«Gebranntes Kind der CVP» will Luzerner Theater schliessen

Für viele Luzerner ist die Wahl vom 27. November Formsache. Franziska Bitzi Staub, so sind die meisten überzeugt, wird das Rennen machen. Die CVP-Fraktionschefin wird das mit Abstand beste Resultat der drei Kandidaten erzielen und im Stadtrat die Nachfolge des zurückgetretenen Parteikollegen Stefan Roth antreten.

Für wenigstens etwas Spannung sorgt aber Thomas Schärli. Der 36-jährige SVP-Jungspund mit dem losen Mundwerk will für sich und die SVP ein möglichst gutes Resultat rausholen. Völlig chancenlos ist der parteilose Rudolf Schweizer. zentralplus nimmt sich zuerst Schärli im Interview zur Brust. Bitzi Staub und Schweizer folgen später.

zentralplus: Sie sind schon sehr früh, mit 22 Jahren für die SVP in die Littauer Lokalpolitik eingestiegen. Woher kommt Ihr Interesse für Politik?

Thomas Schärli: Das ist für mich wie ein Fieber. Wenn man drinnen ist, kommt man nicht mehr raus. Man liest auch die Zeitungen ganz anders als Politiker. Angefangen hat das beim Haus, in dem meine Eltern in Littau wohnen. Da gab es einen Fussgängerstreifen, der am völlig falschen Ort ist. Ich fragte mich: Wer entscheidet so was? So bin ich in die Politik reingerutscht und der SVP beigetreten, die zu diesem Zeitpunkt in Gründung war. Treibende Kraft dabei war Oscar Blaser.

zentralplus: Sind auch Ihre Eltern sehr politisch?

Schärli: Nein, eigentlich gar nicht. Wenn, dann wählten sie CVP. Seit ich aber in der SVP bin, wählen Sie mich und die SVP (lacht).

zentralplus: 2011 schafften Sie den Sprung in den Kantonsrat. Dort haben Sie aber noch keine Stricke zerrissen und erst eine Anfrage an die Regierung eingereicht. Das war Mitte 2014. Auch sonst nimmt man Sie als Kantonsrat kaum wahr. Muss man Sie als Hinterbänkler bezeichnen?

Schärli: (schaut irritiert) Nein, nicht wirklich. Es braucht nicht immer die grossen Redner. Ich arbeite lieber im Hintergrund. Seit diesem Jahr bin ich in der Aufsichts- und Kontrollkommission, vorher war ich in der Staatspolitischen Kommission – dort wird gearbeitet. Ich bin eher der Macher als der grosse Schreiber.

«In meinem Alter muss man im Kantonsrat nicht so viel machen.»

zentralplus: Was haben Sie denn als «Macher» im Kantonsrat konkret geleistet?

Schärli: Ich bin vor allem parteipolitisch sehr am Krampfen, etwa bezüglich Mitgliederbetreuung, Events und Standaktionen. Politik ist für mich wie Wellness. Ich höre gerne den Leuten zu. Somit muss ich nicht viel reden. Zudem: Muss man im Kantonsrat immer etwas machen? Es sind dort meistens ältere, erfahrene Politiker, die etwas in Gang bringen. In meinem Alter muss man nicht so viel machen.

zentralplus: Trotzdem möchten Sie nun Stadtrat werden. Was qualifiziert Sie dazu?

Schärli: (überlegt) Schwierige Frage … Es braucht nicht nur Leute aus der Oberschicht. Es wurde zudem noch keiner als Stadtrat geboren. Das ist wie im Kantonsrat: Man findet sich immer mehr rein in die Themen. So geht’s auch beim Stadtrat.

zentralplus: Welches sind die drei drängendsten Probleme, welche Sie als Stadtrat  priorisieren würden ?

Schärli: Verkehr, Wirtschaft und Sicherheit. Beim Verkehr haben wir ja eine Parkplatzproblematik. Ich bin gegen den Abbau von Parkplätzen und die Benachteilung des Autoverkehrs. Für das Musegg-Parkhaus allerdings werde ich mich nicht gross aus dem Fenster lehnen. Dort habe ich grosse Vorbehalte wegen den Zu- und Wegfahrten. Zudem mögen es Leute nicht, wenn sie weit laufen müssen.

«Es braucht mehr öffentlicher Verkehr. Aber den Autoverkehr darf man nicht einschränken.»

zentralplus: Wie sehen punkto Verkehr Ihre Lösungsvorschläge aus?

Schärli: Es muss Platz haben für alle, eine Grundlösung gibt es nicht. Es braucht mehr öffentlicher Verkehr. Aber den Autoverkehr darf man nicht einschränken. Das Gewerbe leidet unter dem Abbau von Parkplätzen.

zentralplus: Mehr ÖV ohne den Autoverkehr einzuschränken – wie soll das gehen? Mehr Strassen können in der Stadt ja nicht gebaut werden?

Schärli: Eine U-Bahn wäre super (lacht) … Das  ist eine schwierige Frage, die kann wahrscheinlich niemand beantworten. Sicher sollen nicht mehr alle Busse direkt zum Luzerner Bahnhof fahren. In diese Richtung gibt’s ja bereits Pläne. Auch der Tiefbahnhof könnte eine Lösung sein.

zentralplus: Wie möchten Sie sich für die Wirtschaft einsetzen?

Schärli: Das hat auch mit Verkehr zu tun. Wenn man das Kleingewerbe aus der Stadt verdrängt, wird das ein Problem geben. Viele sterben weg oder ziehen weg.

zentralplus: Hat das nur mit den Parkplätzen zu tun? Wenn in der Stadt ein Laden schliessen muss, hat er vielleicht das falsche Angebot oder den falschen Service. Es kommt ja stets gleich der nächste Laden rein, der eventuell besser ins Zentrum passt.

Schärli: Das mag schon sein. Aber wenn Kunden nicht mehr nahe beim Geschäft parkieren können, gehen sie nicht mehr dorthin.

zentralplus: Es gibt doch genug Parkhäuser in der Stadt? Die meisten sind kaum je voll.

Schärli: Die Distanz spielt aber trotzdem eine Rolle. In Littau zum Beispiel haben wir noch genug Parkplätze.

zentralplus: Der oder die am 27. November gewählte Kandidat/in wird aller Voraussicht nach das Finanzdepartement übernehmen. Was können Sie diesbezüglich an Kompetenzen vorweisen?

 «Es muss ja nicht jeder einen Hochschulabschluss vorweisen.»

Schärli: Die Finanzen würden mich nicht zu 100 Prozent reizen. Aber jetzt ist dieser Sitz frei, und ich traue mir das zu. Dazu braucht es eine gewisse Bauernschläue, man kommt gut mit normalen Ansichten weiter. Es muss ja nicht jeder einen Hochschulabschluss vorweisen. Zumal man als Stadtrat ja seine Kaderleute hat, die haben das Fachwissen. Wichtig ist, die Übersicht zu haben und die Zusammenhänge zu erkennen.

zentralplus: Jetzt wird’s knifflig. Wir testen kurz Ihr Finanzwissen. Vor Kurzem hat die Stadt das Budget 2017 veröffentlicht. Wie hoch sind darin die jährlichen Ausgaben der Stadt (614 Millionen) und wie hoch ist die Verschuldung (netto 160 Millionen)?

Schärli: (überlegt) Die Ausgaben betragen etwa 850 Millionen Franken. Die Verschuldung dürfte sich auf über 100 Millionen Franken belaufen.

zentralplus: Sie sind jung, unkompliziert und stets gut drauf. Hoffen Sie, dass Sie speziell bei den jüngeren Wählern damit Punkten können?

Schärli: Auf jeden Fall. Das soll allerdings nicht das Hauptargument sein. Sehen Sie: Die Wahl wird wohl nicht viel Aufsehen generieren. So haben unbekanntere Kandidaten wie ich eher eine Chance. Ich glaube allerdings eher nicht, dass ich jüngere Leute einfacher erreichen kann. Denn die Jungen in der Stadt sind nicht unbedingt SVP-Wähler.

zentralplus: Abgesehen davon dürften Sie es am 27. November schwer haben. Kronfavoritin Franiska Bitzi Staub (CVP) verfügt über einen prall gefüllten Rucksack an Erfahrungen. Wie beurteilen Sie Bitzi Staub?

Schärli: Ich kenne sie vom Stadtparlament her. Sie ist ein nette Persönlichkeit, aufgeschlossen und immer freundlich – wie ich (lacht). Fachlich kann ich sie nicht beurteilen.

«Die CVP ist eine versteckte linke Partei – im Zweifel wird sie immer mit den Linken stimmen.»

zentralplus: Die Wähler interessiert sicher, was Sie besser könnten als Bitzi Staub?

Schärli: Ich gehe nicht auf sie ein. Vermutlich könnte ich die Arbeit genauso gut ausführen wie sie. (überlegt) Die Wahlen im Frühling haben gezeigt, dass die CVP kein verlässlicher Partner ist. Die CVP ist eine versteckte linke Partei – im Zweifel wird sie immer mit den Linken stimmen. Ich bin ein gebranntes Kind der CVP. Schon in Littau hat sie uns SVP das Leben extrem schwer gemacht. Da gehört die Familie von alt CVP-Stadtpräsident Stefan Roth auch dazu.

zentralplus: Sie haben vor der CVP-Nominationsversammlung gesagt, es sei egal, ob eine der vier CVP-Kandidatinnen oder jemand von der SP nominiert würde. Zu links seien sie alle. Zudem haben Sie die CVPler generell als «Windfahnen» bezeichnet. Auch sonst machen Sie aus Ihren Aversionen gegen die CVP keinen Hehl, wie ihre obigen Aussagen bestätigen. Was haben Sie genau gegen die Partei?

Schärli: Vor den Wahlen will sich die CVP stets als bürgerlich verkaufen. Wenn man aber die Politgeschäfte anschaut, stimmt sie meistens auf der linken Seite. Das sieht man im Kantonsrat gut. Dort stimmen die städtischen und urbanen CVP-Vertreter oft links. Hier sieht man, woher der Wind weht.

«Mehr Stimmen als der parteilose Ruedi Schweizer werde ich holen.»

zentralplus: «Stadtrat wird man so nicht», sagte kürzlich im zentralplus-Interview der Luzerner Politologe Olivier Dolder über Ihre verbalen Attacken gegen die CVP. Wer in eine Exekutive wolle, müsse sich zurückhalten. Schlagen Sie nun einen gemässigteren Kurs ein?

Schärli: Ich bin auch jetzt gemässigt. Ich bin ein sehr ruhiger Politiker, keiner, der aufs Podest steht. Die Politologen haben auch nicht immer Recht. Mir ist bewusst, dass es ein harter Kampf sein wird – wie eigentlich immer für die SVP.

zentralplus: SVP-Parteipräsident Peter With hat sich in den letzten Jahren kaum je solche Attacken geleistet. Bei den letzten Wahlen wurde er zudem vom Wirtschaftsverband und von der FDP unterstützt, was bei Ihnen nicht der Fall sein dürfte. Und trotzdem hatte With keine Chance. Hand aufs Herz: Sie werden am 27. November eine heftige Klatsche kassieren, oder?

Schärli: Nein. Mehr Stimmen als der parteilose Ruedi Schweizer werde ich holen.

zentralplus: Schweizers Kandidatur ist eher ein Gag …

Schärli: (überlegt) Wären 20 Prozent der Stimmen eine Klatsche? Ich glaube nicht. Ich appelliere an die FDP, Stimmfreigabe zu beschliessen und somit die bürgerliche Seite zu stärken. Aber eigentlich will ich eher 40 Prozent erreichen.

«Viele haben mir von dieser Wahl abgeraten. Sie haben Angst, ich würde mich verheizen.»

zentralplus: Peter With hat Ende 2015 zusammen mit Fraktionschef Marcel Lingg alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit Sie nicht kandidieren. Sie seien zu jung, hätten keinen Leistungsausweis, man würde Sie nicht ernst nehmen. Jetzt unterstützt er Sie. Böse Zungen behaupten, er tue das auch, um Sie mal in einen deftigen Hammer laufen zu lassen.

Schärli: (überlegt) Nein, ich glaube nicht, dass er das gesagt hat. Wir haben seit diesem Vorfall immer miteinander diskutiert und sind im Reinen. Aber sehen Sie: Die SVP hätte ohne meine Kandidatur ein Problem. Denn dann wäre nur Schweizer gegen Bitzi angetreten. Das wäre doch keine richtige Wahl gewesen. Deshalb bin ich angetreten. Für mich ist es zudem auch ein Schaufenster, das mir in weiteren Wahlen nützen könnte. Viele haben mir von dieser Wahl abgeraten. Sie haben Angst, ich würde mich verheizen. Aber ich sehe das anders.

zentralplus: Sie sind Kantonsrat. Was halten Sie vom 520-Millionen-Sparpaket, über das Ihr Rat diesen November und Dezember debattieren wird?

Schärli: Ich stehe dazu und bin gegen ein Aufschnüren dieses Pakets. Dafür würde ich die … (überlegt) wie heisst das schon wieder …? Genau, ich würde die Schuldenbremse lockern. Auf keinen Fall aber bin ich für eine Steuererhöhung.

«Das Luzerner Theater ist wie ein Klotz am Bein für uns vom Kanton. Dieses Geld könnte man einsparen.»

zentralplus: Ohne Steuererhöhung fehlen insgesamt 165 Millionen Franken. Nur mit der Erhöhung der Schuldenbremse wäre es nicht getan. Wo würden Sie weiter sparen?

Schärli: Ich würde das Luzerner Theater schliessen. Ich war zwar für die Salle Modulable, aber das wäre ein viel besseres Projekt gewesen.

zentralplus: Sie würden das Luzerner Theater schliessen? Was stört Sie daran?

Schärli: Am Luzerner Theater stört mich der Wirtschaftsfaktor. Das ist wie ein Klotz am Bein für uns vom Kanton. Dieses Geld könnte man einsparen. Die Lehrer haben es vorgemacht: Die Woche Zwangsferien war gar nicht so tragisch.

zentralplus: Mutige Aussagen. Was sind Sie privat für ein Mensch?

Schärli: Ich bin ein aufgestellter, fröhlicher Mensch, mit vielen Hobbys. Ich bin in vielen Vereinen aktiv und verfüge deshalb auch über ein gutes Netzwerk. Meine vielen Vereinsaktivitäten sind auch ein Grund, warum ich selber keine «schweren» politischen Vorstösse schreiben kann. Da fehlt mir die Zeit dazu.

«Die Themen der SVP hat Donald Trump in Amerika wunderbar aufs Parkett gebracht.»

zentralplus: Wenn man sich über Sie bei anderen Kantonsräten erkundigt, steht oft nicht Ihr politisches Wirken im Vordergrund. Sondern, freilich mit Augenzwinkern, mit welchen Frauen Sie wie viele Kinder haben. Dürfen wir fragen: Wie sieht das nun genau aus? Oder ist Ihnen das peinlich?

Schärli: Nein, da bin ich sehr offen. Ich habe 2005 geheiratet, aus dieser Beziehung stammen drei Kinder. Dann haben wir uns nach sieben Jahren scheiden lassen. Mit der neuen Partnerin habe ich ein viertes Kind. Jetzt bin ich jedoch mit einer anderen Frau zusammen. Den Kindern geht es gut, ich sehe sie mindestens alle zwei Wochenenden. Schon möglich, dass das gerade innerhalb der SVP nicht alle gut finden. Aber ich stelle mich immer als moderner SVPler vor.

zentralplus: Sie scheinen bei den Frauen gut anzukommen. Wie Donald Trump – wie stehen Sie zu ihm?

Schärli: Der wird gewählt. Innenpolitisch macht er sehr gute Arbeit. Das ist das, was Amerika wieder braucht. Er versteckt sein Meinung nicht, sagt das, was viele denken. Ich würde ihn wählen, wenn ich könnte. Die Themen der SVP hat er in Amerika wunderbar aufs Parkett gebracht. Feministinnen sehen das vielleicht nicht so, das ist nun mal Ansichtssache.