Schlagabtausch um ZHB-Bau

Vor knapp einem Jahr sagten 76 Prozent der Luzerner Ja zur Initiative der Grünen, welche eine Rettung der ZHB verlangte. Somit waren die Pläne für einen Abriss und Neubau sowie die etlichen Variantendiskussionen vom Tisch (zentral+ berichtete). Nach der Abstimmung versprach Regierungsrat Schwerzmann, die Sanierung zügig anzupacken. Doch geschehen sei bis heute nichts, schreiben die Grünen. Doch Marcel Schwerzmann kontert. 

«Massive Verzögerung»

Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, ist verärgert. Er äussert happige Vorwürfe an den zuständigen Finanzdirektor. «Marcel Schwerzmann hat total versagt und tritt den Volkswillen mit Füssen. Es ist absehbar, dass es zu weiteren, massiven Verzögerungen bei der Sanierung der ZHB kommt.» Und der Chef der Stadtpartei doppelt nach: «Wir Grünen verlangen, dass die Sanierung der ZHB umgehend und zügig vorwärts getrieben wird. Die Pläne liegen längst vor und benötigen nur geringe Anpassungen. Nach X Jahren Verzögerungen und Umwegen soll die ZHB jetzt endlich erneuert werden.»

Noch am Tag der Abstimmung am 28. September 2014 reichte Kantonsrat Michael Töngi Namens der Grünen Fraktion im Kantonsrat ein Postulat ein, in welchem die Wiederaufnahme der Planungsarbeiten zur Sanierung der ZHB gefordert wurde. Im Januar 2015 wurde der Vorstoss vom Kantonsrat angenommen. 

Leere Versprechen von Schwerzmann?

Der Vorwurf der Grünen: Im Parlament habe damals Regierungsrat Marcel Schwerzmann gesagt: «Gemäss derzeitiger Prognose könnte die überarbeitete Botschaft per Juni 2015 zugewiesen und somit in der September-Session beraten werden. Ein Beginn der Umbau und Sanierungsarbeiten ist somit noch dieses Jahr möglich.» In der Zwischenzeit ist aber zum Ärger der Grünen mehr als ein halbes Jahr vergangen, und das Projekt fehle in der aktuellen Sessionsplanung, welche alle wichtigen Geschäfte bis im Juni 2016 beinhalte.

Mitte Juli hat Franz Müller, Leiter des Bereichs Baumanagement des Kantons Luzern, gegenüber zentral+ informiert: Das Sanierungsprojekt solle diesen Herbst ins Parlament. Ende 2015 oder anfangs 2016 könne der Kredit-Projektentscheid des Parlaments vorliegen und ein möglicher Baustart sei im Herbst 2016 (zentral+ berichtete).

Der Regierungsrat hält dagegen

Der kritisierte Regierungsrat Marcel Schwerzman widerspricht und weist den Vorwurf zurück, in dieser Sache nicht vorwärts zu machen. «Die Botschaft ist inhaltlich fertig und befindet sich in der formellen Schlussbereinigung. Das heisst, dass der Kantonsrat noch in diesem Jahr mit der Beratung beginnen kann.» Zudem sei die Sessionsplanung immer noch ein Entwurf, welcher sich noch verändern kann. Wir kommunizieren keine inhaltlichen Details aus der Botschaft, bevor diese an den Kantonsrat überwiesen wurde. 

«Der Kantonsrat kann noch in diesem Jahr mit der Beratung beginnen.»

Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor

Baustart im Herbst 2016 möglich

Klar ist: Die Planung ist im Grunde über fünf Jahre alt. Trotzdem muss sie noch angepasst werden, wie Franz Müller Mitte Juni gegenüber zentral+ bekannt gab. Die gesetzlichen Vorschriften betreffend Brandschutz und allfällige Nutzungsanpassungen müssen überprüft und angepasst werden. Auch die Investitionskosten werden neu berechnet. Zur Höhe der effektiven Kosten könne man daher noch keine Angaben machen. Man gehe davon aus, das überarbeitete Sanierungsprojekt diesen Herbst dem Parlament vorzulegen.

«Im besten Fall können wir Ende 2015 oder Anfang 2016 mit dem Kredit-Projektentscheid des Parlaments rechnen», sagte Müller. Unter dieser Voraussetzung und vorbehaltlich der erforderlichen Baubewilligung der Stadt könne voraussichtlich im Herbst 2016 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden. Etwa zwei Jahre dauere die Totalrenovation laut ersten Einschätzungen. 

Hohe Hürde im Parlament 

Bis die ZHB wieder in neuem Glanz erstrahlt, dauert es wohl noch eine Weile. Die grösste Hürde muss das Sanierungsprojekt im Parlament nehmen. Ob dieses der beschlossenen – und dannzumal vielleicht teureren – Sanierung im Rahmen der Budgetdebatte zustimmen wird, ist alles andere als sicher. Einig ist man sich bisher lediglich darüber, dass die ZHB saniert werden muss, um dem Volkswillen gerecht zu werden. Über die Art und Weise und damit über die Kosten der Renovation dürften sich die Geister aber scheiden.