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Soll das Podium 41 den Betriebskredit von der Stadt erhalten?

Am 29. November stimmen die Stadtzuger darüber ab, ob das «Podium 41» den Betriebskredit für die nächsten vier Jahre erhalten soll. Der grosse Gemeinderat der Stadt Zug hatte diesen Betriebskredit schon bewilligt. Dagegen hat sich ein Komitee aus SVP- und FDP-Mitgliedern gebildet – sie haben das Referendum ergriffen – deshalb gibt es nun eine Volksabstimmung.

Im Pro-Podiums-Komitee sitzen aber auch FDP-Mitglieder – neben solchen der CVP, der SP, der Grünliberalen, der CSP und der ALG. Wir haben deshalb zwei FDP-Gemeinderäte für eine Streitschrift angefragt. Sie sind zwar in derselben Fraktion – unterschiedlicher könnten ihre Meinungen zum Thema aber nicht sein. Sollen die Zugerinnen und Zuger Ja sagen zum Podium? Oder nicht? Und was passiert, wenn der Kredit nicht gesprochen wird? Der Stadtrat habe einen Plan B, sagt das Referendumskomitee – das Podium müsse endgültig geschlossen werden, sagen die Podiums-Befürworter.

«Ein Ja sichert den Fortbestand des Podium 41»

Im Interesse der Bevölkerung, für unsere Sicherheit und für eine gesunde soziale Durchmischung muss das Podium 41 in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es bietet Randständigen seit 25 Jahren einen Ort, wo sie sich ohne Konsumationszwang aufhalten und wohlfühlen können. Aber auch viele Nachbarn, Passanten und sogar Geschäftsleute aus der Umgebung besuchen das Podium immer wieder gerne und schätzen die ungezwungene Atmosphäre und die freundliche Bewirtung. Die bestens renommierte Betreiberin des Podiums 41, die Gemeinnützige Gesellschaft Zug (GGZ), hat den Betrieb sowohl wirtschaftlich als auch sozial und sicherheitstechnisch voll im Griff.

In enger Zusammenarbeit mit der Zuger Polizei trägt das Podium 41 massgeblich dazu bei, dass unsere Stadt sicher und freundlich bleibt und allfällige Exzesse im Keim erstickt werden können. Die Polizei führt im und um das Podium regelmässig Kontrollen durch und seit 2012 lässt sich dabei gar ein erfreulicher Rückgang an Strafanzeigen verzeichnen.

Im Podium 41 können sich alle ohne Konsumationszwang aufhalten. Auch Menschen am Rand der Gesellschaft. Die GGZ sorgt für einen reibungslosen und sicheren Betrieb. Das Podium 41 ist kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze werden geachtet und bei Übertretungen entsprechend geahndet.

Wenn das Volk den Kredit ablehnt, erhält das Podium 41 ab 2016 keine Beiträge mehr durch die Stadt Zug. Die Weiterführung des Betriebs ist nicht mehr möglich, und das Podium wird spätestens im Frühjahr 2016 seine Türen schliessen müssen. Der Stadtrat hat keinen Plan B und er kann einen demokratisch gefassten Entscheid auch nicht einfach umstossen, wie uns das Referendumskomitee immer wieder weismachen will. Ein «Ja» sichert den Fortbestand des Podium 41 und schafft die Voraussetzungen, um den Betrieb weiter zu optimieren und den beliebten Treffpunkt zu stärken. Nicht nur der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat stellen dem Podium 41 ein gutes Zeugnis aus. Auch die Zuger Polizei lobt die gute und gesetzeskonforme Zusammenarbeit. Die Zukunft des Podium 41 liegt in der Hand der Zugerinnen und Zuger: Stimmen Sie Ja am 29. November – aus vollem Herzen und zum Wohl unserer Stadt.

«Die einzige Möglichkeit für Verbesserungen, ist das Referendum»

Das Referendum musste ergriffen werden, da bei jeder Behandlung vom Podium 41 im GGR kritische Voten geäussert werden und sich trotzdem wenig bis nichts ändert. Drogen, Gewalt, steigende Kosten oder Personen, die diese Umgebung meiden, sind einige Beispiele dafür. Sehr gerne hätten wir den GPK-Vorschlag – eine Verlängerung des Kredits für nur zwei Jahre – zur Abstimmung gebracht. Leider ist dies nicht möglich.

Die einzige Möglichkeit, Verbesserungen zu erlangen, ist das Referendum. Mit einer Motion, einer Einzelinitiative oder mit der Stadtratskompetenz wird das Podium 41 nach dem Nein weitergehen, einfach mit der Bedingung, dass bei der nächsten Verlängerung der Leistungsvereinbarung der Wille zu Verbesserungen klar ersichtlich ist und beispielsweise im Entscheidungsgremium auch eine Person mit einer Aussenansicht mitsprechen kann.

Die sogenannten «Randständigen» brauchen einen betreuten Platz. Jedoch müssen auch dort die Gesetze eingehalten werden und es soll nicht ein «rechtsfreier Raum» erhalten werden. Die Problematik ist, dass jeder und jede von diesem «rechtsfreien Raum» profitiert und damit die ganze Bevölkerung an einem geschützten Ort ihre Drogen bekommt. Da weggeschaut wird, gibt es keine Kontrolle welche Personengruppe – egal welchen Alters – diese Drogen kaufen kann.

Wir brauchen klar einen Ort, welcher von der ganzen Bevölkerung gerne besucht wird. Und dies auch am Abend, wo doch einige Vorfälle passieren. Mit Verbesserungen gibt es eine bessere Durchmischung, damit die «Randständigen» nicht randständig sind, sondern ein Teil der Zuger Bevölkerung. Mit der Verbesserung wird auch der Konsum ansteigen und die Beiträge müssen nicht immer erhöht werden, wie es in den letzten Jahren passiert ist. Auch müssen sich unbedingt die anderen Gemeinden daran beteiligen, da nicht mal 50 von den 100 «Randständigen» aus der Gemeinde Zug kommen.