Nach der Abstimmung zur Doppelinitiative

«Die Zuger haben die Mogelpackung durchschaut»

Stark engagiert: Die ehemalige Zuger CVP-Stadträtin Vreni Wicky und Andreas Kleeb leiteten 2014 gemeinsam das Komitee für die Doppelinitiative «Ja zur historischen Altstadt» und «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» – die allerdings verloren ging.

(Bild: mbe.)

Der Zuger Stadtrat ist erleichtert über das deutliche Nein zur Doppelinitiative. Stadtpräsident Dolfi Müller spricht von einer «Frischluftzufuhr für Zug». Die Verlierer akzeptieren den Entscheid, wollen dem Stadtrat wegen der befürchteten Mehrkosten fürs L&G-Gebäude aber genau auf die Finger schauen.

Die Stadt Zug hat die Doppelinitiative klar abgelehnt. 5155 Zuger oder 62,26 Prozent stimmten Nein zur Initiative «Ja zur historischen Altstadt». Mit 5172 Nein-Stimmen (62,56 Prozent) wurde die zweite Initiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» bachab geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.

«Das ist eine Frischluftzufuhr. Der Sand im Getriebe ist draussen.»
Der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller

Der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller ist erleichtert. «Das ist eine Frischluftzufuhr», sagte Müller an der Orientierung vom Sonntag. Man könne jetzt aufatmen, die Stadt könne den Umzug der Stadtverwaltung angehen. Der «Sand im Getriebe» sei jetzt draussen. «Damit hat die Stadt Zug direkt und indirekt viermal Ja zu einem Umzug der städtischen Verwaltung in das ehemalige Landis- & Gyr-Gebäude gesagt», so Dolfi Müller. «Für viele ist die Initiative als Zwängerei rübergekommen», fügte der Stadtpräsident hinzu. Das Resultat zeige, dass die Zuger eine gute Beziehung zur Altstadt, aber auch zum L&G-Gebäude hätten.

«Kampf David gegen Goliath»

Andreas Kleeb, Ko-Präsident des Komitees für die Doppelinitiative und ehemaliges FDP-Mitglied, spricht von einem «Kampf David gegen Goliath». Das Komitee habe alle politischen Exponenten gegen sich gehabt, selbst diejenigen, die früher auch Bedenken wegen der Kosten fürs L&G-Gebäude geäussert hätten.

«Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Sanierungskosten höher werden als angegeben.»
Andreas Kleeb, Ko-Präsident Komitee Doppelinitiative

Das Komitee akzeptiere den demokratischen Entscheid. «Wir halten aber an unserem Standpunkt fest», sagte Kleeb, «wir gehen weiterhin davon aus, dass die Sanierungskosten höher werden als angegeben.» Man werde den städtischen Budgetprozess im Auge behalten. Weitere Pläne hat das Komitee laut Kleeb nicht.

«Mogelpackung durchschaut»

Monika Mathers vom überparteilichen Gegenkomitee «Ja für eine konstruktive Stadtpolitik»  zeigte sich erleichtert, dass die Zuger die «Mogelpackung» durchschaut hätten. Die CSP-Gemeinderätin freut sich aufs «neue Stadthaus» und meinte damit das L&G-Gebäude.

«Die Bevölkerung hat die wahre Absicht der Initiative durchschaut.»
FDP-Stadtrat Karl Kobelt

In die gleiche Kerbe schlug der Zuger Finanzchef Karl Kobelt. Die Bevölkerung habe die wahre Absicht hinter dem cleveren Titel der Initiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» erkannt. «In Wirklichkeit ging es um den Verkauf des L&G-Gebäudes.» Kobelt sprach von einem «Lehrstück der Demokratie».

Wie geht es nun weiter?

Laut Stadtpräsident Dolfi Müller wird die Stadt die Umzugsplanung für die Stadtverwaltung jetzt ungebremst angehen können. Die Stadt werde erst ins L&G-Gebäude umziehen können, wenn die Mieterin Siemens in ihr neues Hauptquartier zügeln kann. Das wird frühestens 2019 der Fall sein.

«Destruktive Doppelinitiative hat nicht verfangen»

Von den Stadtzuger Parteien haben am Sonntag die Alternative-die Grünen das Abstimmungsresultat als erste kommentiert. Die «destruktive Doppelinitiative hat nicht verfangen», schreibt die ALG in ihrer Mitteilung. Sie sei froh, dass die Stadt das L&G-Gebäude nun nicht unter Preis verkaufen müsse. «In diesem Sinne hat der Entscheid des Stimmvolkes tatsächlich etwas für gesunde Stadtfinanzen bewirkt.» Abends folgten Mitteilungen der GLP, der SVP und des Gegner-Komitees. Die Grünliberalen freuen sich, dass «zwei irreführende Initiativen vom Souverän als solche erkannt» und mit deutlichem Mehr abgestraft worden seien. Die städtische SVP spricht von einem «Irrsinn», dem das Zuger Stimmvolk ein abruptes Ende bereitet habe, in dem es die «gemeingefährlichen» Initiativen versenkt habe. Eine bürgerfreundliche zentralisierte Stadtverwaltung sei der SVP von Beginn ein grosses Anliegen gewesen. Das überparteiliche Komitee für eine konstruktive Stadtpolitik freut sich über das Verdikt der Stadtzuger, beim Beschluss von 2012 für den Kauf des L&G-Gebäudes zu bleiben. Zur Altstadt-Frage schreibt die städtische ALG noch, die Stadt solle bei der Vermietung der frei werdenden Verwaltungs-Räumlichkeiten den Einfluss auf die Belebung der Altstadt zu einem wichtigen Vergabekriterium machen.

Was passiert mit den Liegenschaften, in denen die Stadtverwaltung heute domiziliert ist? Laut Müller sollen das Stadthaus und das Baudepartement vermietet werden. Das Haus an der Ägeristrasse 7, wo sich das Bildungsdepartement befindet, soll verkauft werden. Das an die Korporation verkaufte Haus Zentrum macht bekanntlich Wohnungen Platz.

Dolfi Müller: «Wir müssen uns an Kosten halten»

Die Doppelinitiative ist zwar vom Tisch. Dennoch wird sich die Stadtregierung nun genau an den Kostenrahmen von 6,5 Millionen Franken für Umzug und Sanierung halten müssen. «Alles andere wäre peinlich», sagt Dolfi Müller gegenüber zentralplus. Den Kanton Zug im L&G-Gebäude als Mieter zu gewinnen, sei am höheren Ausbaustandard gescheitert, den der Kanton gefordert habe. Müller: «Wir realisieren nur einen Grundausbau. Wenn potentielle Mieter mehr wollen, müssen sie die Kosten selber übernehmen.»

Ob das die Chancen für die Vermietung derjenigen Etagen im L&G-Gebäude erhöht, welche die Stadt fremdvermieten will, wird sich weisen. Die Befürworter der Doppelinitiative befürchten, dass nur soziale Institutionen sich mit einem bescheidenen Ausbaustandard zufriedengeben werden.

Zu den weiteren Resultaten des Abstimmungssonntags auf zentralplus:

Mundart-Initiative: Keine Chance für den SVP-Vorstoss

Der Kommentar zur Mundart-Initiative

Stadt Zug behält L&G-Gebäude und darf umziehen

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