Wernli
      Doris Wernli, 15.03.2023, 16:14 Uhr

      Nun, Unrecht hat Herr Misticoni mit dieser Aussage nicht. Oder wollen Sie das bestreiten, Herr Bitterli?

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      • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
        Marie-Françoise Arouet, 15.03.2023, 16:32 Uhr

        Ja.

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      • Profilfoto von Sandro
        Sandro, 15.03.2023, 17:12 Uhr

        Natürlich hat Herr Misticoni unrecht. Jeder der ein bisschen Ahnung von Finanzen hat weiss, dass man Reserven bilden muss. Sei es nun als Staat, Unternehmer oder Privatperson. Oder geben Sie jeden Rappen aus den Sie haben nur weil das Geld da ist? Genau die Leute sind es dann nämlich, die im Alter von Ergänzungsleistungen abhängig sind und nach mehr Geld schreien.

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        • Profilfoto von Doris Wernli
          Doris Wernli, 15.03.2023, 17:35 Uhr

          Wissen Sie überhaupt, wovon Sie schreiben? Was haben Reserven mit absichtlich pessimistischem budgetieren zu tun? Der Staat besitzt Finanzvermögen und kann sich am Markt praktisch gratis Geld beschaffen.

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          • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
            Marie-Françoise Arouet, 15.03.2023, 17:51 Uhr

            Wie lange?

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          • Profilfoto von Sandro
            Sandro, 15.03.2023, 18:30 Uhr

            Es ist besser es wird zu pessimistisch als zu optimistisch kalkuliert. Und nebenbei, Steuererträge kann man nicht immer so genau budgetieren. Und wenn halt mal wieder so ein Steinreicher das Zeitliche segnet, regnet es halt entsprechend Erbschaftssteuer.
            Aber ich hätte da eine Lösung. Wir könnten ja einfach die Unsinnige Erbschaftssteuer an Nachkommen abschaffen, dann wäre dieses Problem gelöst und der Kanton kann dann genauer kalkulieren.

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            • Profilfoto von Doris Wernli
              Doris Wernli, 15.03.2023, 18:46 Uhr

              Und die nächste Fehlinformation von dir, Sandro. Direkte Nachkommen bezahlen im Kanton Luzern leider keine Erbschaftssteuer, dabei wäre dies durchaus sozial.
              Betreffend Budgetierung: Ich habe in der Privatwirtschaft gelernt, dass jede Abweichung vom Budget schlecht ist, egal in welche Richtung. Lernt man auch im Betriebswirtschafts-Studium.
              Und zuletzt noch das: Der Staat ist keine Bank und auch kein Unternehmen. Er soll nur soviel einnehmen, wie er zur Erbringung der Leistungen unbedingt benötigt.

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              • Profilfoto von Sandro
                Sandro, 16.03.2023, 13:00 Uhr

                Dann hast du in deinem Studium aber nicht aufgepasst. In vielen Gemeinden im Kanton Luzern zahlen direkte Nachkommen eine Erbschaftssteuer. Einfach so musste ich wohl nicht 60‘000.- abdrücken. Als meine Eltern starben. Und sozial hin oder her. Das Geld wurde schon x-fach durch meine Eltern als Einkommen und Vermögen versteuert. Und auch ich zahle darauf noch Vermögenssteuer. Irgendwann ist auch genug mit umverteilen. Mein Vater hat nicht für andere Familien so hart gearbeitet sondern für seine Frau und Kinder.

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                • Profilfoto von Doris Wernli
                  Doris Wernli, 16.03.2023, 13:53 Uhr

                  Hier geht es um das Budget des Kantons, nicht um Hinterländer oder Entlebucher Gemeinden. Und der Kanton kennt keine Erbschaftssteuer, ebenso wenig wie viele andere Luzerner Gemeinden.

                  Mein Mitgefühl hält sich mit dir sowieso in Grenzen. Selbst in Hasle & Co musst Du 3 Millionen geerbt haben, um 60’000.- zu zahlen. Dein Vater muss der Familie also mindestens 10 Millionen hinterlassen haben. Daher: geniesst es oder stellt an der nächsten Gemeindeversammlung einen Antrag zur Änderung des Steuergesetzes. Dann aber zulasten einer Mehrheit, die trotz harter Arbeit gerade mal genug zu beissen hat.

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                  • Profilfoto von Sandro
                    Sandro, 16.03.2023, 21:20 Uhr

                    Ah du nennst die Stadt Luzern einen Hinterländlergemeinde?
                    Als sogenannte Expertin solltest du zudem wissen, dass man nicht dort zahlt wo man lebt, sondern da wo die Erblasser wohnten.
                    Zudem erheben nicht wenige Gemeinden eine Erbschaftssteuer. Es sind Mind. 50% der Gemeinden des Kantons Luzern.
                    Und zum Schluss, mein Vater resp. meine Eltern haben bei weitem nicht 10 Mio. vererbt. Und ich auch keine 3 Mio. Cash. Wenn ein Haus und eine Firma in der Erbmasse ist, ist schon mal ein grosser Teil des Erbes daran gebunden. Und was übrig bleibt braucht man nun mal um das alles weiterhin zu finanzieren. Denkst du ich verkauf mein Elternhaus damit andere die nichts dazu beigetragen haben davon profitieren? Von mir aus hohlt euch diese Steuer bei Superreichen. Aber nicht bei Familien die sich mühsam etwas aufgebaut haben.
                    Jeder hat die Möglichkeit aus seinem Leben etwas zu machen. In der Schweiz sind es vorallem faule Menschen die es zu nichts bringen. Selbst Leute die aus armen Verhätnissen kommen. Meine Vater hat auch alles aus dem Nichts aufgebaut. Aber es hat halt Kraft, Fleiss und grosse Entbehrungen gebraucht.
                    Etwas dass viele nicht bereit sind zu investieren. Warum sollen solche Schmarotzer am Schluss von den fleissigen profitieren? Pestalozzi ist schon lange gestorben.

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