Verantwortungslos, kurzsichtig, überheblich

Alles Bitten und Flehen half nichts. Wie angekündigt, haben diesen Donnerstag im Stadtparlament SP, Grüne und GLP dem Projekt Parkhaus Musegg einen kräftigen Schuhtritt verpasst. Die drei Parteien, die seit den letzten Wahlen im Frühling über eine knappe Mehrheit verfügen, haben einen Vorstoss überwiesen, der den Stadtrat zum Übungsabbruch nötigt. Damit darf der Stadtrat nicht mehr mit den privaten Initianten weiterarbeiten. Dem Projekt droht das Aus (hier geht’s zum Artikel).

Der Entscheid ist ein Affront gegenüber den privaten Initianten. Diese haben mehrere hunderttausend Franken in das Vorprojekt investiert. Und zwar weil sie vom Stadtrat signalisiert bekamen, dass man das Projekt prüfen werde. Wie betrogen muss man sich da vorkommen?

Völlig unverständlich ist weiter, dass das Vorprojekt seit einigen Wochen auf den Pulten der Stadträte liegt. Diese wollten demnächst darüber informieren. Doch die Linken samt GLP verhinderten nun mit der Überweisung ihres Vorstosses, dass dieses Vorprojekt vom Stadtrat analysiert wird, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, dass das Stadtparlament mitdiskutiert und die Bevölkerung wie geplant 2017 darüber abstimmt.

SP, Grüne und GLP weigerten sich, sich mit Fakten auseinanderzusetzen, obschon diese fixfertig vorlagen. Eine derart ignorante Haltung hat man in der Stadt schon lange nicht mehr erlebt. Und sie stellt den drei Parteien kein gutes Zeugnis aus.

Es hätte rein gar nichts dagegen gesprochen, dass das Vorprojekt wie geplant vom Stadtrat begutachtet worden und dann in die öffentliche Debatte gegeben worden wäre. Die Öko-Allianz hätte nur ein paar Monate warten müssen. Möglichkeiten, das Projekt später abzulehnen, hätten sich schon bald wieder ergeben. Etwa bei Vorliegen des Berichts und Antrags des Stadtrates. Doch die drei Parteien konnten es offensichtlich nicht erwarten, ihre neuen Mehrheitsverhältnisse endlich auszuspielen. Dass sie damit verhindert haben, dass ihre eigenen Wähler sich selber eine Meinung dazu bilden können, war ihnen Wurst.

Das Parkhaus Musegg, da haben die Gegner Recht, ist ein seltsames Konstrukt. In einer chronisch verstopften Stadt wie Luzern ein neues Parkhaus mit fast 700 Parkplätzen zu bauen, obschon die umliegenden Parkhäuser kaum je besetzt sind – was soll das? Aber die damit verbundenen Chancen, das Carproblem wenigstens teilweise zu lösen und den öffentlichen Raum massiv aufzuwerten, verdienen eine nähere Betrachtung. Auch wenn, wie anzunehmen ist, am Schluss die Nachteile überwiegen könnten – so ein Projekt versenkt man nicht auf jene Weise, wie es SP, Grüne und GLP nun gemacht haben. Das ist verantwortungslos, kurzsichtig und überheblich.

Viel zu spät kam auch der Support der Wirtschaft – sich zwei Tage vor der Debatte einzuschalten, zeugt von Naivität. Als ungenügend muss zudem das Vorgehen der Initianten gewertet werden. Seit sieben Monaten sind die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse bekannt (zentralplus hat im Juni als erstes Medium über die kritische Ausgangslage betr. Parkhaus Musegg berichtet) – und diesen Donnerstag liefen die Initianten ins offene Messer und gaben sich anschliessend überrascht.

In Erklärungsnot hat sich heute auch die angeblich wirtschaftsfreundliche GLP gebracht – wirtschaftsfreundlich war dieses Vorgehen sicher nicht.

Und der derzeit nur vier- statt fünfköpfige Stadtrat? Auch der hat die heutige Bruchlandung kommen sehen und nichts dagegen unternommen. Zwar hat er in seiner Antwort auf den Vorstoss der Öko-Allianz einen gangbaren Kompromiss vorgeschlagen – doch die Ablehnung durchs Parlament war ihm trotzdem bewusst. Und womöglich kommt es ihm gerade recht. Denn dass die Exekutive das Projekt eher kritisch betrachtet, war bekannt. Jetzt kann sie die Schuld aufs Parlament abschieben. Die Frage sei erlaubt: Wäre die Sache anders ausgegangen, wenn die erst am 1. März das Amt antretende Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) schon länger im Amt wäre?

Doch ganz gegessen ist die Sache noch nicht. Die bürgerlichen Parteien wollen mit einer Volksinitiative den heutigen Parlamentsentscheid rückgängig machen. Sofern die Parkhaus Musegg AG nun nicht die Segel streicht, könnte die Bevölkerung also doch noch darüber abstimmen, ob die Arbeiten fortgeführt werden sollen. Das wäre wünschenswert.

Kleine Randbemerkung am Schluss: Die FDP nannte das Vorgehen von SP, Grünen und GLP eine «politische Diktatur» und die CVP flehte, man soll doch nicht dermassen auf Kosten einer Minderheit politisieren. Das ist natürlich zum Wiehern komisch: Die Bürgerlichen regieren den Kanton Luzern seit Bestehen mit eiserner Hand. Jetzt erleben sie es mal, wie es sich umgekehrt anfühlt. Was den heutigen Entscheid freilich nicht rechtfertigt.