Das Abstimmungsbuch zum Entlastungsprogramm wurde in alle Haushaltungen verschickt. Bei den Kosten hat sich der Kanton nicht lumpen lassen. (Bild: mbe.)
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Das Abstimmungsbuch zum Entlastungsprogramm wurde in alle Haushaltungen verschickt. Bei den Kosten hat sich der Kanton nicht lumpen lassen. (Bild: mbe.)

Extradickes Sparpaket braucht extradicke Broschüre

6min Lesezeit

Für die Abstimmung von 27. November über das 40-Millionen-Sparpaket verschickt der Kanton Zug ein Büchlein mit Abstimmungserläuterungen. Dessen Druck verschlingt stolze 50’000 Franken. Das hat Fragen ausgelöst.

An einer Pressekonferenz zum umstrittenen Entlastungsprogramm 2015 bis 2018, über das die Zuger Bevölkerung am 27. November abstimmt, räumte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ein, dass die Informationsbroschüre zirka 40’000 bis 50’000 Franken gekostet habe (zentralplus berichtete). Das war vor einem Monat.

Nun liegen detailliertere Infos vor. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der ALG-Kantonsräte Anastas Odermatt und Andreas Lustenberger, die sich nach den Details erkundigten, liefert der Regierungsrat Zahlen. So hat die Herstellung des Büchleins genau 51’419.30 Franken gekostet (die Produktion 7625 Franken und der Druck 43’794 Franken).

«Der Kanton hat also keine Versandkosten zu tragen.»
Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Versandkosten tragen Einwohnergemeinden

Dazu kommen die Versandkosten, denn die Broschüre wurde allen Zuger Haushaltungen mit stimmberechtigten Einwohnern zugeschickt. Diese schlagen mit weiteren 62’625 Franken zu Buche. Diese Kosten tragen allerdings die Einwohnergemeinden, weil gleichzeitig deren Abstimmungsunterlagen mitgeschickt werden. «Der Kanton hat also keine Versandkosten zu tragen», bestätigt Finanzdirektor Heinz Tännler auf Anfrage.

Der Regierungsrat verteidigt die geltende Informationspraxis. Amtlichen Abstimmungserläuterungen komme bei der Meinungsbildung der Stimmberechtigten eine grosse Bedeutung zu, heisst es in der schriftlichen Antwort. Es würden die Gebote der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit gelten. «Zweck ist die Garantie der freien Meinungsbildung der Stimmberechtigten.»

Die Regierung präsentiert ausserdem eine Rechnung, was eine Seite der Abstimmungserläuterungen jeweils kostet. Sie zeigt auf, dass die Broschüren früher vier Mal so teuer waren. Seit 2002 beliefen sich die Kosten für die Produktion der Abstimmungserläuterungen (ohne die bevorstehende Volksabstimmung vom 27. November) auf durchschnittlich 2226.50 Franken pro Seite, heisst es in der Antwort. Das Büchlein für die Volksabstimmung über das Entlastungsprogramm koste nur noch 514.20 Franken pro Seite. Der Betrag sei in jedem Fall der Bedeutung der Volksabstimmung angemessen, schreibt der Regierungsrat.

Dünneres Papier als früher

Zur Frage, warum die Kosten so stark heruntergekommen sind, sagt Heinz Tännler, das habe nichts mit dem Preiszerfall in den Druckereien zu tun. «Dies hängt einerseits mit der Grösse einer Broschüre zusammen. Je grösser diese ist, desto geringer wird der Seitenpreis, da bei der Herstellung einer Broschüre viele Fixkosten anfallen», so Tännler gegenüber zentralplus. Andererseits habe der Regierungsrat 2016 entschieden, neu dünneres Papier zu verwenden (Grammatur von neu 80 Gramm/Quadratmeter statt bisher 90 Gramm/Quadratmeter). Der Zuger Finanzdirektor: «Dieses Papier ist viel günstiger.»

«Zweck ist die Garantie der freien Meinungsbildung der Stimmberechtigten.»
Der Zuger Gesamtregierungsrat

Das bedeutet ja auch: Die Broschüre ist viel grösser, weil die Abstimmung wichtig ist. Insbesondere bei komplexen Vorlagen – wie dem Entlastungsprogramm 2015–2018 mit einer Vielzahl von Änderungen in verschiedenen Gesetzen – seien zusätzliche Erläuterungen über die Zusammenhänge und Auswirkungen erforderlich, damit die Stimmberechtigten die Argumente abwägen und sich eine eigene Meinung bilden könnten.

Die Informationen in Abstimmungserläuterungen beschränkten sich jeweils auf das Wesentliche. Bei Teilrevisionen von Gesetzen müsse die Erläuterungen eine synoptische Darstellung von geltendem und neuem Recht enthalten. Beim Büchlein zur Volksabstimmung vom 27. November sieht das so aus: 72 Seiten geben den Erlasstext wieder, die eigentlichen Abstimmungserläuterungen umfassen 27 Seiten inklusive Deckblatt und Fotos. Ausserdem würden die Argumente des Referendumskomitees dargestellt. «Die eigentlichen Massnahmen werden in einem kurzem Abschnitt mit maximal drei Sätzen beschrieben», schreibt der Regierungsrat.

«Ich stimme der Regierung grundsätzlich zu, dass Demokratie etwas kosten darf.»
Anastas Odermatt, ALG-Fraktionschef im Kantonsrat Zug

Sind Fragesteller zufrieden? Und Finanzdirektor Tännler?

ALG-Kantonsrat Anastas Odermatt sagt auf Anfrage: «Ich stimme der Regierung grundsätzlich zu, dass Demokratie etwas kosten darf.» Zu den Kosten sagt er: «Die 500 Franken pro Seite sind marktgerecht, ich habe mich da noch erkundigt.» Er frage sich aber, wie transparent und verständlich diese Broschüre sei. «Ich habe aus der Bevölkerung Feedbacks erhalten, dass die Leute nicht alles verstehen», sagt Odermatt.

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) erlebt das anders. «Ich bin mir bewusst, dass das Thema sehr komplex und teilweise schwierig zu erklären ist», sagt er. Deshalb habe der Regierungsrat grossen Wert auf eine transparente Informationspolitik mit einer umfassenden Abstimmungsbroschüre und Podiumsveranstaltungen gelegt. «Etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsveranstaltungen haben für die Informationen gedankt, auch speziell dafür, dass sich der Regierungsrat der Diskussion stellt und auch kritische Fragen sachlich zu beantworten versucht», so Tännler.

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