Lichtblick für die SP: Deal mit CVP und FDP funktioniert

Im Rahmen des Konsolidierungsprogramm 2017 «KP17» gilt es im Kanton eine Finanzlücke von 520 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren zu schliessen. Mit dem Voranschlag 2017 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 (AFP) werden diesen Montag und Dienstag die Weichen im Luzerner Kantonsrat gestellt.

So lief Tag eins…

Vor dem Regierungsgebäude fand am Montagmorgen eine grosse Demonstration statt (zentralplus berichtete). Besonders das Personal wollte nochmals auf die Sparmassnahmen auf seinem Buckel aufmerksam machen. Im Kantonsratssaal ging es dann weniger emotional zu und her. Als Erstes wurden diverse Gesetzesänderungen im Rahmen des KP17 beschlossen: Die Motorfahrzeugsteuer wird erhöht, der Pendlerabzug wird begrenzt, eine Minimalsteuer für juristische Personen eingeführt und Kosten bei Ergänzungsleistungen zur AHV/IV für die Jahre 2018 und 2019 auf die Gemeinden übertragen.

Beschlossen wurde auch die Halbierung der Musikschulbeiträge. Allerdings wird der Verband der Musikschulen dagegen das Refererendum ergreifen, wie Präsident Franz Grimm gegenüber zentralplus sagt. «Ab Samstag sammeln wir die Unterschriften, wir sind vorbereitet», sagt er. Unterstützt wird der Verband von der Allianz für Lebensqualität. Diese begründet: «Mit der Halbierung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen, hängt es künftig von der Wohngemeinde ab, ob eine Familie sich noch Musikunterricht für ihre Kinder leisten kann oder nicht.»

Weiter wurden über einen ersten Teil des Aufgaben- und Finanzplans debattiert. Hier kam es zu keinen Überraschungen. Die Sparmassnahmen beim Personal wurden allesamt durchgedrückt, eine Befristung auf drei Jahre wurde von der Mehrheit des bürgerlichen Kantonsrats abgelehnt.

Und auch der letzte Woche eingefädelte Deal zwischen SP, CVP und FDP spielt bisher. Auf eine Erhöhung der Studien- und Schulgebühren und eine Reduktion der Stipendien wird in den Jahren 2018 bis 2020 verzichtet. Dies hatte die SP zur Bedingung gemacht, damit sie die Erhöhung des Steuerfusses mittragen wird.

… und das läuft an Tag zwei

Diesen Dienstag wird die Debatte mit Anträgen zum AFP fortgesetzt. Von besonderem Interesse sind sicher die Anträge rund ums Thema Kultur (sparen beim Zweckverband Grosse Kulturbetriebe). Und dann werden noch zwei Bestandteile des CVP, FDP & SP-Deals im Bereich Soziales behandelt. Hat der Kantonsrat die Anträge zum AFP durch, beginnt die Debatte ums Budget. Dort sind 46 Anträge eingegangen, wobei ein Grossteil in abgeänderter Form bereits beim AFP diskutiert wurde. Die Anzahl Wortmeldung dürfte also eher geringer ausfallen als am Montag.

Im Anschluss daran folgt die Abstimmung über die Steuerfusserhöhung. Diese wird aller Voraussicht nach angenommen – nur die SVP wird sich wehren. Ganz zum Schluss wird noch die Frage geklärt, ob die Erhöhung dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterliegt. Falls sich der Kantonsrat – und danach sieht es aus – für die fakultative Variante entscheidet, wird die SVP das Referendum ergreifen und 3000 Unterschriften sammeln. Die Abstimmung würde am 21. Mai stattfinden, bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Kanton Luzern kein rechtskräftiges Budget.

zentralplus tickert für Sie auch am Dienstag live aus dem Kantonsratssal.

Im Liveticker können Sie die Debatte des ersten Tages nochmals mitverfolgen: