Salle Modulable – «Die Hoffnung stirbt zuletzt»

Der 19. September 2016 könnte in die Geschichte des Kantons Luzern eingehen. Dann nämlich entscheidet der Kantonsrat über den Planungskredit von sieben Millionen Franken für die Salle Modulable. Und so wie’s aussieht, schickt die Legislative das Projekt in die ewigen Jagdgründe. Denn die vorberatende Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) beantragt dem Rat, den Kredit abzulehnen (hier geht’s zum Artikel). Begründung: zu gross, zu teuer, zu undemokratisch der Prozess. Folgt das Parlament dieser Empfehlung, was die Regel ist, ist das visionäre Jahrhundertprojekt mausetot.

Hoffen auf ein Ja

Hubert Achermann kämpft als Präsident der Stiftung Salle Modulable seit Jahren für das Projekt. Er kann den Entscheid der EBKK entsprechend nicht nachvollziehen und hofft immer noch auf ein Ja am 19. September (siehe Box).

Eine Umfrage unter den sechs Fraktionen im 120-köpfigen Kantonsrat zeigt: Niemand will die Salle Modulable schon jetzt beerdigt sehen. Alle verweisen auf die anstehenden Fraktionssitzungen, erst dort werde diskutiert, wie man sich am 19. September verhalten werde. Aber die Vorbehalte sind erdrückend.

CVP: Die Situation hat sich «dramatisch verschlechtert»

Die CVP-Fraktion hat im 120-köpfigen Kantonsrat mit 38 Mitgliedern am meisten Gewicht. Fraktionschef Ludwig Peyer sagt zur Haltung seiner Partei: «Bei uns gibt es zwei Lager. Wie gross und wie stark diese sind, werden wir an der Fraktionssitzung nächste Woche sehen. Ich selber bin kein grosser Fan des Projektes.» Peyer schätzt, dass sich die Ausgangslage durch den Entscheid der EBKK «dramatisch verschlechtert» hat. Aber er will die Salle Modulable noch nicht abschreiben: «Hoffnung gibt es in der Politik immer! Es kommt jetzt ganz darauf an, wie die Fraktionen mit dem EBKK-Entscheid umgehen.»

«Wir bekommen einen Rolls-Royce geschenkt, können ihn uns aber gar nicht leisten.»

Ludwig Peyer, CVP

Für den ambitionierten Theaterneubau sprechen laut Peyer die «einmalige Chance», Luzern im kulturellen Bereich ein neues Profil zu verpassen sowie gleichzeitig die Theaterinfrastruktur zu erneuern. Demgegenüber stünde die Gefahr, dass die aktuell zu hohen Betriebskosten der Salle Modulable das Luzerner Theater gefährden könnten.

Dass sich Luzern schweizweit blamiert, wenn es die 80-Millionen-Schenkung bachab schickt, glaubt Peyer nicht: «Bei einem Nein werden ja nicht Millionen in den Sand gesteckt. Es ist doch so: Wir bekommen einen Rolls-Royce geschenkt, wollen aber eigentlich gar keinen solchen, können uns einen solchen eigentlich auch gar nicht leisten. Daher muss man ein Geschenk auch ablehnen können.»

Einschätzung: Die konservative CVP-Basis auf dem Land dürfte dem teuren Theaterneubau eher kritisch gegenüberstehen. Demgegenüber steht als prominentester Befürworter CVP-Regierungsrat Reto Wyss. Er muss/darf das Projekt als federführende Instanz gegen aussen vertreten. Dabei betont er stets, welche Chancen das Projekt für Luzern hätte.

FDP: «Es geht um eine Haltungsfrage»

Die FDP-Fraktion umfasst 25 Kantonsräte. Fraktionschef Andreas Moser will sich über die Zukunft der Salle Modulable nicht aus dem Fenster lehnen. Das Projekt sei sehr anspruchsvoll, die Haltung einiger FDP-Mitglieder noch nicht gefestigt. «Hier geht’s um eine Haltungsfrage. Die einen sagen, wir sollen den Kredit sprechen, um die weiteren Fragen zu klären. Die anderen sind zu skeptisch und zweifeln zu stark und wollen das Projekt deshalb bereits jetzt beerdigen.» 

«Beweisen wir gemeinsam Mut und Weitsicht und packen diese einmalige Chance für die Zukunft!»

Damian Müller, FDP-Ständerat

Vor allem die zu hohen Betriebskosten seien vielen ein Dorn im Auge. Hier gebe es noch sehr viele offene Fragen, die nicht oder ungenügend beantwortet worden seien. Moser selbst sieht die Salle Modulable zwar als eine Chance, diese sei jedoch mit Risiken und erheblicher Absturzgefahr verbunden. Man werde an der Fraktionssitzung vom 7. September einen Entscheid fällen.

Einschätzung: Dass in dieser für den Kanton Luzern finanzpolitisch äusserst angespannten Lage viele FDPler nicht gewillt sind, Millionen für ein unsicheres Projekt zu sprechen, ist unbestritten. Jedoch hat die Salle Modulable gerade auch innerhalb der FDP ein paar prominente Fürsprecher. So sagt etwa FDP-Ständerat Damian Müller auf der Pro-Salle-Webseite Theater am See: «Der Kanton Luzern als kultureller Leuchtturm: Diese Chance haben wir mit der Salle Modulable. Beweisen wir gemeinsam Mut und Weitsicht und packen diese einmalige Chance für die Zukunft!» Ähnlich äussert sich auch Fabian Reinhard, Präsident der städtischen FDP: «Die Salle Modulable ist etwas ganz Neues. Dafür braucht es die mutige Unterstützung der Politik und privater Donatoren.»

SVP: «Es besteht noch Hoffnung»

Die SVP ist mit 29 Personen im Kantonsrat vertreten. Fraktionschef Guido Müller hält sich auffällig bedeckt, was die Zukunft der Salle Modulable anbelangt. Was aus Sicht der SVP dafür und was dagegen spricht, will er partout nicht sagen. Die Finanzen seien aber sicher ein wichtiger Punkt. Man werde die definitive Haltung zum Planungskredit an der Fraktionssitzung vom 7. September festlegen.

Bezüglich des Neins der EBKK sagt Müller: «Schlussendlich entscheidet das gesamte Parlament und nicht die Kommission.» Es komme öfters vor, dass der Kantonsrat anders entscheide als die vorberatende Kommission. Dann fügt Müller an: «Wenn gute Argumente den Kantonsrat von einer anderen Vorgehensweise überzeugen, besteht noch Hoffnung.» Was das für gute Argumente sein könnten, mag Müller aber auch nicht sagen.

«Die Gefahr ist gross, dass dieses Projekt noch vor der Planungsphase zu Ende ist.»

Peter With, SVP

Einschätzung: Die nicht als besonders hoch-kulturaffin geltende SVP-Basis dürfte dem Projekt kritisch gegenüberstehen. Doch geschlossen ist die Partei nicht. Prominenter Fürsprecher der Partei für den Planungskredit ist Peter With, Präsident der städtischen SVP. Auf der Webseite Theater am See, wo für den Planungskredit gesammelt wird, sagt With: «Wir brauchen ein fertig ausgearbeitetes Projekt um objektiv entscheiden zu können. Deshalb müssen wir jetzt mit der Planung voranschreiten und dürfen nicht die Millionenspenden aufs Spiel setzen.»

Auf das Nein der EBKK angesprochen räumt auch With ein: «Die Gefahr ist gross, dass dieses Projekt noch vor der Planungsphase zu Ende ist.» Da eine Sanierung respektive ein Neubau des Luzerner Theaters aber teurer sei als die Salle Modulable, sei es gut möglich, dass dies gleichzeitig auch das Ende des Luzerner Theaters werden könnte. Eine Lösung könnte laut With sein, dass sich die Stadt stärker an den Kosten beteiligt. Bereits finden deswegen Gespräche mit den anderen Stadtparteien statt. Regierungsrat Reto Wyss sagt dazu: «Das ist ein interessantes Angebot – im allseitigen Einverständnis ist dies sicher möglich. Allerdings müsste dieser neue städtische Anteil am Planungskredit zum Zeitpunkt der Behandlung im Kantonsrat bereits bekannt und beschlossen sein.»

SP: «Es sieht nicht gut aus»

Jacqueline Mennel (SP) glaubt nicht, dass die Salle Modulable bereits definitiv am Ende ist. «Der Kantonsrat kann immer noch einen anderen Entscheid fällen. Etwa, wenn bis dann gewichtige News von der Stiftung kommen.» Aber Mennel räumt auch ein: «Es sieht nicht gut aus.»

«Es fällt sehr schwer, der Bevölkerung zu erklären, warum der Kanton an allen Ecken und Enden spart, aber gleichzeitig für solch ein Luxusprojekt Millionen ausgeben will.»

Jacqueline Mennel, SP

Zur eher ablehnenden Haltung ihrer Fraktion (16 Mitglieder) sagt sie: «Wir sind im Dilemma. Es ist unbestritten, dass das Luzerner Theater saniert werden muss. Wir glauben aber nicht daran, dass die Salle Modulable dafür die richtige Lösung ist.» Ein Grund von mehreren sind laut Mennel die zu hohen Betriebs- und Investitionskosten. Hier gebe es zu viele offene Fragen. «Es fällt zudem sehr schwer, der Bevölkerung zu erklären, warum der Kanton an allen Ecken und Enden spart, aber gleichzeitig für solch ein Luxusprojekt Millionen ausgeben will.» Der Standort Inseli war laut Mennel für die kantonale SP kein Hauptgrund für diese kritische Haltung.

Mennel räumt auch ein, dass das Projekt ausgesprochen komplex ist. Dass die Politik damit überfordert ist und nun mutlos einfach den Stecker ziehen will, glaubt Mennel nicht. «Im Gegenteil. Dieser Neustart ermöglicht einen demokratischeren Prozess und eine realistischere Lösung durch einen frühzeitigen Einbezug aller relevanten Player.»

Einschätzung: Die städtische SP kämpft wegen des Inseli-Standorts wie ein Berserker gegen das Projekt. Die kantonale SP wäre sicher eher für ein derartiges Jahrhundertprojekt im Kulturbereich zu gewinnen. Doch die Finanzierung ist dermassen in der Schwebe, dass sogar die Genossen nicht einfach Ja sagen mögen.

Grüne: «Mangelhafte Integration»

Die Grünen stellen im Kantonsrat sieben Mitglieder. Fraktionschefin Monique Frey mag das Projekt noch nicht beerdigen. Denn: «Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Kommissionsentscheid im Kantonsrat keine Mehrheit findet.»

«Wir sehen die Integration des jetzigen Theaters und vor allem der freien Szene in der Salle Modulable nur mangelhaft.»

Monique Frey, Grüne

Allerdings stehen die Grünen laut Frey der Salle Modulable sehr kritisch gegenüber. «Nicht einverstanden sind wir etwa mit dem Standort Inseli. Wir verstehen es nicht, dass die Stiftung uns den Standort quasi aufoktroyiert.»

Kritisch sind die Grünen laut Frey auch gegenüber dem Konzept. «Wir sehen die Integration des jetzigen Theaters und vor allem der freien Szene nur mangelhaft. Das Konzept Salle Modulable hat die guten Ansätze des Konzeptes Neues Theater Luzern (NTI) nicht in unserem Sinne übernommen.» Es sei zu stark auf den dominierenden Partner Lucerne Festival ausgerichtet. «Für mich ist klar: Wird der Planungskredit auch im Rat abgelehnt, müssen wir sofort mit einer alternativen Planung für das Luzerner Theater starten.

Einschätzung: Die kantonalen Grünen finden Theater zwar gut, wollen dafür aber weder das Inseli noch das Sparbüchlein opfern. Die städtischen Grünen lehnen das Projekt noch entschlossener ab. Sie planen bereits einen Vorstoss, der die Zukunft des Luzerner Theaters ohne Salle Modulable aufgleisen soll.

GLP: «Die Hoffnung stirbt zuletzt»

Michèle Graber, (GLP, 5 Kantonsräte) sagt: «Obwohl Kommissionsempfehlungen eine grosse Bedeutung haben, stirbt die Hoffnung, dass der Kantonsrat dem Kredit zustimmt, zuletzt. Von noch grösserer Bedeutung ist für mich aber die Abstimmung der Stadtbevölkerung über den Standort Inseli.» Lehnt die Stadt den Standort Inseli ab, würde der Kredit laut Graber ja nicht angetastet werden.

Die GLP habe sich «mit grosser Mehrheit» für den Projektierungskredit ausgesprochen. Dieser Entscheid richtet sich in erster Linie aber nicht für oder gegen die Salle Modulable an sich. Vielmehr sollen damit die «dringend erforderlichen Verbesserungen am gesamten Projekt in Angriff genommen werden».

«Ein Theaterneubau würde die Stadt und den Kanton nur wenig mehr als die zwingende Erneuerung am Theaterplatz kosten.»

Michèle Graber, GLP

Zurzeit sind laut Graber unter anderem die Betriebskosten für den Kanton noch deutlich zu hoch. «In Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Kantons ist der Spielraum nach oben äusserst gering. So muss nun auch die Kostenteilung zwischen Kanton und Stadt definitiv festgelegt werden.

Jedoch gilt es laut Graber zu berücksichtigen: «Ein Theaterneubau würde die Stadt und den Kanton nur wenig mehr als die zwingende Erneuerung am Theaterplatz kosten.»

Einschätzung: Die Grünliberalen wollen dem Projekt eine Chance geben. Der Einfluss der Minipartei auf das Resultat im Kantonsrat ist aber sehr gering. Zudem gibt es in der Stadt nicht wenige GLPler, die die Salle Modulable schon längst abgeschrieben haben.