Luzerner Pensionskasse im Visier der Armeegegner

«Wir wollen auf keinen Fall die Pensionskasse der Stadt Luzern angreifen oder an den Pranger stellen», stellt Magdalena Küng, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, im ersten Satz klar. «Es geht uns darum, dass Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das ist heute wegen Gesetzeslücken noch nicht so.» Das Bündnis um die GSoA will diese Situation jetzt mit ihrer Initiative ändern. Zumindest auf kommunaler Ebene.

Los geht es mit der Unterschriftensammlung am 6. August. Kommen bis am 21. September die nötigen Unterschriften zusammen, wird in der Stadt Luzern über die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» abgestimmt werden. Die gleiche Initiative soll auch in anderen Städten wie Zürich oder Bern lanciert werden. «In Luzern konnten wir die Initiative schneller auf die Beine stellen, darum geht es hier jetzt schon los», sagt Küng.

Kriegsmaterialgesetz mit Lücken

Ziel ist es, dass keine direkten oder indirekten Finanzanlagen der Stadt Luzern in Unternehmungen fliessen, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder instand halten. Dazu gehören etwa Streumunition, Atomwaffen oder chemische Waffen. Heute ist das noch möglich. Zwar gibt es im Schweizer Kriegsmaterialgesetz ein Finanzierungsverbot von verbotenem Kriegsmaterial. «Trotzdem sind Investitionen über Fonds oder andere Anlagen in solche Unternehmen an der Tagesordnung», sagt Küng. Das sei nicht das Resultat von Skrupellosigkeit, sondern die übliche Art und Weise, wie Geld angelegt werde.

«Gerade Pensionskassen investieren in eine Vielzahl von Anlagen, um das Rentenvermögen der beruflichen Altersvorsorge zu verwalten», schreibt die GSoA in ihrer Erläuterung zur Initiative. Gemäss ihrer Hochrechnung investieren Schweizer Pensionskassen rund acht Milliarden in die Rüstungsindustrie und insbesondere in Konzerne, die auch in die Produktion von Atomwaffen und Streumunition verwickelt sind. 

So platziert etwa die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern rund 1,8 Prozent ihres Gesamtvermögens in Kriegsmaterialproduzenten, die Pensionskasse der Stadt Zürich etwa 0,5 Prozent (Der Bund, 11.4.2016) – wie viel davon tatsächlich an ganz dreckige Geschäfte geht, ist kaum eruierbar.

Nur hypothetische Zahlen für Luzern

Und wie sieht das in Luzern aus? Die Pensionskasse der Stadt Luzern PKSL gehört mit einem verwalteten Vermögen von über einer Milliarde Franken, 2205 Versicherten und 2058 Pensionsberechtigten zu den mittelgrossen Pensionskassen der Schweiz. Sie versichert das Personal der Stadtverwaltung und die Mitarbeitenden von 21 angeschlossenen Unternehmungen.

Ende 2014 hatte die PKSL ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,3 Milliarden Franken. «Falls von diesem Vermögen 1,5 Prozent in die Rüstungsindustrie fliessen würde, wären das in absoluten Zahlen knapp 20 Millionen Franken», rechnet Küng vor. Diese Rechnung orientiert sich am Durchschnitt von anderen Pensionskasseninvestitionen in die Rüstungsindustrie. Die Zahlen für Luzern sind also hypothetisch. «Auf Nachfrage hat uns die PKSL bis heute keine Zahlen oder näheren Angaben geliefert.»

«Auf Nachfrage hat uns die PKSL bis heute keine Zahlen oder näheren Angaben geliefert.»
Magdalena Küng, Sekretärin GSoA

Es wäre für die Versicherten interessant zu wissen, ob und wie viel Geld von ihrem Pensionsvermögen in Fonds und Anlagen stecken, die in schmutzige Kriegsgeschäfte verwickelt sind. Auch zentralplus kann keine Fakten liefern: Sowohl Christoph Nick, Präsident PKSL, als auch Konrad Wüest, Geschäftsführer PKSL, sind ferienhalber abwesend. 

So bleibt ungewiss, ob und wie viel Geld die PKSL überhaupt in derartige Geschäfte investiert. So oder so: Nach einer Annahme der Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» dürfte sie keine direkten oder indirekten Investitionen in Rüstungsunternehmen tätigen, die verbotenes Kriegsmaterial produzieren.

«Die Forderung ist berechtigt: Solche Investitionen sollten von Gesetzes wegen unmöglich sein.»
Linus Petermann, Präsident JuSo Luzern

Tatkräftige Unterstützung bekommen die Initianten von ihren Bündnispartnern JUSO, SP und junge Grüne. «Die Forderung ist berechtigt: Solche Investitionen sollten von Gesetzes wegen unmöglich sein», sagt Linus Petermann, Präsident JuSo Luzern.  Petermann geht davon aus, dass die benötigten 800 Unterschriften innert der Frist zusammenkommen. «Wichtig ist an der ganzen Aktion vor allem auch, dass für das Thema sensibilisiert wird und dass Diskussionen darüber angestossen werden.»