Weg mit den Briefkästen

Bei Andreas Lustenberger ist Nacht, er ist gerade in Seattle (zentralplus berichtete). Trotzdem verschickt der Präsident der Zuger Alternativen Medienmitteilungen. Die Motion seiner Fraktion konnte offenbar nicht warten. «Der Kanton Zug könnte jetzt ein Signal abgeben», sagt Lustenberger, «und einen neuen Trend starten.» Seine Partei fordert, dass der Kanton die Privilegien für Verwaltungsgesellschaften, also die Holdingprivilegien, abschafft. Lustenberger: «Der Hauptgrund für die Motion ist, dass Firmen per se dort Steuern zahlen sollen, wo sie dem Gemeinwesen Kosten verursachen, und nicht dort, wo sie eine Etikette auf einen Briefkasten kleben.»

Die Forderung ist nicht neu – die Partei hatte 2013 schon eine ähnliche Motion eingereicht und war damit gescheitert. Der Kantonsrat hatte sie nicht einmal an den Regierungsrat überwiesen, so undiskutierbar erschien sie ihm. Kein Wunder: Die Einführung dieser Privilegien gilt als Geburtsstunde des zugerischen Reichtums (zentralplus berichtete). Davon löst man sich nicht so schnell. Warum sollte jetzt alles anders sein? «Die Situation hat sich mit den Panama Papers drastisch verändert», sagt Lustenberger.

«Wenn es so weitergeht, wird Zug vor einem Scherbenhaufen stehen.»

Andreas Lustenberger, Präsident ALG

«Man hat gesehen, wie gross der Imageverlust sein kann und wie gross die Wahrscheinlichkeit für einen beschädigten Ruf des Kantons Zug werden könnte.» Es sei wie beim Bankgeheimnis, sagt Lustenberger. «Damals ging es um Privatpersonen, heute geht es um verschiedenste Unternehmenskonstrukte. Der Kanton Zug könnte jetzt vorangehen und einen neuen Weg einschlagen, bevor es zu spät ist. Denn wenn es so weitergeht, wird Zug nicht nur einen Imageschaden davontragen, sondern vor einem Scherbenhaufen stehen – es gibt so viele Briefkastenfirmen hier.» (Und vielleicht bald noch mehr: Hier geht’s zum zentralplus-Guide «Wir gründen eine Briefkastenfirma»).

Allerdings kommt die Partei damit wohl zu spät: Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf Bundesebene werden die Privilegien für Holdinggesellschaften mit grosser Wahrscheinlichkeit abgeschafft. Braucht’s da diese Motion und den Zuger Alleingang überhaupt noch? «Es werden vom Parlament jetzt schon neue Privilegien und Ausnahmen ausgearbeitet», sagt Lustenberger. Und bis die Reform tatsächlich umgesetzt werde, würden Jahre vergehen. «Und dann gibt’s wahrscheinlich noch eine Volksabstimmung, die ist schon angekündigt. Es kann auch sein, dass die Reform abgelehnt wird. Plus: Bei der CVP kommt mit Gerhard Pfister gerade ein Zuger Politiker an die nationale Parteispitze, der der Abschaffung dieser Privilegien wohl sehr skeptisch gegenübersteht.»

Heinz Tännler ist gegen «Politik der Zeichensetzung»

Nur: Die Motion der Alternativen – die Grünen muss ebenfalls im Parlament behandelt werden, dann dem Regierungsrat überreicht und noch einmal beschlossen werden. Das dauert ebenfalls. Könnte ihr Vorschlag überhaupt noch vor der USR III umgesetzt werden? «Ich denke schon. Und vor allem könnte der Kanton Zug damit ein Zeichen dafür setzen, dass er sich von solchen Steuerpraktiken distanziert. Das wäre ein starkes Signal für die anderen Kantone in der Schweiz.»

Finanzdirektor Heinz Tännler will zur Motion der ALG keine vorgreifende Meinung abgeben, bis das Geschäft dem Regierungsrat vorliegt.  «Eines kann man aber dazu sagen, nämlich dass die Motion insofern überholt ist, als die Abschaffung der Privilegien sowieso im Raum steht – das Parlament ist momentan an der Differenzbereinigung der Unternehmenssteuerreform III.» Bis 2019 müsse der Kanton Zug die USR III umsetzen, wenn sie beschlossen wird. «Bis wir aufgrund dieser Motion ein Gesetz ausgearbeitet hätten, würde das ebenfalls eine gewisse Zeit dauern.» Allerdings könnte der Kanton Zug, so das Argument der ALG, jetzt schon ein Zeichen setzen und sich von den Briefkastenfirmen distanzieren. Tännler dazu: «Ich bin von einer Politik der reinen Zeichensetzung nicht per se überzeugt.»