Fehlende Berichte und Anträge

Horwer Baudepartement ist überfordert

In Horw herrscht zurzeit Bauboom. Das erfordert zusätzliches Personal. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Bei der Budgetdebatte des Horwer Einwohnerrats fehlten gleich mehrere budgetrelevanten Berichte der Verwaltung. Betroffen ist hauptsächlich das Baudepartement. Deshalb gab es von der zuständigen Kommission eine Rüge. Nun soll das Baudepartement aufgestockt werden. 

Die Kritik war deutlich: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Horw rügte an der letzten Einwohnerratssitzung das Baudepartement, weil dieses der Arbeit hinterherhinkt. «Sechs Berichte und Anträge fehlen», tadelte GPK-Präsident Markus Bider. «Die GPK fordert den Gemeinderat auf, künftig die Berichte und Anträge gemeinsam mit dem Budget zuzustellen.» Ohne die Berichte sei es schwierig, über das Budget zu urteilen – und dieses wurde an der Einwohnerratssitzung behandelt.

Baudepartement an «Kapazitätsgrenze»

Dass gleich sechs Berichte fehlen, ist aussergewöhnlich. Im vergangenen Jahr war es laut der GPK lediglich einer. Wegen den fehlenden Unterlagen kam es beispielsweise zur Situation, dass der Einwohnerrat das Budget für eine neue Stelle im Umweltschutzbereich zwar freigab. Dies tat er jedoch ohne die entsprechenden Hintergrundinformationen. Vorgesehen ist eine neue 50-Prozent-Stelle.

Die meisten der Berichte und Anträge stammen aus dem Baudepartement unter der Leitung von Gemeinderätin Manuela Bernasconi. «Unschön», gestand sie dann auch vor dem Einwohnerrat. «Es sind sehr viele Projekte in Arbeit, die uns an Kapazitätsgrenzen bringen. Aber genau deswegen soll zum Beispiel die Stelle im Natur- und Umweltschutz aufgestockt werden.» Seit 2001 ist dieses mit einem 60-Prozent-Pensum besetzt. «Vor allem im Energiebereich sind die Aufgaben in den letzten Jahren stark gewachsen und nicht mehr mit dem gleichen Pensum zu bewältigen», sagt die Gemeinderätin auf Anfrage.

Der Einwohnerrat gab das Budget für die Aufstockung schliesslich frei, wenn auch nicht ohne Gegenstimme. «Die neu geschaffene Stelle wäre nicht nötig, wenn effizienter gearbeitet würde», hiess es etwa von der SVP-Fraktion.

Verwaltungspersonal wird um 260 Stellenprozente aufgestockt

Es ist nicht die einzige Stelle, welche die Gemeinde neu schaffen will. Insgesamt soll die Verwaltung um 260 Stellenprozente aufgestockt werden. Vorgesehen sind ein Projektleiter Hochbau (plus 100 Prozent), Natur- und Umweltschutz (plus 50 Prozent), Spielgruppe (plus 45 Prozent), Reinigung (plus 40 Prozent), Sekretariat Volksschule (plus 15 Prozent) und Kommunikation (plus 10 Prozent).

In Horw stehen zurzeit grosse Bauprojekte an oder sind gerade in Arbeit. «Die personellen Ressourcen im Baudepartement reichen nicht aus. Es fehlt ein Projektleiter Bauherr mit spezifischen Erfahrungen», heisst es im Budget 2015 zur Stelle des Projektleiters Hochbau. Im Moment würden die Grossprojekte «Horw Mitte», «Kopfbau Ost» und «Umgebung Ortskern» durch externe Projektbegleiter begleitet. Für die anstehenden Projekte, wie beispielsweise die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses, benötige die Gemeinde auch künftig zusätzliche personelle Kapazitäten.

Personalaufwand steigt um 5,7 Prozent

Weitere 200 Stellenprozent werden beim Altersheim Kirchfeld geschaffen. Das Kirchfeld ist eine öffentlich-rechtliche Institution der Einwohnergemeinde. Auch hier bestimmte der Rat über das Budget für die neuen Stellen. Er genehmigte im Bereich Leitung und Verwaltung ein zusätzliches 50-Prozent-Pensum sowie 150 Prozent im Bereich der Pflege.

Im Horwer Budget 2015 steigt der gesamte Personalaufwand um 2,1 Millionen Franken auf rund 40 Millionen an. Das entspricht einem Plus von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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