Trotz Stimmfreigabe: CVP-Exponenten fahren Kampagne

Das Rennen um die verbleibenden beiden Regierungsratssitze ist in vollem Gange. Diesen Dienstag warb ein Komitee unter dem Lead des KMU- und Gewerbeverbands (KGL) für eine rein bürgerliche Regierung und empfiehlt dementsprechend die beiden amtierenden Regierungsräte Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos).

Begleitet wurde der Kampagnenstart mit einem halbseitigen farbigen Inserat in einer grossen Tageszeitung. Mit Logo präsent sind darauf der KGL, die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), das Info-Forum freies Unternehmertum (IFU), der Hauseigentümerverband (HEV), der Bauernverband  sowie SVP und FDP. Und: Auch die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) ist mit ihrem Logo präsent.

Dies überrascht. Schliesslich ist die AWG eine sehr CVP-nahe Organisation. Und die CVP hat an ihrer Delegiertenversammlung bekanntlich Stimmfreigabe beschlossen. Man wolle parteiintern Ruhe haben, hiess es. Nun bezieht der CVP-Wirtschaftsflügel aber ganz klar Stellung. Nichts da mit einer linken oder weiblichen Vertretung in der Regierung. Alles soll bleiben wie bisher. Im AWG-Vorstand tummeln sich prominente CVP-Vertreter wie die beiden Nationalrätinnen Andrea Gmür oder Ida Glanzmann oder PR-Experte und CVP-Allzweckwaffe Kurt Bischof. Der frühere Präsident war Nationalrat Leo Müller.

Unsere Delegierten bestimmen an der Versammlung in Hildisrieden für den 2. Wahlgang der #Regierungsratswahl die Stimmfreigabe.#wahlenLU19 #cvp #kantonluzern pic.twitter.com/MLYrXbSVvw

— CVP Kanton Luzern (@cvpluzern) 2. April 2019

Unternehmer wollen an Weg festhalten

Man habe die Haltung bezüglich des zweiten Wahlgangs ausführlich diskutiert, sagt AWG-Präsident Josef Wyss auf Anfrage von zentralplus. «Aus Unternehmersicht ist der eingeschlagene Weg erfolgreich. Wenn man sich die Ansiedlungen oder die Arbeitslosenquote vor Augen führt, ist es richtig, jetzt auf Kontinuität zu setzen», so der Eschenbacher CVP-Kantonsrat.

«Wir geben unsere Empfehlung im Bewusstsein ab, bei einer nächsten Vakanz die Konkordanz wiederherstellen zu wollen.»

Josef Wyss, AWG-Präsident

Wyss ist Leiter des Geschäftsbereichs Käse bei der Emmi und zählt sich zum Unternehmerflügel der Partei. Dennoch ist für ihn eine rein bürgerliche Regierung kein in Stein gemeisselter Zustand. «Wir geben unsere Empfehlung im Bewusstsein ab, bei einer nächsten Vakanz die Konkordanz wiederherstellen zu wollen.» 

Mit dem Entscheid der CVP-Delegiertenversammlung zur Stimmfreigabe kann Wyss «sehr gut» leben. Er habe an jener Versammlung zwar bereits für das bürgerliche Ticket geworben, habe aber auch Verständnis für jene CVPler, die lieber Korintha Bärtsch in der Regierung sehen würden.

Empfehlung wird noch prominenter gemacht

Die AWG wird sich an der Kampagne finanziell beteiligen. «Mit sehr wenig Geld», sagt Wyss. Eine separate Kampagne fahre man nicht.

«Da wir Stimmfreigabe beschlossen haben, steht es allen in unserer Partei zu, Stellung zu beziehen.»

Christian Ineichen, CVP-Präsident

Interessant am Engagement ist auch, dass dieses bisher gar nicht offiziell bekannt war. Und auch auf der Website ist sie nicht erkennbar. Wyss dazu: «Wir werden noch eine Medienmitteilung verschicken.»

Wahlempfehlung hat für Partei finanzielle Folgen

Parteipräsident Christian Ineichen erklärte anlässlich der Delegiertenversammlung, dass mit dem Bekenntnis zur Konkordanz vor vier Jahren die Parteispenden seitens KMU-Flügel «massiv eingebrochen» seien. Was das konkret bedeute, kann Wyss nicht sagen. «Wir haben damals keine Reaktionen erhalten.» Zudem sei die AWG eine zwar CVP-nahe aber dennoch parteipolitisch unabhängige Gruppierung. Ineichen erklärt zum Spendeneinbruch auf Nachfrage: «Es war spürbar und erforderte anschliessend erhebliche Anstrengungen.»

Zum jetzigen Engagement der AWG sagt Ineichen: «Da wir Stimmfreigabe beschlossen haben, steht es allen in unserer Partei zu, Stellung zu beziehen.» Es gäbe auch Personen, die sich für Korintha Bärtsch starkmachen würden. Insofern sei die Stimmfreigabe nach wie vor der richtige Entscheid, so der Parteipräsident. Der Stimmfreigabe folgt auch die christlich-soziale Vereinigung (CSV). Diese Organisation gilt als linker Flügel innerhalb der Partei. Die JCVP unterstützt Paul Winiker und Korintha Bärtsch. 

Für Bärtsch, Kandidatin der Grünen, kommt die AWG-Empfehlung nicht überraschend. «Nach dem CVP-Entscheid war das nicht anders zu erwarten.» Sie selbst nehme aber auch Unterstützung aus der CVP wahr. «Es gibt viele CVPler im Komitee und viele CVP-Frauen im Nicht-ohne-uns-Komitee oder bei Stadt und Land.» Bärtsch freut sich: «Und es werden immer mehr.»