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Soll das Podium 41 weiterhin ein offener Ort für Randständige sein?

Plötzlich steht das Podium 41 im Rampenlicht – die Stadtzuger SVP und einzelne Exponenten der FDP wollen mit einem Referendum das Volk darüber abstimmen lassen, ob das Restaurant am See ohne Konsumationszwang weiterhin in dieser Form existieren soll. Dazu haben sie das Komitee «Nein zur offenen Drogenszene im Podium 41» gegründet. Besonders anstössig finden die beiden Parteien, dass das Personal im Podium den Konsum weicher Drogen toleriert. Das Komittee spricht von «massiver Gewalt» und einer «offenen Drogenszene» – die Zuger Polizei hat da allerdings ganz andere Zahlen (zentral+ berichtete). Seit Jahresbeginn kam es nur zu einer Anzeige wegen Gewalt. Wer im Podium weiche Drogen konsumiert, muss, wie überall, mit einer Busse rechnen.

Wie man mit Randständigen in einer Gesellschaft umgehen möchte, ist eine politische Frage. Sie muss wohl schlussendlich vom Volk entschieden werden. Wir lassen deshalb zwei Gemeinderäte im Pro & Contra gegeneinander antreten. Soll das Podium 41 weiterhin ein offener Ort für Randständige sein?

«Auch schwächer Gestellte haben einen Ort in der Stadt verdient»

Geht es wirklich um die Drogen?

Wenn Sie bei Rot an der Ampel durchfahren oder Sie keine Parkgebühr bezahlen, dann haben Sie das Gesetz nicht eingehalten. Wenn Sie dabei erwischt werden, zahlen Sie eine entsprechende Busse. Denn es gibt Regelungen, Gesetze und Verbote, die entsprechend geahndet werden. Dasselbe gilt auch für den Cannabiskonsum: Seit dem 1. Oktober 2013 wird dieser mit einem Bussgeld von 100.– bestraft. Das Podium 41 ist kein rechtsfreier Raum, das Kiffen ist dort ebenso nicht legal wie anderswo. Der Konsum von weichen oder harten Drogen ist verboten und strafbar. Durch die Polizei werden im Podium 41 regelmässig Kontrollen durchgeführt und besonders die soziale Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist dort sehr hoch.

Seit 1989, also seit mehr als 25 Jahren, bietet das damalige «Chaotikum» (damals als Jugendbeiz und jetzt als Beiz für die «Randständigen») einen Begegnungsort ohne Konsumzwang und die Möglichkeit, günstig zu einer Mahlzeit zu kommen. Das Podium 41 ist somit ein Ort für sozial schwächer gestellte Menschen. Auch sie haben einen Ort in der Stadt verdient, an dem sie sich trotz ihrer zum Teil (durch diverse Probleme wie Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen, Einsamkeit, Depressionen, Alkoholprobleme und so weiter) sehr prekären und belastenden Situation ohne Konsumzwang aufhalten können. Das Podium 41 ist ein Auffangbecken für Menschen, die in ihrem Leben nicht gleich gute Chancen und Voraussetzungen wie andere gehabt haben.

Jetzt will die SVP diese Menschen von dort vertreiben, weil zeitweise Drogen konsumiert werden. Konsum von harten Drogen wird es immer und überall geben. Dabei ist das Podium 41 ein Raum, wo noch eine gewisse Kontrolle möglich ist. Was ab und zu im Podium 41 vorkommt, kann ebenso im öffentlichen WC, am Bahnhof oder sonst einem Ort, wo Menschen verkehren stattfinden, dort allerdings ohne Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten. Dass die SVP nun auf einmal vor der Wahlen auf das Thema Drogenkonsum im Podium 41 fokussiert, ist etwas eigenartig, da das Podium 41 seit 25 Jahren in dieser Form existiert und man sich erst jetzt damit befasst!

Mehr als 9 Monate habe ich im Podium 41 als angehender Sozialpädagoge ein Praktikum absolviert. Dealen von Drogen im Podium 41 wird nicht toleriert – sofort wird in einem solchen Fall ein Hausverbot erteilt und bei der Polizei Anzeige durch die Mitarbeitenden des Podiums 41 erstattet. Ich habe dort Obdachlose, Arbeitslose, Jugendliche und Familien mit kleinen Kindern kennengelernt. Sogar der Pilzverein hält seine GV dort ab. All das spricht dafür, den bewährten gemischten Treffpunkt für alle in der Stadt Zug dort zu belassen.

«Ein rechtsfreier Raum für 100 Personen, wovon die Hälfte gar nicht aus Zug kommt»

Dass es in einer Gesellschaft Gruppierungen oder Individuen gibt, die sich nicht konform mit den geltenden Gesetzen verhalten, ist klar und allgegenwärtig. Der Staat ahndet solche Deliquenten und setzt das geltende Recht durch, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Unabhängig von deren sozialen Stellung, Einkommen, Aussehen et cetera. Schwierig wird es, wenn der Staat einen Ort für eine Minderheit betreibt, wo geltendes Recht bewusst nicht durchgesetzt wird.

Das gilt für das Podium 41, wo «weiche» Drogen im Aussenbereich toleriert werden. Im Wissen und mit Duldung der städtischen Behörden. Elementare Grundsätze unseres Rechtssystem, beispielsweise die Rechtsgleichheit, werden damit geritzt. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar. Ausufernder Drogenkonsum, bis hin zu herumliegenden Spritzen und weiterem Drogenpräpariermaterial rund ums Podium 41, Verunreinigungen ebenfalls in diesem Bereich sowie ein konstanter und derzeit ansteigender Pegel an Gewalt und Delikten. All diese Probleme sind der Betreiberin und der Stadtverwaltung bekannt. Die Leiterin des Podium 41 bestreitet in einem Interview mit der Zugerwoche vom 08.07.2015 die Probleme gar nicht und der Stadtrat schreibt in seinem Bericht, dass es ein schlechtes Licht auf das Podium 41 geworfen habe, weil gewisse Sachen an die Öffentlichkeit gedrungen sind (S. 4, Vorlage 2348).

Die Probleme sind also breit bekannt und trotzdem wollen Stadtrat und GGR nicht handeln. Dem GGR lag ein Kompromissvorschlag der GPK vor, der eine zweijährige Betriebsverlängerung forderte und dabei verlangte, dass das Konzept sowie der Standort auf die Probleme angepasst und geändert werden. Davon wollte die Mitte-Links-Mehrheit nichts wissen und verschliesst dabei die Augen vor den genannten Problemen.

Das heisst, das im Status Quo weiterhin ein rechtsfreier Raum für rund 100 Personen betrieben wird, wovon rund die Hälfte gar nicht aus Zug kommt. Eine Bevölkerungsgruppe von nicht einmal 1%, die uns CHF 325‘000.00 kostet und eine weitaus grössere Bevölkerungsgruppe am aktuellen Standort massiv beeinträchtigt. Namentlich Familien und Kinder. Darum haben wir das Referendum als Ultimo Ratio ergriffen. Wir wollen eine Standort- und Konzeptüberarbeitung. Diese Standortbestimmung wird nach all den Jahren der Probleme an diesem Ort zwingend nötig.